Johannes Reichert: Mit dem Rad durch Israel

Buchlesung im BFW Leipzig: Mit dem Rad durch Israel …

18. Januar 2015 Michael Lindner 0

Wieder ist das BFW Leipzig Leseort zum größten Lesefest „Leipzig liest“ zur Buchmesse. Johannes Reichert liest aus seinem Buch „Mit dem Rad durch Israel: 1230 […]

Corona XII – Was macht die Psyche stark? #Offenheithilft
Was die Psyche stark macht?
Die Familie und Freunde. Beide, ob nun im Haushalt immer da oder beim „Einzelspaziergang“ im Park oder via Telekommunikationsmittel …

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Corona XI – Bereit für das nächste Mal – ein Déjà-vu
Ein Buch aus Österreich. Geschrieben von drei Medizinern und zwei JournalistInnen im Mai 2020. „Bereit für das nächste Mal“ spielte im letzten Jahr eigentlich auf eine mögliche 2. Corona-Welle an, um die Folgen geringer zu halten als bei der 1. Welle ab März 2020. Ein Jahr später hat dieses Buch an seiner Aktualität auch für das deutsche Gesundheitssystem nicht verloren.

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Corona X – Ein Jahr Einschränkungen. Mir reicht es. Die dritte Welle kommt.
Ja, mir reicht es mittlerweile. Am 16. März 2020 traten die ersten verschärften Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Kraft. Der erste Lockdown. Meine Frau ereilte […]

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Corona IX – Sachsen zündet mit Öffnung von Kitas und Schulen ein Irrlicht
Die Bundesregierung hat sich durchsetzen können: Lockdown verlängern bis zum 7 März. Die Lage in der Covid-19-Pandemie ist trotz sinkender Infektionszahlen immer noch nicht entspannt. […]

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Rosen für einen Stolperstein
Stolpersteine erinnern an Menschen, die sich gegen den Faschismus gestellt haben und ermordet wurden. Ein Strauß roter Rosen an der Messingtafel von Erich Köhn in Leipzig Lindenau wollte an ein Schicksal erinnern. An einem Sonntag. Bei schönster Wintersonne. Im Frieden.

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Tagesschau
Leipziger Internetzeitung
Die Linke in Sachsen
junge welt
Granma International
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Der Freitag

Sputnik V soll in Bayern produziert werden - doch es gibt Hürden

16 April 2021

Bisher ist der russische Impfstoff Sputnik V in der EU nicht zugelassen. Doch er soll bald auch in Bayern hergestellt werden. Peter Allgaier über die Hürden der dortigen Impfstoffproduktion.

Hongkong: Medienunternehmer Lai zu einem Jahr Haft verurteilt

16 April 2021

Wegen der Beteiligung an Protesten gegen die chinesische Regierung muss der bekannte Hongkonger Medienunternehmer Lai für ein Jahr ins Gefängnis. Neben Lai wurden acht weitere Aktivisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Daimler eifert Tesla nach - doch der Vorsprung ist groß

16 April 2021

Mit der neuen vollelektrischen Luxuslimousine EQS will Daimler den Rückstand auf den Elektropionier Tesla wettmachen. Für Schwung durch starke Quartalszahlen ist gesorgt. Doch der Vorsprung des US-Rivalen ist groß.

Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab

16 April 2021

Aus der Opposition gab es in der emotionalen Bundestagsdebatte scharfe Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse", vor allem an den Ausgangssperren. Kanzlerin Merkel will daran festhalten - ohne weitere Änderungen.

Mieterbund und SPD fordern bundesweite Mietenregulierung

16 April 2021

Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.

Ab Mai: Leipzigs Biotonnen werden jetzt ebenfalls gechipt

16 April 2021 - Ralf Julke

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig stattet ab Mai 2021 die Biotonnen mit einem Transponder aus. Der darin enthaltende Code wird bei der Leerung automatisch ausgelesen, sodass jeder Behälter eindeutig dem Grundstück zugeordnet werden kann. „Bis Ende 2022 sollen alle 40.000 Biotonnen mit einem Transponder ausgestattet sein, um die Leerung digital erfassen zu können“, erläutert Thomas Kretzschmar, Erster Betriebsleiter. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geht damit einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung.

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Diebstahl in Heimatmuseum aufgeklärt: Wertvolle Kunstgegenstände sichergestellt

16 April 2021 - Pressemeldung

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Kriminalaußenstelle Pirna ermitteln gegen zwei Deutsche (36 und 40 Jahre) u.a. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen dem 22. Oktober 2020, 14:00 Uhr und dem 23. Oktober 2020, 09:00 Uhr über die Feuertreppe gewaltsam in das Heimatmuseum Wilsdruff eingedrungen zu sein und dabei ein Fenster eingeschlagen zu haben.

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Rechnerisch machbar: Gutachten zur Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz jetzt online

16 April 2021 - Ralf Julke

Eigentlich hat die Diskussion um die Neubebauung der Fläche östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor 15 Jahren mit dem Antrag der Grünen begonnen, an der Stelle der kriegszerstörten Markthalle wieder eine neue Markthalle zu bauen. Und darin endlich ein dauerhaftes Angebot regionaler und saisonaler Produkte zu schaffen. Aber dem folgte ein jahrelanger Eiertanz. Sogar die Markthalle wurde infrage gestellt. Doch ein Gutachten zeigt jetzt, dass sich eine Markthalle hier tatsächlich rechnet.

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Zellkern-Erbgut aus Höhlensedimenten: Erstmals können Wissenschaftler chromosomale DNA von Neandertalern aus Höhlensedimenten analysieren

16 April 2021 - Redaktion

Um das Erbgut des Neandertalers in seiner Gesamtheit zu untersuchen – einschließlich der sich im Zellkern befindlichen chromosomalen DNA – waren Wissenschaftler bisher auf seltene Funde von fossilen Überresten von Knochen und Zähnen angewiesen. Benjamin Vernot und Kollegen vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig ist es nun gelungen, Zellkern-DNA von Neandertalern aus Höhlenablagerungen in Nordspanien und Südsibirien zu analysieren und daraus neue Erkenntnisse zur Populationsgeschichte der Neandertaler zu gewinnen.

