Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025. Foto: Bundesregierung / Sandra Steins

Ein Jahr Bundesregierung. Ein Jahr Friedrich Merz. Ein Jahr Schwarz-Rot. Wer die Bilanz dieser Regierung jetzt zieht, darf nicht erst bei Gesetzen, Kabinettsbeschlüssen und Sonntagsreden anfangen. Der Anfang dieser Kanzlerschaft war selbst ein politisches Signal.

Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Er erhielt zunächst nur 310 Stimmen. Notwendig waren 316. Erst im zweiten Wahlgang kam er auf 325 Stimmen. Das war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundestag selbst beschreibt, dass Merz sich im zweiten Wahlgang „ins Kanzleramt“ kämpfte und dass der erste Wahlgang ein historischer Fehlstart war. (Deutscher Bundestag)

Der zweite Wahlgang am selben Tag wurde nur möglich, weil CDU/CSU, SPD, Grüne und Die Linke gemeinsam eine Abweichung von der Geschäftsordnung ermöglichten. Offiziell heißt es beim Bundestag: Diese Verständigung der vier Fraktionen habe den zweiten Wahlgang am selben Tag möglich gemacht. Die Linke stellte zugleich klar: Sie gab Merz keine Stimme. Sie half aber dabei, den parlamentarischen Ablauf so zu ordnen, dass die AfD dieses Chaos nicht für sich ausschlachten konnte. (Deutscher Bundestag)

Das ist wichtig. Denn hier liegt das Vorzeichen dieses Regierungsjahres. Merz begann nicht als starker Kanzler. Er begann als Kanzler mit beschädigter Autorität. Die Linke verhinderte nicht die Wahl von Merz. Sie verhinderte, dass die AfD aus der Schwäche der demokratischen Mitte noch mehr politisches Kapital schlagen konnte. Das ist ein Unterschied. Und es ist ein bitterer Unterschied.

Heute, ein Jahr später, kulminiert diese Bilanz in einem Symbolgesetz: Der Bundesrat hat dem Riester-Nachfolger zugestimmt. Die private Altersvorsorge wird reformiert. Die alte Riester-Rente wird ab 2027 durch neue, staatlich geförderte Vorsorgeprodukte ersetzt. Vorgesehen sind unter anderem Altersvorsorgedepots ohne Garantie, ein Standardprodukt, neue Zulagen und mehr Kapitalmarktorientierung. (Bundesregierung.de)

Das klingt modern. Es ist aber auch die politische Handschrift dieses Jahres: Der Staat stärkt nicht zuerst die solidarische gesetzliche Rente. Er organisiert neue private Vorsorgewege. Er verschiebt Verantwortung weiter auf Einzelne. Er fördert Kapitalmarktlogik. Er sagt den Menschen: Sorgt selbst vor. Tragt mehr Risiko. Vertraut dem Markt. Der Sozialstaat wird nicht ausgebaut, sondern umgebaut.

Und genau darin liegt das Problem dieser Bundesregierung.

Der Kanzler der Zumutung

Friedrich Merz regiert mit einem Grundton, der nach unten zeigt. Er spricht über Sozialstaat, Arbeit, Bürgergeld, Geflüchtete, Rente und Leistung nicht als Fragen demokratischer Gerechtigkeit. Er rahmt sie als Fragen von Disziplin, Zumutung und Anpassung. Vorbei an den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gerechtigkeit. Im Artikel 1 Absatz 2 GG heißt es, dass die Menschenrechte Grundlage „des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ sind. Damit ist Gerechtigkeit im Grundgesetz nicht als einzelnes Grundrecht ausgestaltet, sondern als verfassungsleitendes Prinzip, das sich aus mehreren Artikeln zusammensetzt.

Immer wiederkehrende Frames zeigen, wie sehr die politische Sprache des Kanzlers soziale Konflikte individualisiert: Nicht Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkommen, Mietpreise, Tarifflucht oder Niedriglöhne stehen im Mittelpunkt. Sondern angeblich falsche Anreize, mangelnde Leistungsbereitschaft und zu viel Absicherung.

