Das Interview im Deutschlandfunk mit dem Medien-Anwalt Professor Ralf Höcker ist sicherlich ein wichtiger Beitrag zur Demokratie-Diskussion und ein erst recht wichtiges Signal zur Verteidigung der Unabhängigkeit der bürgerlichen Rechts. Soweit, so gut.
Jedoch sehe ich in dieser Frage viele Probleme in der öffentlichen Wahrnehmung und der sich daraus ergebenden Diskussion. Was wird nach Bränden in geplanten und bestehenden Flüchtlingsunterkünften, verbalen Attacken gegen ausländische Bürger, die bereits lange in Deutschland leben und arbeiten, sowie gegen Politikerinnen und Politiker jeder politischer Richtung, Morddrohungen gegen Justizbehörden oder Landes- und Kommunalpolitiker, als Nächstes passieren?
Währet den Anfängen! Dieser Aufruf, dem viele hunderte Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegen Pegida (leider in Dresden zu wenige), gegen Legida (Leipzig bleibt trotz der nervenden wöchentlichen Aufmärsche), gegen die Offensive für Deutschland, gegen die Kuschelpolitik der AFD mit der NP, gegen Nazis ….
Diesen Menschen wird der Boden der Demokratie unten ihren Füßen weggezogen mit diesen rein rechtlichen Antworten auf den Pegida-Galgen.
Den Undemokraten wird dagegen der Boden bereitet für weitere verbale und physische Attacken gegen die Menschen, Institutionen, Einrichtungen, gegen die Demokratie. Wer jetzt noch unter dem jetzt mit dem Interview gerechtfertigten Mantel der freien Meinungsäußerung an den Hassdemos teilnimmt, wird es mit erhobenem Haupt machen. Die Mitläufer hinter entlarvten braunen Meinungsdemagogen (hier sollte man auch alle Politiker sogenannter demokratischer Parteien, die sich für Internierungslager an deutschen Grenzen einsetzen, einbeziehen. Das erinnert an die Einrichtung von Lagern während des 1000jährigen Reiches.) werden größer werden und sich noch sicherer in ihrem Handeln fühlen.
Bleibt der demokratischen Gegenbewegung sich gemeinsam, über alle ideologischen Unterschiede hinaus, die Demokratie zu verteidigen. Es sollte neben der Flüchtlingshilfe auch ganz schnell Vorschläge unterbreitet werden, wie wir zu einem gesellschaftlichen Frieden zurück kehren können. Doch diese Diskussion wäre eine Systemdiskussion und ob diese gewollt ist, bleibt fraglich.