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Wegen der Luftbelastung: Verkehrsführung auf der Jahnallee und der Wundtstraße wird geändert

16 April 2021 - Ralf Julke

Gut Ding will Weile haben. Auch und gerade in Leipzig. Jahrelang stauten sich die Probleme rund um die Innere Jahnallee und den Ranstädter Steinweg, ebenso in der Dufourstraße, wich die Verwaltung den berechtigten Forderungen immer wieder aus, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Doch ab Freitag, 16. April, wird sich das ändern. Schrittweise. Dann werden die Ampelsteuerungen verändert und die Fahrbahnen neu aufgeteilt.

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3. Jour Fixe am 16. April 2021

14 April 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Liebe Genossinnen und Genossen des Liebknecht-Kreises Sachsen, am 16. April findet ab 17:00 unser 3. Jour Fixe statt. Als Anlage erhaltet Ihr den Newsletter und weitere interessante Dokumente. Alle bisherigen Teilnehmer erhalten an diesem Tag ab 16:45 den Link für die Teilnahme an der online-Beratung per E‑Mail. Aber wenn Ihr weitere Genoss_innen, Freund_innen und Sympathisant_innen weiterlesen "3. Jour Fixe am 16. April 2021"

Landesvertreter*innen-Versammlung 2021

9 April 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Am 24. April 2021 kommen in Dresden die 160 Vertreter*innen von DIE LINKE. Sachsen zusammen, um die sächsische Landesliste von DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 zu wählen. Kandidaturen für die Landesliste Info: Nicht alle Kandidierenden haben einer Online-Veröffentlichung zugestimmt. Bitte beachtet auch das Arbeitsheft in der Version, die über den LVV-Mailverteiler verschickt wurde. Sebastian weiterlesen "Landesvertreter*innen-Versammlung 2021"

Einladung zum nächsten Online Landesinklusionsstammtisch am 31.03.21 um 17 Uhr

25 März 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Liebe Freund*innen innerhalb wie außerhalb der sächsischen Linken, wir laden Euch sehr herzlich unter oben genannten Rosa-Luxemburg Zitat zu unserem nächsten Online Landesinklusionsstammtisch am 31.03. um 17 Uhr ein. Der Link dazu ist: Landesinklusionsbeauftragte – DIE LINKE. Sachsen (dielinke-sachsen.de) Wir wollen sagen, was los ist.. Zur Behindertenpollitk innerhalb wie außerhalb der (sächsischen) Linken. Und weiterlesen "Einladung zum nächsten Online Landesinklusionsstammtisch am 31.03.21 um 17 Uhr"

12 Jahre Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland – Behindertenrechte nur auf dem Papier?

25 März 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Am 26. März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Doch die Umsetzung läuft seit dem nur sehr schleppend voran. Vielerorts hat man den Eindruck, Gesetze wurden zwar im Laufe der Zeit teilweise angepasst oder eben – wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz – eingeführt, aber der große Wurf ist nach wie vor nicht entstanden. Barrierefreiheit, die weiterlesen "12 Jahre Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland – Behindertenrechte nur auf dem Papier?"

Nachträglich zum Welt Down Syndrom Tag: Tanzen für ein gutes 21!

25 März 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Am 21. März wurde weltweit der Welt Down Syndrom Tag von Menschen mit Down Syndrom und deren Angehörigen mit vielen Online-Aktionen begangen. Dazu erklären die Landesinklusionsbeauftragten DIE LINKE Sachsen, Ann-Kathrin Legath und Birger Höhn, nachträglich: Menschen mit Down Syndrom zeichnet eine ehrliche und direkte sowie in vielen Fällen herzliche Kommunikation aus. Sie wollen zwei Sachen: weiterlesen "Nachträglich zum Welt Down Syndrom Tag: Tanzen für ein gutes 21!"

Aus für Berliner »Mietendeckel«: Alles muss man selber deckeln

15 April 2021

Verfassungsgericht kippt das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Das Aus für den »Mietendeckel« freut die Immobilienbranche und ihren politischen Arm. Mieterbewegung sieht Urteil als Kampfauftrag.

Kommentar: Teure Illusionen

15 April 2021

Die Richter in Karlsruhe haben am Donnerstag erklärt, der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Landesregierungen hätten da nicht weiter reinzupfuschen, hieß es sinngemäß vom Verfassungsgericht.

Kommentar: Neue Kriegsära

15 April 2021

Am Hindukusch hinterlassen die Kolonialherren und ihre Soldateska, die angeblich wegen Terrorbekämpfung dort selbst nach eigener Statistik mehr als 100.000 Tote hinterlässt, eine zivilisatorische Katastrophe.

VIII. Parteitag der PCC: Große Herausforderungen

15 April 2021

VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas in Havanna ist geprägt von verschärfter US-Blockade und Covid-19-Pandemie.

Kommunistische Partei Kubas: Die Jüngeren übernehmen Verantwortung [Online-Abo]

15 April 2021

VIII. Parteitag der PCC: Generationenwechsel als positive Herausforderung.

Italienischer Senat stimmt Antrag auf Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba zu

15 April 2021 - Redaktion Internacional

Bevor er zur Abstimmung vorgelegt wurde, hatte der Text bereits die Unterstützung von mehr als 30 Vertretern verschiedener politischer Parteien in der europäischen Nation

Neue Maßnahmen zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion

15 April 2021 - Granma

Um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und die nicht gedeckte Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten zu befriedigen, hat die kubanische Regierung kürzlich unter Mitwirkung von Produzenten, Experten und Führungskräften des Sektors 63 Maßnahmen beschlossen, von denen 30 als vorrangig gelten und einige sofort umzusetzen sind

Mehr Produktionszentren exportieren

15 April 2021 - Redaktion Nationales

Von den 17 Produktionszentren in Kuba mit Exportpotential haben bereits sieben Unternehmen eine Exportgenehmigung

Größte Gruppe von kubanischem Gesundheitspersonal wird in Gabun empfangen

15 April 2021 - Redaktion Internacional

Empfangen wurden die Ärzte vom Gesundheitsminister Gabuns, Dr. Guy Patrick Nguema Ndong.