Aussage / Frame	Wörtlicher oder belegbarer Kern	Gegen wen richtet es sich?	Politische Funktion
„Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“	Merz sagte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“	Gegen den bestehenden Sozialstaat und indirekt gegen dessen Leistungsbeziehende	Rechtfertigung für Kürzungen, strengere Zugänge und Sanktionen
„Arbeiten können, dann müssen sie auch arbeiten“	Über ukrainische Geflüchtete sagte Merz: „Aber wenn sie arbeiten können, dann müssen sie auch arbeiten.“	Geflüchtete im Bürgergeldbezug	Legitimation abgesenkter Leistungen und stärkerer Arbeitszwänge
„Nicht mehr auf das Transfersystem verlassen“	Merz sagte, arbeitsfähige Geflüchtete würden sich künftig „nicht mehr auf das Transfersystem verlassen“, weil sie weniger Einkommen erhalten sollten als bisher durch Bürgergeld.	Vor allem ukrainische Geflüchtete, im weiteren Frame Bürgergeldbeziehende	Unterstellt Abhängigkeit vom Staat statt Arbeitsbereitschaft
„Das ist nicht akzeptabel“	Zur Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter sagte Merz, Deutschland liege „immer noch bei unter 30 Prozent. Das ist nicht akzeptabel.“	Ukrainische Geflüchtete in Deutschland	Moralischer Druck: geringe Erwerbsquote wird als individuelles oder gruppenbezogenes Versagen gerahmt
„Lifestyle-Teilzeit“	Merz grenzte sich laut ZDF von „Lifestyle-Teilzeit“ und Vier-Tage-Woche ab.	Beschäftigte mit Teilzeitwunsch, Work-Life-Balance-Orientierung, jüngere Arbeitnehmermilieus	Mehrarbeit wird moralisch aufgeladen; Teilzeit erscheint als Wohlstandsgefährdung
„Mentalität“ der heutigen Beschäftigten	Merz sagte, Deutschland hätte den heutigen Wohlstand nicht, „wenn unsere Eltern mit dieser Mentalität an die Arbeit gegangen wären, die wir heute zum Teil sehen“.	Teile der heutigen Arbeitnehmerschaft	Unterstellt mangelnde Leistungsbereitschaft im Generationenvergleich
„Mehrarbeit, mehr Leistung“ als nationale Pflicht	Merz forderte, man müsse durch „Mehrarbeit“ und „mehr Leistung“ eine höhere volkswirtschaftliche Leistung erbringen.	Erwerbstätige insgesamt	Verschiebt wirtschaftliche Probleme auf Arbeitsmoral und Arbeitszeit der Bevölkerung
„Arbeitszeiten müssen steigen“	Merz räumte zwar Überstunden vieler Beschäftigter ein, sagte aber insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland steigen.	Beschäftigte, besonders Teilzeitbeschäftigte und Ältere	Begründung für Aktivrente, längeres Arbeiten, Flexibilisierung
„Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern“	Merz sagte zur Weiterarbeit nach Renteneintritt: „Es besteht nicht das ganze deutsche Volk aus Dachdeckern und Fliesenlegern.“	Menschen in körperlich belastenden Berufen werden rhetorisch relativiert	Rechtfertigt längeres Arbeiten, indem körperliche Härte als Sonderfall dargestellt wird
„Fehler meiner Generation“ auf Schultern der Jungen	Merz sagte, der Sozialstaat müsse finanzierbar bleiben, damit junge Generationen nicht allein Fehler früherer Jahrzehnte tragen.	Ältere Generationen und der bestehende Sozialstaat	Spaltet Generationeninteressen und begründet Umbau als Schutz der Jungen
„Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ irritieren ihn nicht	Merz sagte laut Deutschlandfunk, Begriffe wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ würden ihn nicht irritieren.	Kritikerinnen und Kritiker sozialer Kürzungen	Immunisierung gegen Kritik: soziale Einwände werden als erwartbarer Widerstand abgeräumt
Bürgergeld als Problem falscher Anreize	Die Bundesregierung/Union rahmt die Reform mit „höheren Arbeitsanreizen“ und der Ablösung des Bürgergelds durch Grundsicherung. Merz verkündete zudem Komplettstreichungen bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter.	Bürgergeldbeziehende	Unterstellt, dass Sanktionen nötig seien, weil Menschen sonst nicht ausreichend mitwirken

Die wiederkehrende Botschaft lautet nicht offen: Die Menschen sind faul. Sie lautet raffinierter: Teile der Bevölkerung arbeiten zu wenig, verlassen sich zu stark auf Transfers, haben eine falsche Mentalität, kosten zu viel und gefährden dadurch Wohlstand, Sozialstaat und junge Generationen.

Das ist politisch wirksam. Aber es ist sozial gefährlich. Es verschiebt strukturelle Probleme auf Einzelne. Wer wenig hat, soll sich rechtfertigen. Wer viel hat, bleibt politisch geschont.

