Die bekannten Opfer des NSU-Terrors. © sz-magazin.de/nsu

Die bekannten Opfer des NSU-Terrors. © sz-magazin.de/nsu

Nach 437 Verhandlungstagen in gut fünf Jahren hat das Oberlandesgericht München die Hauptverdächtige im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten zu den lang erwarteten Strafen verurteilt. Die lebenslange Haft basiert auf Indizien und droht gegebenenfalls durch eine Revision der Pflichtverteidiger wieder gekippt zu werden. Die Hauptkritik an diesem Mammutgerichtsprozess ist und bleibt, dass die zwei mutmaßlichen toten Haupttäter und ihre kleine unschuldig wirkende Mitläuferin Hintermänner hatten, die nicht vor Gericht standen. Es gab immer wieder Hinweise auf Kreise des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und von Landeskriminalämtern, die wissentlich oder sogar organisatorisch an der Entstehung des NSU und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen beteiligt waren. Weiterlesen »

600 engagierte Demonstranten vor der Universitätsbibliothek Albertina in Leipzig zum deutschlandweiten Aktionstag #Seebrücke

600 engagierte Demonstranten vor der Universitätsbibliothek Albertina in Leipzig zum deutschlandweiten Aktionstag #Seebrücke

Gegen Mittag des 7. Juli 2018 lief über den Nachrichten-Ticker, dass sich in Berlin über 12.000 Menschen an einer Demonstration der Aktion Seebrücke (https://seebruecke.org/wp/) für die Seenotrettung im Mittelmeer beteiligten. In den deutschen Städten Ulm, Lüchow, Greifswald, Hamburg, Wetzlar, Tübingen, München, Frankfurt am Main, Gießen, Heidelberg, Zwickau, Bremen, Hannover, Köln und in Leipzig waren Menschen auf der Straße, die gegen die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer protestierten. Aus Malta gab es Grußbotschaften u.a. vom Kapitän der Lifeline, die im dortigen Hafen festgehalten wird. Das Credo von Kapitän Klaus-Peter Reisch ist: „Seenotrettung kann, darf kein Verbrechen sein!“ Er steht für diese Einstellung vor Gericht. Sein Schiff der Mission Lifeline (www.mission-lifeline.de) sitzt seit über einer Woche dort fest, weil u.a. ein deutscher Innenminister die Retter von Menschenleben zur Rechenschaft ziehen werde. Seehofer bezeichnete die Lifeline und andere Hilfsschiffe, die sich korrekt an die Anweisungen der koordinierenden italienischen Küstenwache halten, als „Shuttle“ zwischen Libyen und Südeuropa. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ So wird der deutsche Heimatmuseumsminister von verschiedenen Zeitungen und Online-Portalen zum Fall der Lifeline in Malta zitiert. Weiterlesen »

© Imago/photothekU. Grabowsky Unterstreicht ihr Anliegen durch Kinderzeichungen: UNICEF-Chefin Fore mit Entwicklungsminister Müller in Berlin

© Imago/photothekU. Grabowsky Unterstreicht ihr Anliegen durch Kinderzeichungen: UNICEF-Chefin Fore mit Entwicklungsminister Müller in Berlin

Eine erschreckende Nachricht ging am Donnerstag (05.07.2018) um die Welt: „Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen“, beklagt die Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF), Henrietta H. Fore, bei einem Auftritt in Berlin (Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/unicef-chefin-nach-jemen-besuch-alle-zehn-minuten-stirbt-ein-kind/ar-AAzCX4Z?ocid=sf). Sie hatte das Krisengebiet kürzlich besucht und berichtete nun über ihre Erlebnisse gerade in einem Land, das offensichtlich keinen Blick mehr für die humanitären Krisengebiete dieser Welt in der politischen Selbstzerfleischungsphase zwischen rechtem und ultrarechtem Gedankengut auf der Regierungsbank hat. Weiterlesen »

03. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Wahlkampfkompromiss für AfD · Kategorien: Politik · Tags: , , , , , , , ,
Seehofers Rücktritt vom Rücktritt am 2. Juli 2018 © SAT1

Seehofers Rücktritt vom Rücktritt am 2. Juli 2018 © SAT1

„Wir haben uns geeinigt“, sagte Bundesheimatmuseumminister Horst Seehofer von der CSU nach einer der zahllosen und endlosen Koalitionsstreitigkeiten mit der Schwesterpartei CDU. Die 6-Prozent-Partei aus dem blau-weißen Süden der Bundesrepublik Deutschland habe sich „in allen Punkten“ durchgesetzt, so der vom Rücktritt zurückgetretene CSU-Parteichef am 2. Juli 2018. So wurde am Montagabend die entscheidende Lösung gegen die „illegale Migration“ an der deutsch-österreichischen Grenze mit den „Transitzentren“ gefunden. Es habe sich für den senilen alten Herrn aus dem Wald gelohnt, „für eine Überzeugung zu kämpfen.“

Die Bundeskanzlerin, die sich im Anflug von humanistischer Resterziehung aus alten DDR-Zeiten und christlicher Nächstenliebe im Herbst 2015 entschied, eine menschliche Katastrophe durch die Aushebelung des Dublin Abkommens zugunsten Geflüchteter zu verhindern, grinst zu dieser unheilvollen Vereinbarung zwischen den streitenden christlichen Parteien. „Über das Ziel waren wir uns einig, gestritten haben wir über den Weg“, sprang der wahrscheinlich vor Scham wortkargen Kanzlerin ihre Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zur Seite. Mit diesem Kompromiss werde man die Migration nach Deutschland begrenzen und stelle sicher, „dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren“. Weiterlesen »

29. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der Gipfel der Unmenschlichkeit oder das Ende der Idee Europa · Kategorien: Politik · Tags: , , , , ,
© Schwarwel, 2018, www.schwarwel-karikatur.com