In Kuba wird Forschung durch Ethikausschuss unterstützt

14 April 2021 - Juan Diego Nusa Peñalver

Als Teil des Protokolls zur Durchführung von klinischen Versuchen in Kuba, bürgt ein Ethikausschuss für die Qualität einer jeden Forschung und garantiert den Schutz der daran Beteiligten, heißt es in der Website des Gesundheitsministeriums

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Recht | Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

16 April 2021 - Tim Wihl

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.

Berühmt-berüchtigt ist der Senat in den vergangenen Jahren in erster Linie durch seine erratische, politökonomisch missgeleitete und etatistisch-souveränistisch überspitzte Europa-Rechtsprechung geworden. Gelegentlich wirkt diese provinziell, gelegentlich präpotent oder inkonsequent, immer im Grundsatz fehlgeleitet. Auch die EU-Judikatur verantwortet im Übrigen nicht unmaßgeblich Peter Huber als Berichterstatter. Das Gegenbild bot in den letzten Jahren der Erste Senat, der in großen Entscheiden nicht zuletzt eine sinnvolle Haltung zu den EU-Grundrechten entwickelt hat.

In mancher Hinsicht demonstriert der Mietendeckel-Beschluss im Inneren, was die EU-Rechtsprechung im Äußeren auszeichnet. Auch seine politische Wirkung dürfte vergleichbar sein: Wie die EU-Entscheide die Europafreund:innen beflügeln, die (erfreulicherweise) von einer Kompetenzverlagerung über einen Aufbaufonds schrittweise zur Sozial- und Umverteilungsunion vorpreschen, dürfte der Mietendeckelentscheid die linkeren Kräfte in der Berliner Koalition motivieren und den Wahlkampf neu sozialpolitisch polarisieren.

Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, das von den Grünen und der Linken und Teilen der SPD grundsätzlich unterstützt wird, dürfte Aufwind bekommen. Der Gedanke der Sozialisierung im Wirtschaftsleben, wie ihn Art. 15 GG verfassungsrechtlich verankert, könnte eine Renaissance erleben. Denn die mietenpolitischen Probleme lösen sich nicht auf, die Bodenpreise sind durch Knappheit und Spekulation zu hoch, als dass der „freie“ Markt die sozialen Herausforderungen lösen könnte. Teurer Neubau entschärft die Sorgen der Mieter:innen um ihr verfügbares Einkommen kaum. Vom Markt zum Umzug gezwungen wollen sie auch nicht werden. Die bundesrechtliche Mietpreisbremse wurde zwar nachgeschärft, scheint Vermieter:innen aber weiterhin kaum zu beeindrucken. Das Recht des Stärkeren herrscht und wirft Eigentumsfragen neu und verstärkt auf. Das ist nun zu erwarten, ohne dass das Gericht damit rechnen musste. Letzteres ist auch nicht seine Aufgabe.

Hat das Gericht seine Aufgabe erfüllt? Nein!Aber hat es die ihm ureigene Aufgabe zutreffender Verfassungsauslegung erfüllt? Das ist zu verneinen. Die Entscheidung ignoriert, dass es gerade nicht, wie von ihr behauptet, nur einen privaten und einen öffentlichen Wohnungssektor gibt. Sie operiert in ihrem Kern mit einer wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction. Die Behauptung lautet namentlich, dass der private, „frei finanzierte“ Sektor vom bürgerlichen Recht preisrechtlich geregelt sei, während nicht allein frei finanziertes Wohnungswesen in die Kompetenz der Länder falle. Richtig ist, dass das BGB ein soziales Mietrecht für ideell als paritätisch vorgestellte Vertragsverhältnisse zwischen „Privatleuten“ enthält. Allerdings sind die Sanktionen rein privatrechtlich, bedürfen der langwierigen gerichtlichen Durchsetzung und wirken in der Praxis nur sehr begrenzt, weil offenbar die hinter dem Recht stehende „Drohung“ nicht ausreicht, um die stärkeren Vertragsparteien nachhaltig zu beeindrucken. Zudem setzen sie am Niveau der Marktpreise in Gestalt der Vergleichsmieten an. Auf das Preisniveau selbst streben sie nicht einmal an, Einfluss zu nehmen.

Ein „frei finanzierter“ Wohnungssektor existiert aber nicht, weil der Staat stets die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens definiert – vom Preisrecht bis hin zur besonders subordinierenden, keineswegs privatrechtlichen Zentralbank. Sozial gebundene Wohnungen wiederum sind in Deutschland (vielleicht bedauerlicherweise) oft in Kooperation mit Privaten entstanden. Zugleich gibt es einen „dritten Sektor“, der sich der Privat-Öffentlich-Unterscheidung ebenfalls und vielleicht noch offensichtlicher verschließt. Das sind heute überwiegend die Genossenschaften, die formell privat erscheinen mögen, aber sich den Marktkräften und -preisen im Modus zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation gerade zu entziehen suchen. Außerdem gibt es das Mietshäusersyndikat oder öffentlich betriebene Genossenschaften. Noch wichtiger ist aber, dass die bis 1990 in Westdeutschland existierende Wohnungsgemeinnützigkeit umfassende Steuervorteile für Wohnungsunternehmen – etwa die trotz ihrer vielen Verdienste zu Unrecht vergessene, seinerzeit an einem Skandal gescheiterte „Neue Heimat“ der Gewerkschaftsbewegung – vorsah, die die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung angesichts des seit den 1980er Jahren aufsteigenden neoliberalen Paradigmas zu beerdigen müssen vermeinte. Handelt es sich dabei um private oder öffentliche Akteure, die das Bundesverfassungsgericht so klar unterscheiden zu können glaubt? Das ist alles andere als eindeutig und letztlich rein formalistisch nicht befriedigend zu entscheiden.