Deutschland ist nicht arm. Es ist falsch verteilt.

Diese Regierung spricht oft so, als sei Deutschland ein erschöpftes Land am Rand seiner Möglichkeiten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist trotz wirtschaftlicher Schwäche weiterhin eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Das Institut der deutschen Wirtschaft sah Deutschland 2025 mit rund 5,1 Billionen US-Dollar Wirtschaftsleistung auf Platz drei hinter den USA und China. KPMG nennt für 2025 ein deutsches BIP von 4.470 Milliarden Euro und ebenfalls den Rang als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. (Institut der deutschen Wirtschaft (IW))

Gleichzeitig ist das Vermögen extrem ungleich verteilt. Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. (armuts-und-reichtumsbericht.de) Die Bundesbank meldete für Ende 2025 ein Geldvermögen privater Haushalte von 9.504 Milliarden Euro. Zugleich stellt sie fest, dass die vermögensärmere Hälfte weiterhin negative reale Renditen erzielte, während die vermögendsten zehn Prozent von Kapitalmarktanlagen profitierten. (Bundesbank)

Das ist der Kernwiderspruch: Deutschland ist reich. Aber öffentliche Infrastruktur, Pflege, Gesundheit, Kommunen, Schulen, Bahn und viele Haushalte wirken zunehmend arm. Eine Regierung, die diesen Widerspruch ernst nähme, müsste Reichtum, Erbschaften, Kapitaleinkommen und große Vermögen konsequent in die Finanzierungsfrage einbeziehen. Merz tut das nicht. Die SPD trägt es mit.

Die positive Bilanz ist real, aber begrenzt

Man muss fair bleiben. Diese Bundesregierung hat nicht nichts getan. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist der wichtigste positive Punkt. Es umfasst 500 Milliarden Euro. Davon sollen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und 300 Milliarden Euro an den Bund. Es soll über zwölf Jahre Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglichen. (Bundesregierung.de)

Das ist grundsätzlich richtig. Deutschland hat zu lange von der Substanz gelebt. Brücken, Bahn, Schulen, Verwaltung, Digitalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge brauchen massive Investitionen. Eine linke Kritik darf nicht so tun, als sei öffentliche Verschuldung für Zukunftsinvestitionen per se falsch. Falsch ist etwas anderes: Wenn diese Investitionen mit Sozialabbau, Kürzungsrhetorik und Entlastung großer Vermögen verbunden werden.

Die Regierung selbst behauptet, sie wolle die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen, Arbeitsplätze sichern und private Investitionen anreizen. (Bundesministerium der Finanzen) Aber die ökonomische Bilanz bleibt dünn. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartung für 2026 auf nur noch 0,5 Prozent gesenkt. Für 2025 weist die Frühjahrsprojektion ein reales Wachstum von 0,2 Prozent aus. (Bundesregierung.de) Destatis meldete zwar für das erste Quartal 2026 ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das ist aber noch keine stabile Trendwende. (Statistisches Bundesamt)

Merz hat also investitionspolitisch begonnen. Aber gesellschaftspolitisch liefert er nicht. Er setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Kapitalmarkt, Arbeitsdruck und Haushaltsdisziplin. Was fehlt, ist eine solidarische Erzählung für die Mehrheit.

Der Riester-Nachfolger als Symbol

Der Bundesratsbeschluss vom 8. Mai 2026 zur privaten Altersvorsorge ist deshalb mehr als ein rentenpolitisches Detail. Er ist ein Symbol dieses Regierungsjahres.

Die Bundesregierung sagt: Private Altersvorsorge soll attraktiver werden. Die Riester-Rente werde durch flexiblere, renditestärkere und kostengünstigere Produkte ersetzt. Es soll Altersvorsorgedepots ohne Garantie geben. Das Standarddepot soll eine Kostenbegrenzung von einem Prozent haben. Künftig sollen auch Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende staatliche Förderung erhalten. (Bundesregierung.de)

Das kann für einzelne Menschen sinnvoll sein. Aber als politisches Signal ist es problematisch. Denn es beantwortet die Rentenfrage nicht solidarisch, sondern individualisiert sie. Wer genug übrig hat, kann sparen. Wer jeden Monat Miete, Energie, Lebensmittel, Mobilität und Gesundheitskosten stemmen muss, kann eben nicht einfach privat vorsorgen. Der Staat subventioniert dann Vorsorgefähigkeit. Er löst aber nicht das Problem mangelnder Vorsorgefähigkeit.