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Am 29. Juni 2018 beschließen 28 europäische Staaten – ja auch ein vermeintlich sozialistischer Alexis Tsipras, ja auch eine christliche Angela Merkel … – die Errichtung von Auffanglagern außerhalb der Europäischen Union, um die illegalen von den legalen Flüchtigen aussieben zu können. Über diese Auffanglager wird das hauchdünne Tuch der Humanität gelegt: „Wir wollen das mit UNHCR und IOM machen“, duckt sich die deutsche Regierungschefin. Weiterlesen »

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Seehofer in Seenot · Kategorien: Politik

 

© Schwarwel 2018, www.schwarwel-karikatur.com

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Der offene Brief der Mission Lifeline (https://mission-lifeline.de/de/presse/offener-brief-an-den-innenminister-wir-retten-leben-wen-retten-sie) stellt viele Frage an Seehofer und seine Jünger. Fragen nach der Menschlichkeit eines Christ-sozialen Seehofers und alle deutschen Politiker, die sich durch ihre menschenfeindlichen Aussagen zur heimatlichen und europäischen Flüchtlingspolitik rechts an der AfD vorbeimanövrieren wollen. Schließlich stand der deutsche Heimatmuseumsminister, wie die TAZ gestern in ihrer Onlineausgabe berichtet, (http://www.taz.de/!5516647/) einem „schnelleren Ende der seit vergangenen Donnerstag andauernden Odyssee … im Weg“, in dem er „sich gegen eine Aufnahme der Geflüchteten stellte. Dabei hatten sowohl Italien, Frankreich, Portugal sowie mehrere deutsche Kommunen und Bundesländer – unter anderem Berlin und Schleswig-Holstein – ihre Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge der „Lifeline“ aufzunehmen.“ Weiterlesen »

21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für USA kehren den Menschenrechten den Rücken · Kategorien: Gesellschaft, Politik

Vielleicht ist der Austritt aus dem UN-Menschrechtsrat ein dummes, vielleicht ein konsequentes Handeln der USA. Wer die Menschenrechte im eigenen Land, in der Beziehung zu seinen Nachbarn oder durch kriegerische Auseinandersetzungen selbst mit Füßen tritt, sollte nicht in einem solchen Gremium aktiv mit wirken. Weiterlesen »

11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Ring frei zur ersten Runde: #Trump vs. #Kim · Kategorien: Politik
© Schwarwel 2018, www.schwarwel-karikatur.com

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Da treffen sich zwei Diktatoren – seit FOX News als Haus- und Hofsender des US-Präsidenten das tut, kann man den Begriff wohl guten Gewissens auch offiziell benutzen – nun in der Hochsicherheitszone des Stadtstaates Singapur und wollen … Ja, was ist eigentlich ihre Absicht? Abrüstung? Frieden? Ein bisschen Abrüstung und ein bisschen Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

Dafür stehen sich die beiden Haudegen international und national verfehlter Politik gegenüber als stünden sie sich wie zwei Profiboxer kurz vor ihrem ersten Halbgewichtsschwerkampf beim Einwiegen gegenüber. Beide brustfrei, um dem anderen mit seinen Muskeln zu imponieren, ein paar zotige Sprüche, um das gegenüber zu beeindrucken und doch nur Marionetten noch mächtigerer Hintermänner in verruchten Hinterzimmern, die nur darauf warten, dass der Kampf Quote und große Gewinne abwirft.

Und was hat die Welt davon? Die wahrscheinlich besten Wahlkampfbilder eines Donald Trump und eine heimatliche Machtbestätigung für Kim Jong Un. Die Gespräche werden kein Schritt in Richtung globaler atomarer Abrüstung sein. Sie werden Hunger und Not in Nordkorea nicht beseitigen. Sie werden ausschließlich eine kleine Randnotiz in den Poesiealben der beiden Diktatoren sein. Abends im Bettchen darauf liegend werden sie sich einreden, etwas Gutes für sich selbst getan zu haben.

05. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die Kälte und die Finsternis“ oder die falschen Hoffnungen auf den 12. Juni 2018 · Kategorien: Büchermarkt, Politik

 

Robert Merle - Nachtjäger - Goldmann Verlag 1989 - ISBN-10: 3442092426

Robert Merle – Nachtjäger – Goldmann Verlag 1989 – ISBN-10: 3442092426

Stell Dir vor, es drückt jemand auf einen Knopf und plötzlich entwickelt sich aus einer unsäglichen Hitze und einem unermesslichen Lichteinfall erbitterte Kälte und totale Finsternis. Ein unvorstellbares Szenario und doch so nah, wie zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses von 1979. Dieses Szenario beschreibt Robert Merle in seinem Buch Nachtjäger schon 1986:

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11. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Krieg 3.0: ein Trumpel sieht Rot · Kategorien: Gesellschaft, Politik · Tags: , , , , , , ,

Am 11. April 2018 schickt der US-Präsident Donald Trump sein elektronisches Vögelchen wieder durch die Datenlüfte, um aller Welt zu verkünden, dass er Raketen nach Syrien schicken werde. Mit „Get ready Russia“ antwortet er auf Russlands Ankündigung, jede Rakete, die auf Syrien abgefeuert werde, vom Himmel zu holen.
Beide Atommächte geben sich hier verbal die Kante, ausgelöst durch einen vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien. Es gibt Hinweise – und das ist schon nicht mehr hinnehmbar, wie man mit dem Schicksal der Menschen dort umgeht – und es gibt keine Beweise dafür, dass Assad der Schuldige sei und Russland wieder die schützende Hand über ihn halte. Verständlich, dass der Trumpel vom Weißen Haus Rot sieht. Weiterlesen »

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