Der Formalismus des Gerichts hilft aber auch nicht bei der Einordnung der bis 1988 in Westberlin geltenden festen Mietpreisbegrenzung im Altbau. Man entledigte sich dieser vorgeblich als Kriegsrelikt einzustufenden strengen Regulierung damals gegen einen starken Widerstand sozialer Bewegungen, der letztlich zu einem Regierungswechsel in West-Berlin hin zu SPD/Grün-Alternativen beitrug.

Der Zweite Senat behauptet nun in der entscheidenden Passage der Entscheidung, der Kompetenztitel des Wohnungswesens, der im Zuge der Föderalismusreform 2006 an die Länder überging, habe sich klarerweise nicht auf „frei finanzierte“ Wohnungen bezogen – das zeige die Staatspraxis. Diese sei von der bis 1960 vorherrschenden „Zwangsbewirtschaftung“ (man könnte auch sagen: soziale Organisation des Rechts auf Wohnen) im Laufe der Zeit trotz mannigfacher Regulierungen evident in Richtung der „sozialen Marktwirtschaft“ vorangeschritten – immer mit dem „Synallagma“ des Do ut des im Mittelpunkt. Das klingt antiformalistisch, ist es aber gerade nicht. Halb zutreffend stellt das Gericht immerhin fest, im Ursprung sei der Titel im Hinblick auf das Preisrecht unterbestimmt. Vieles spricht hingegen dafür, dass Preise selbstverständlich zum Wohnungswesen (und nicht allein zum „bürgerlichen“ Recht) umfassend dazugehörten, auch wenn eine neoliberale Staatspraxis in den 1980er Jahren unter Einziehung künstlich-ideologischer Unterscheidungen des Privaten vom Öffentlichen davon abkehrte und teils frühliberalere Zustände wiederherzustellen trachtete. Dass das Gericht diesen falschen Gegensatz perpetuiert, ist als formalistische Verirrung zu bedauern. Insbesondere mit Bezug auf das Land Berlin muss diese irritieren, weil gerade dort ein „frei finanziertes“ Wohnungswesen mit prinzipiell „freier“ Preisbildung über Jahrzehnte kaum bestand. Die Richter:innen scheinen daher in ihrer scheinbar so technischen Bewertung einer Kompetenzfrage Marktideologien erlegen zu sein.

In die Formalismusfalle gegangen

Es ist zutreffend, dass die administrative Sanktionsdrohung durch das annullierte Gesetz oder die urbanistisch motivierte Segregationsbekämpfung nicht per se einen maßgeblichen Unterschied zum sozialen Mietrecht des BGB begründen. Doch man hätte abermals nicht in die Formalismusfalle laufen dürfen. Die administrative Anordnung und Durchsetzung machen einen großen praktischen Unterschied, so dass das Berliner Verwaltungsgericht kürzlich völlig richtig auf die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels erkannte. Insbesondere aber wäre es verfassungssystematisch geboten und logisch folgerichtig gewesen, die Kompetenz im Wohnungswesen einerseits mit Blick auf Art. 70 GG – den Primat der Länder – angesichts der Zweifel bezüglich der Ursprungsbedeutung großzügig auszulegen. Es ist eine anerkannte Interpretationsregel, bei Kompetenztiteln derart (1) länderfreundlich und (2) ursprungsbezogen zu urteilen. Das Preisrecht hätte also klarerweise zum Wohnungswesen gerechnet werden müssen. Das wird, wie gezeigt, maßgeblich weiter dadurch unterstützt, dass das „Wohnungswesen“ (gerade in Berlin) hinsichtlich seiner bis zur Föderalismusreform bundesrechtlichen Bedeutung eben keinen klar definierten „freien“ Sektor kannte. Damit fällt aber auch die vermeintlich evidente Zuordnung zum „bürgerlichen Recht“. Und das im doppelten Sinne.

Die Belehrungen über eine drohende Rechtsfragmentierung hätte sich der Senat dann auch sparen können und müssen, weil es zu Kollisionen oder Widersprüchen von Regelungskonzepten in Wirklichkeit gar nicht kommt. Indem die Kammerbeschlüsse des Ersten Senats von 2020 die Kompetenzfrage offen ließen, zeigten sie sich implizit sensibler dafür, dass es dem Gericht nicht ansteht, Öffentliches als privatbürgerlich zu deklarieren oder „Zwangsbewirtschaftung“ gegenüber „sozialer Marktwirtschaft“ abzuwerten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit beidem im Mietendeckel-Beschluss seine rechtsstaatlich definierte Rolle überschritten. Krisen der Wohnraumversorgung zu definieren und zu sagen, wann weniger Markt und mehr „Zwang“ ansteht, ist Sache des Landes- (wie auch des Bundes-)gesetzgebers.

Letztlich ist nichts so simpel, wie es dem Zweiten Senat erscheint: nicht die deutsche Souveränität und nicht das bürgerliche Recht.