Noch deutlicher: Der Riester-Nachfolger stärkt nicht automatisch die Rentensicherheit derer, die am meisten gefährdet sind. Er stärkt zuerst ein Modell, in dem Alterssicherung stärker von Kapitalmarktzugang, Finanzbildung, Sparfähigkeit und individueller Risikobereitschaft abhängt. Das ist keine soziale Rentenwende. Das ist ein marktkompatibler Ersatzbau.

Die SPD als Mitverantwortliche

Die SPD kann sich aus dieser Bilanz nicht herausreden. Sie ist nicht Zuschauerin. Sie ist Regierungspartei. Sie stellt mit Lars Klingbeil den Finanzminister. Sie trägt Haushalte, Sozialreformen, Rentenpolitik, Sicherheitskurs und Koalitionslogik mit.

Das Problem der SPD ist doppelt. Für die Union hat sie offenbar zu viel Einfluss. Für die eigene Anhängerschaft hat sie zu wenig. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt genau diesen Riss: 35 Prozent der Befragten meinen, die SPD habe zu viel Einfluss in der Koalition; 27 Prozent sagen, sie habe zu wenig. Unter SPD-Anhängern finden 49 Prozent, das politische Gewicht ihrer Partei sei zu gering. Im Unionslager sagen dagegen 59 Prozent, der SPD-Einfluss sei zu groß. (ZDF Presseportal)

Das ist toxisch für eine Koalition. Die SPD zahlt den Preis des Mitregierens, ohne erkennbar eine sozialdemokratische Handschrift durchzusetzen. Die Union wiederum verkauft Kompromisse als Zumutung. So entsteht keine Stabilität. So entsteht gegenseitige Erosion.

Demokratiepolitisch ist das erste Jahr ein Warnsignal

Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das ist notwendig. Aber es reicht nicht. Demokratie wird nicht nur durch Abgrenzung stabilisiert. Sie wird stabilisiert, wenn demokratische Politik das Leben der Menschen konkret verbessert.

Genau hier scheitert Schwarz-Rot bislang.

Bei der Bundestagswahl 2025 kam die CDU auf 22,6 Prozent, die CSU auf 6,0 Prozent, die SPD auf 16,4 Prozent und die AfD auf 20,8 Prozent. Die Linke erreichte 8,8 Prozent. (Bundeswahlleiterin) Bereits dieses Ergebnis war ein Warnsignal. Ein Jahr später ist es schlimmer. Das ZDF-Politbarometer vom 8. Mai 2026 sieht die AfD bei 27 Prozent, die Union bei 25 Prozent und die SPD bei 12 Prozent. Schwarz-Rot hätte danach keine Mehrheit mehr. (ZDF Presseportal) INSA sah am 5. Mai 2026 die AfD bei 27,5 Prozent, die Union bei 24 Prozent und die SPD bei 13,5 Prozent. (dawum.de)

Noch schwerer wiegt die Bewertung der Regierungsarbeit. Laut ZDF bescheinigen 69 Prozent der Befragten der Bundesregierung eine eher schlechte Arbeit. Nur 26 Prozent bewerten sie eher gut. Bei Merz selbst sagen 68 Prozent, er mache einen eher schlechten Job; nur 28 Prozent stellen ihm ein gutes Zeugnis aus. (ZDF Presseportal)

Das ist kein normales Stimmungstief. Das ist ein Legitimationsproblem.

Warum diese Regierung die Legislatur womöglich nicht überlebt

Die Prognose, dass diese Bundesregierung die Legislatur nicht überlebt, ist hart. Aber sie ist nicht aus der Luft gegriffen.

Erstens begann die Koalition mit einem Autoritätsbruch. Merz scheiterte im ersten Wahlgang an der eigenen Mehrheit. Das war kein Betriebsunfall ohne Folgen. Es zeigte von Anfang an: Diese Koalition ist rechnerisch möglich, aber politisch brüchig.

Zweitens lebt die Koalition von gegensätzlichen Erwartungen. Die Union will eine harte wirtschafts-, migrations- und sozialpolitische Rechtsverschiebung. Die SPD muss ihren Restanspruch auf soziale Gerechtigkeit behaupten. Beide können kaum gleichzeitig gewinnen. Wenn Merz sich durchsetzt, verliert die SPD weiter. Wenn die SPD sich sichtbar durchsetzt, wächst der Unmut in der Union.