Tim Wihl ist Gastprofessor für politische Theorie, Verfassungstheorie und rechtliche Bezüge der Politik am Institut für Sozialwissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin. Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Verfassungsblog

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Erbe | Koloniale Kontinuität

16 April 2021 - Eva Hoffmann

In Ghana wurde ein LGBTI-Zentrum attackiert. Ein Blick auf Hass, Gewalt und homophobe Gesetze der Kolonialzeit Koloniale Kontinuität

Matthew Blaise, 21, greift sofort zum Telefon, noch bevor die Nachrichten aus Ghana in der nigerianischen LGBTI-Community die Runde machen. Ein guter Freund hat angerufen, es habe einen Angriff auf das frisch eröffnete queere Gemeindezentrum in der Hauptstadt Accra gegeben. „Ich habe die Nachrichten sofort über meine sozialen Netzwerke gestreut“, sagt Blaise. Dem Account „Son of the Rainbow“ folgen auf Instagram 13.000 Menschen, auf Twitter sind es fast genauso viele. In kürzester Zeit solidarisieren sich Tausende auf der ganzen Welt online mit den Betroffenen in Ghana. So sehr die Anteilnahme Blaise bestärkt – die Angst um Freund*innen und das eigene Leben ist mit den Ereignissen aus Ghana gewachsen.

Es sollte das erste queere Gemeindezentrum in Accra werden. Schirme in Regenbogenfarben, Stehtischchen und Luftballons schmücken bei der Eröffnung Anfang März den Hinterhof eines einstöckigen Backsteinhauses. Das Bild, aufgenommen in Vorfreude auf die Eröffnung, ist das erste und vorerst letzte aus dem Zentrum. Am selben Tag stürmt die Polizei die Veranstaltung der Organisation LGBT+Rights Ghana. Der Exekutivsekretär der „National Coalition for Proper Human Sexual Rights and Family Values“, Moses Foh-Amoaning, fordert die Verhaftung der Mitglieder. Es folgt eine Hetzkampagne der Medien, die Bilder der Mitglieder drucken und die Öffentlichkeit zu Gewalttaten anstacheln. Viele fliehen oder müssen sich verstecken.

Homosexualität wird in Ghana mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Nach der Attacke auf das LGBTI-Zentrum forderten Politiker der Oppositionspartei, auch die Solidarisierung und „das Eintreten für Homosexualität in ihrer heutigen und zukünftigen Formen“ unter Strafe zu stellen. In vielen Nachbarländern sieht es ähnlich düster für queere Menschen aus. In 28 der 49 afrikanischen Staaten südlich der Sahara wird Homosexualität kriminalisiert. Im Sudan, in Nord-Nigeria, wo in Teilen Scharia-Recht angewendet wird, in Mauretanien steht die Todesstrafe auf Homosexualität. Im Entsetzen darüber wird in der Berichterstattung westlicher Medien oft ausgelassen, woher diese Gesetze – wie die meisten Verfassungen afrikanischer Länder – kommen: aus Europa.

Was im Geschichtsbuch fehlt

Blaise will auf Social Media das Bewusstsein über die jahrhundertealte afrikanische Geschichte queerer Menschen stärken: „Homophobie und die damit in Afrika eingezogenen Kirchen sind direkte Nachkommen des Kolonialismus. In einer postkolonialen Gesellschaft müssen wir deshalb nicht nur gegen die ökonomischen Folgen der Ausbeutung kämpfen, sondern auch gegen die ideologischen.“ Blaise betont: „Queerness ist kein westliches Konzept. Homophobie ist ein westliches Konzept.“ Im Norden Nigerias, wo heute schwule Männer mit dem Tod bedroht werden, gibt es in der Sprache Haussa den präkolonialen Ausdruck „yan daudu“. Er bezeichnet, verkürzt erklärt, eine soziale Kategorie. Mit dem Terminus werden Crossdressing und gleichgeschlechtliche Beziehungen wertneutral beschrieben. Mehr noch: Yan Dauda erfüllen eine tragende Rolle im spirituellen Kanon der nördlichen Haussa-Kultur.

Historische Quellen beschreiben auch Nzingha Mbande, die als Thronfolgerin des verstorbenen Königs im heutigen Angola die Gebiete Ndongo und Matamba im 17. Jahrhundert übernahm. Zwar heiratete sie einen Mann, doch ließ sie sich in 40 Jahren Herrschaft fortan mit „König“ ansprechen. Gesellschaftlich akzeptiert waren auch Mbandes weitere Ehen mit Frauen sowie ein Harem aus Männern, die Frauenklamotten trugen. Mit der Kolonisation und den europäischen Missionskirchen änderte sich der öffentliche Diskurs. Missionare verbreiten homofeindliche Parolen, Kolonialherren implementieren die homofeindlichen Gesetze der eigenen Länder auf die besetzten Gebiete. Queere Kulturpraktiken werden kriminalisiert, bestraft und unterdrückt. An dieser Schwelle gesellschaftlicher Veränderung steht König Mwanga II. 1899. Mit 16 wurde er zum letzten unabhängigen Thronfolger in Buganda, dem heutigen Uganda. Er zeigte sich offen in seiner Bisexualität, was insbesondere der britischen Kolonialmacht missfiel. Seine Untertan*innen hingegen schienen damit kein Problem zu haben. Er verlor den Machtkampf in der Region und starb im Exil auf den Seychellen.

Geschichtsbücher im heutigen Nigeria würden diese historischen Details aussparen, beklagt Blaise. Mehr noch, sie würden bestritten und revidiert: „Viele afrikanische Menschen kennen ihre eigene Geschichte nicht, sie glauben, was die Kirchen predigen.“ Auch den Kirchen hat Blaise den Kampf angesagt: „Die Kirchen mit ihren homophoben und transphoben Predigten sind das sichtbarste Überbleibsel des Kolonialismus. Und das gefährlichste.“ Heute leben in Subsahara-Afrika 470 Millionen Christ*innen, ein Fünftel der Christ*innen weltweit. Deutsche Missionar*innen begannen ab dem 19. Jahrhundert, Menschen in Afrika ihren Glauben aufzuzwingen. Viel später als in anderen Kolonialgebieten, aber nicht weniger gewaltvoll. Dennoch gewinnen die Kirchen insbesondere in Staaten mit schwachem bis gar keinem Sozialsystem noch heute konstant Mitglieder.

Matthew Blaise hätte damit kein Problem – wäre sein Leben dadurch nicht permanent in Gefahr. Blaise definiert sich als queer/femme, kleidet sich feminin, trägt gelegentlich Schmuck und Make-up. Im Internet wird Blaise dafür gefeiert, ist ein Vorbild, das Blaise selbst in der Jugend fehlte. Doch in der Öffentlichkeit, auf der Straße, ist die Stimmung eine andere. „Mein Look ist Teil meiner Identität, ich lasse mir das nicht nehmen“, sagt Blaise. „Auch wenn es ausreicht, mich zur Zielscheibe zu machen.“ Voriges Jahr wurde Blaise von der nigerianischen Sondereinheit SARS (Special Anti-Robbery Squad) auf dem Nachhauseweg festgenommen, verhöhnt und verprügelt. „Ich habe gesagt, dass ich für eine Menschenrechtsorganisation arbeite, weil ich wusste, dass sie Angst haben vor Anwält*innen und Aktivist*innen. Ich dachte, dass sie mich umbringen werden.“

Tatsächlich gehen zahlreiche Morde, Vergewaltigungen und Überfälle auf das Konto der SARS-Einheit. Blaise wurde schließlich freigelassen und schilderte der Online-Community sein Erlebnis. Tausende solidarisierten sich, der Post brachte Hunderte neue Follower*innen und den #EndSARS-Protesten in Nigeria neuen Aufwind. „Ich hatte Glück“, sagt Blaise „weil ich in meiner Identität gefestigt und durch meinen Aktivismus in meinem Umfeld bereits geoutet bin.“ Oft sei eine Strategie der Polizist*innen auch, queere Menschen zu erpressen, sie öffentlich zu outen. Blackmailing sei eine weitverbreitete Strategie, LGBTI-Personen unter Druck zu setzen, sagt Blaise. Und es gibt noch weitere, wie nach der Räumung des LGBTI-Zentrums in Ghana: Mitglieder wurden auf offener Straße angegriffen, erhielten Morddrohungen und wurden verhaftet.

Doch Blaise hat eigene Strategien entwickelt, die Hoffnung machen: „Social Media ist mächtiger als jede Zeitung in Nigeria. Du erreichst jeden damit. Unsere Diskussionen bleiben nicht im Internet. Sie sickern von dort in die Gesellschaft. Social Media ist in Westafrika der Anfang jeder sozialen Bewegung, und genau da sehe ich viel Potenzial für ein Umdenken.“ Dass es möglich ist, haben afrikanische Länder gezeigt: In Botswana kippte das oberste Gericht 2019 den Gesetzestext, der Homosexualität unter Strafe stellt, mit der Begründung, er sei ein „Relikt aus der viktorianischen Zeit“. Angola schaffte einen ähnlichen Paragrafen Anfang 2021 ab. Werden weitere Länder nachziehen? Blaise ist entschlossen: „Die kolonialen Gesetze müssen für die Menschen angepasst werden, die wir heute sind. Ich sehe es als meine Pflicht, so lange hierfür einzustehen, bis das passiert.“

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Gesprächsband | Der Unbestechliche

16 April 2021 - Michael Hametner

Reporterlegende Landolf Scherzer erzählt die Geschichten hinter den Geschichten Der Unbestechliche

Landolf Scherzer ist einer der wenigen Meister der literarischen Reportage in Deutschland. In einer Liga und mit einer ähnlich umfänglichen Liste von Buchtiteln vergleichbar mit dem 1942 geborenen Günter Wallraff. Landolf Scherzer war bis zur deutschen Einheit der Reporter-Star im Osten, Wallraff der Star seit Ganz unten im Westen. Beide waren für ihren unbestechlichen Wirklichkeitssinn berühmt und beide ähnlich auf ihrer Seite als Querulanten angegriffen. Der 1941 geborene Scherzer – gerade ist er 80 Jahre alt geworden – avancierte in seinen zwei Dutzend Reportagebänden zum Menschensammler.

Weltraum der Provinzen ist der Titel des gerade erschienenen Buches, das der Journalist und Buchautor Hans-Dieter Schütt mit Landolf Scherzer als Frucht intensiver Gespräche gemacht hat. Dabei ist der Reporter Scherzer nicht der Typ, der viel und lange über sich erzählt. Er will die Menschen sprechen lassen, die Details, die er an den Schauplätzen seiner Reisen gefunden hat. Um Scherzer noch einmal in sein Reporterleben zu verwickeln, macht sein Gesprächspartner das Richtige: Er geht die wichtigsten Bücher des Reporters durch und sammelt die Geschichten hinter den Geschichten ein, um das Bild ihres Autors zu entdecken. Schütt bohrt nach, bis ihre Gespräche philosophisch werden. So heißt es etwa: Abstand ist nötig, um Fragen zu stellen, aber Antworten bekommst du nur, wenn Nähe entsteht, oder: Im Weltraum der Provinzen gibt es eine unendliche Weite, oder: Wer nichts von Irrwegen weiß, erfährt auch nichts von Wegen.

Wunderbar ist es, in den Antworten Scherzers Widerspruchsgeist zu erleben. Drei große Territorien hat er für seine Erkundungen erobert: Mosambik, Russland, bereits als es noch Sowjetunion war, und Kuba, trotzdem nennt er sich einen Dorfschriftsteller. Er war in Afrika an Orten, wo eine Mutter und ihre drei Kinder an Hunger gestorben sind, in der Sowjetunion am Ort der Reaktorkastastrophe von Tschernobyl, in Asylunterkünften und hat den Rassismus der deutschen Nachbarn gehört. Übrigens hat er das verstrahlte Gebiet um Tschernobyl besucht, ohne am „Sarkophag“ gewesen zu sein. Er hat es abgelehnt, für die letzte Strecke und den Blick von einer Besichtigungsplattform 130 Euro an ein Tourismusunternehmen zu bezahlen.