Drittens fehlt der Regierung eine glaubwürdige soziale Antwort. Bei Gesundheit, Rente, Bürgergeld, Arbeitszeit und privater Vorsorge dominiert die Zumutungslogik. Das ZDF-Politbarometer zeigt etwa zur Gesundheitsreform: Nur 14 Prozent halten die Lastenverteilung für gerecht, 80 Prozent für ungerecht. Ebenfalls 80 Prozent glauben nicht, dass die Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten. (ZDFheute)

Viertens profitiert die AfD vom Vertrauensverlust. Wenn eine Regierung soziale Unsicherheit produziert oder nicht entschärft, rechte Frames übernimmt und gleichzeitig keine spürbare Verbesserung liefert, stärkt sie nicht die demokratische Mitte. Sie liefert der extremen Rechten Resonanzräume. Erstmals liegt die AfD im bundesweiten Trend vor der CDU, ist damit stärkste Kraft in der Bundesrepublik. (T-Online) In Sachsen-Anhalt kommt sie laut Umfragen sogar auf 41 Prozent. (Spiegel)

Fünftens glaubt inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung selbst nicht mehr an das Durchhalten der Regierung. Laut ZDF rechnen 48 Prozent mit einem vorzeitigen Aus von Schwarz-Rot. Im März waren es noch 30 Prozent. Nur noch 47 Prozent erwarten, dass die Koalition bis 2029 hält. (ZDF Presseportal)

Das ist die stärkste Stütze der These: Nicht nur politische Gegner zweifeln. Die Zweifel sind in der Bevölkerung angekommen.

Der Kernfehler: Merz regiert, aber er befriedet nicht

Friedrich Merz kann nach einem Jahr sagen: Die Regierung arbeitet. Sie beschließt Gesetze. Sie setzt Haushaltsinstrumente auf. Sie investiert. Sie reformiert. Sie priorisiert Verteidigung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit.

Aber das reicht nicht. Zumal Reformen nach Merzscher Art mehr verschlimmbessern, als dass sie Wirkungen sowohl für die Bevölkerung noch für die Wirtschaft zeigen. Einzig die Reichsten der BRD dürfen sich vor Freude auf die Schenkel klopfen, da ihre Kassen nicht nur unberührt, sondern sogar mehr gefüllt werden.

Ein Kanzler muss mehr tun, als Mehrheiten organisieren. Er muss Vertrauen erzeugen. Er muss Konflikte ordnen. Er muss soziale Sicherheit geben. Er muss verhindern, dass Demokratie als kalte Verwaltung von Zumutungen erlebt wird.

Merz tut das bisher nicht. Er regiert formal. Aber er stabilisiert politisch nicht. Er spricht von Leistung, aber zu wenig von Gerechtigkeit. Er spricht von Finanzierbarkeit, aber zu wenig von Verteilung. Er spricht von Arbeitspflicht, aber zu wenig von Würde. Er spricht von Wettbewerbsfähigkeit, aber zu wenig von öffentlicher Daseinsvorsorge. Er spricht von Verantwortung, aber meint zu oft Verantwortung derer, die ohnehin wenig Spielraum haben.

Das ist der rote Faden dieses ersten Jahres.

Was bleibt nach einem Jahr Merz?

Ein Jahr Merz hinterlässt eine widersprüchliche Bilanz. Es gibt Investitionen. Es gibt Reformen. Es gibt staatliche Aktivität. Aber es gibt keine gesellschaftliche Befriedung.

Der Kanzler begann mit einem parlamentarischen Fehlstart. Die Linke half, eine AfD-Instrumentalisierung dieses Fehlstarts zu verhindern, ohne Merz politisch zu legitimieren. Ein Jahr später steht Schwarz-Rot vor einem Vertrauensproblem, das tiefer reicht als normale Regierungskritik.

Der Riester-Nachfolger ist dafür das passende Symbol: Die Regierung löst soziale Unsicherheit nicht solidarisch, sondern verschiebt sie in private Vorsorge, individuelle Verantwortung und Kapitalmarktrisiko. Gleichzeitig bleiben große Vermögen politisch weitgehend unangetastet.

Meine Prognose bleibt deshalb plausibel: Diese Regierung wird die Legislatur nicht überleben, wenn sie ihren Kurs nicht grundlegend ändert. Nicht wegen eines einzelnen Gesetzes. Nicht wegen einer einzelnen Panne. Sondern weil ihr sozialer Kompass fehlt.

… und was bleibt nach einem Jahr „Regierungskrise“ von Merz, Klingbeil & Co? Verbrauchte Luft für Schmähungen, die von wenig inhaltlicher Substanz, fachlicher Kompetenz und politischem Verstand zeugen.