So war der Reporter ausnahmsweise einmal nicht vor Ort. In den Gesprächen des Buches erzählt er von Verlockungen, an sensationelle Storys heranzukommen. Er bekennt die Versuchung, aber letztlich seinen Widerstand dagegen. Ihm reicht das Alltägliche, denn warum soll die angeblich sensationelle Story eines Securitate-Mannes interessanter sein als die Geschichte eines rumänischen Bauern? Vielleicht ist die, die ihm der Securitate-Mann verkaufen will, sogar eine erlogene. Es sind wichtige Sätze im Mediengeschäft von heute.

Landolf Scherzer hatte nach der Wende gelegentlich auszuhalten, dass man ihn für sein Buch Der Erste von 1988 über einen ersten Sekretär einer SED-Kreisleitung und auch für manch andere Sympathie mit sozialistischen Ideen als Roten angriff. Dies traf ihn zu Unrecht, ist er in seinen Reportagen doch Konflikten nie aus dem Weg gegangen. Nie hat er sich gescheut zu erzählen, wie wenig glanzvoll die viel gepriesene sozialistische Arbeit war. Deshalb auch brauchte manches seiner Bücher in der DDR lange, bevor es die Erlaubnis zum Druck erhielt. Und als es erschienen war, lag es schnell nicht mehr in den Buchhandlungen aus, seine Bücher waren Bückware.

Die DDR tat sich schwer

So war es mit Fänger & Gefangene: 2.386 Stunden vor Labrador und anderswo (1983), seiner Reportage über Hochseefischfang vor Kanada. Während nicht nur die Fischer, sondern auch viele Leser sagten: Ja, so ist es!, ließen die Chefs vom Fischkombinat Rostock Tausende Exemplare aufkaufen und einlagern. „Es ist zwar nie verboten worden“, sagt Scherzer auf Nachfrage, „aber nach der Wende fand man die Paletten, die Bücher waren stapelweise im Kombinat eingelagert worden.“ Nicht das einzige Beispiel, wie schwer sich die DDR mit Scherzers Reportagen tat. Im Gespräch bekräftigt er noch einmal das Ethos seines Schreibens: „Meine Arbeit besteht in der Komposition dieser Details. Ich kommentiere möglichst nicht.“

Wenn man Landolf Scherzer auf den fast 300 Seiten folgt, dann halten sie nicht nur sein Reporterleben fest, sondern bieten auch die Begegnung mit einem außergewöhnlichen Menschen. Anders wären die Leser seiner Bücher nicht der wirklichen Welt begegnet. „Unsere Hoffnung ist das Wirkliche“ – ein Satz des Dichters Volker Braun, als Motto dem Buch vorangestellt, ist auch Scherzers Credo. Voller Empathie, mit Blick für die Geschichte von unten und unbestechlicher Aufrichtigkeit sich selbst gegenüber. Berührend sein Fazit: „Die Welt hat genug von mir, ich hab genug von der Welt. Das sag ich nicht bitter. Ich empfinde es als Vorteil, dass nicht nur die Energie, sondern auch die Eitelkeit abnimmt. Das heißt nicht, dass die Lust am Leben weniger wird.“

Möglich, dass die Konfession der Unbestechlichkeit seines Reporterdaseins eine aussterbende ist. Einmal fällt im Gespräch der Name Claas Relotius, dessen Hang zu Fake News der Betriebsunfall eines neuen, auf Sensationen geeichten Reporter-Typs war. Auch Scherzer hat nicht nur Erfolgsbücher verfasst. Aber dann sind es Ausnahmen in einem Ausnahmewerk.

Info

Weltraum der Provinzen. Ein Reporterleben Landolf Scherzer, Hans-Dieter Schütt Aufbau-Verlag 2021, 281 S., 22 €

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Missbrauchsvorwürfe | Foucault verbieten?

16 April 2021 - Michael Angele

Der französische Philosoph steht unter einem ungeheuren Verdacht. Müsste man ihn jetzt nicht folgerichtig canceln? Foucault verbieten?

Nun hat es einen der Guten erwischt. Der 1984 verstorbene französische Philosoph Michel Foucault gilt als Vordenker einer neuen akademischen Linken. Auch wenn es vermehrt Korrekturen an diesem Bild gab, sogar „neoliberale Tendenzen“ in seinem Werk gesehen wurden (der Freitag 47/2019), steht außer Frage, dass er Gendertheorie und Postcolonial Studies mit seiner „Diskursanalyse“ geprägt hat. Wer heute von Biopolitik oder Ausschlussmechanismen spricht, tut das implizit oder explizit mit Bezug auf ihn.

Dieser Meisterdenker steht nun also unter dem ungeheuren Verdacht, als junger Mann Sex von minderjährigen Jungen erkauft haben. Der Publizist Guy Sorman bezichtigte Foucault, regelmäßig kleine Jungs vergewaltigt zu haben während seiner Jahre als Hochschullehrer in Tunis, als er in einem benachbarten Künstlerdorf lebte. „Ich habe gesehen, was Foucault mit jungen Kindern in Tunesien gemacht hat und mir lange vorgeworfen, es damals nicht angezeigt zu haben“, so Sorman in einer TV-Sendung schon vor ein paar Wochen.

Die „Bombe“ zündet in Frankreich bis heute nicht, nur ein paar rechte Zeitschriften berichteten, die linken und liberalen Blätter schweigen. Außerdem interessierte sich die Arab Times. Kein Wunder, denn den Vorwurf des Kolonialisten erhob nicht nur Sorman, sondern auch Chantal Charpentier. „Foucault führte sich wie ein scheußlicher Kolonialist auf, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie er sexuell mit den Jungen des Dorfes umging. Aber Beweise, dass er sie missbrauchte, habe ich nicht“, wird die Journalistin auf Zeit Online zitiert. Auch Sorman blieb den Beweis schuldig.

Weitere Stimmen werden nun allmählich zitiert. Sie sagen mal so, mal so. Es bleibt der Schatten des Verdachts. Vermutlich bleibt er da stehen. Das ist unangenehm, wer unter einem solchen Verdacht steht, kriegt es deshalb ab. Denken Sie an Woody Allen, der für seinen letzten Film keine Verleiher in den USA mehr fand. Wenigstens die Werke muss man gegen den Künstler verteidigen, lautet der liberale Konsens gegen solche Exorzismen.

Im Fall Foucault ist das leider nicht so einfach. Hier hat man es nämlich mit dem beklemmenden Sachverhalt zu tun, dass das Werk den Verdacht eher stützt, ihn vielleicht sogar mit hervorgebracht hat. Werk meint hier zum einen die heute skandalös klingende öffentliche Intervention Foucaults zum „Schutzalter“, das er ablehnte, weil es der „Pathologisierung der Gesellschaft“ Vorschub leiste.

Zum anderen ist da sein Spätwerk Sexualität und Wahrheit. Es wurde zu Recht berühmt durch seine These, dass die moderne Gesellschaft keineswegs den Sex verboten habe, vielmehr unaufhörlich von ihm spreche und dabei behaupte, dass er verboten sei; Foucault nannte das die „Repressionshypothese“. Dagegen setzte er das einprägsame Bild der „großen sexuellen Predigt“. Gleichsam hinter dieser Predigt agierte eine „Polizei des Sexes“, die diesen regelt, in ungefährliche Bahnen lenkt. Opfer, wenn man so, will, ist die „frühreife Sexualität der Kinder“, zu der es im vorchristlichen Zeitalter ein weniger moralbehaftetes Verhältnis gab. In seiner Darstellung des Wandels in der griechischen Kultur wird er deutlich. „Was sich geändert hat, ist nicht der Geschmack an den Knaben, auch nicht die Beurteilung derjenigen, die diese Neigung haben, sondern die Weise, wie man sie erörtert.“ Die meisten haben solche Stellen wohl einfach überlesen.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen einer Kultur auf, die Ambivalenzen und Abgründe zunehmend durch Verbote und Diskursverweigerungen entsorgen möchte. Was wäre der richtige Umgang? Foucault war berühmt für sein „philosophisches Lachen“, das er dem beschränkten Blick auf unsere Welt entgegensetzte. Eine berühmte Stelle aus seinem Werk zitiert eine alte chinesische Enzyklopädie: „a) Tiere, die dem Kaiser gehören, b) einbalsamierte Tiere, c) gezähmte, d) Milchschweine, e) Sirenen, f) Fabeltiere“ etc. Diese Ordnung entspricht erkennbar nicht der unseren. Solange man das allgemein auf vermeintlich feste Strukturen der Gesellschaft bezog, stimmte man gerne in sein Lachen ein. Aber nun?

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Soziale Frage | Alle Klarheiten beseitigt

16 April 2021 - Christian Baron

Im Buch „Die Selbstgerechten“ attackiert Sahra Wagenknecht die „Lifestyle-Linke“ – macht sie das aber gleich zur Rechten? Alle Klarheiten beseitigt

Ehrgeiz kann einsam machen. In der Politik lässt sich dieser Umstand in Werk und Wirken einer Person eindrucksvoll beobachten: Sahra Wagenknecht. Das gilt spätestens, seit sie während der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 erstmals ihre Ansicht vertrat, dass Geflüchtete hierzulande den Druck auf das Lohnniveau der Geringqualifizierten erhöhen. Es folgte eine Schlammschlacht mit der eigenen Parteiführung, an deren Ende sich Wagenknecht nach einer Burn-out-Erkrankung aus der ersten Reihe zurückzog. Die in der Bevölkerung beliebteste Linke hat in der Linkspartei kaum mehr mächtige Verbündete.

Rund um ihr jetzt erschienenes Buch, das bereits vor dem Verkaufsstart skandalisiert wurde, spitzte sich der Konflikt erneut zu. Der Band trägt den Titel Die Selbstgerechten. Damit meint die Autorin die urbane, kosmopolitische, liberale, akademische Mittelklasse, die sie als „Lifestyle-Linke“ bezeichnet. Das Buch entfaltet Analysen und Forderungen, die Wagenknecht in ihrer politischen Arbeit jahrelang stückchenweise kundtat. Also im Grunde alles nichts Neues, sodass die Wucht des aktuellen Aufruhrs überrascht – oder? Nicht ganz. Am vergangenen Wochenende wählte der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei seine Kandidaten für die Bundestagswahl. Wagenknecht kandidierte auf Platz eins der Liste. Ihr Buch, vom Campus-Verlag mit einer Sperrfrist versehen, sollte eigentlich gleich danach ein erstes Ausrufezeichen im Wahlkampf setzen. Ihre Gegner streuten vorab Sätze aus dem Werk, um eine Wiederwahl zu verhindern – letztlich erfolglos.

Die größte Empörung verursachte dieses Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie einen Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Einige Genossen unterstellten der Autorin, das Buch werte rassistische und sexistische Gewalterfahrungen zu „skurrilen Marotten“ ab und sei nicht besser als die Hetze der AfD.

Das Rätsel hinter dem Streit

Nun nimmt Wagenknechts Politikprogramm immerhin 150 der 350 Seiten des Buches ein. Ihre Ideen sind nicht AfD-nah, sondern klassisch sozialdemokratisch. Allerdings hätte es der hitzigen Debatte gutgetan, wenn die Autorin sich weniger polemisch an den Linksliberalen abgearbeitet und stattdessen ihre konkreten Vorschläge stärker diskutiert hätte. Wie lassen sich globale Klimapolitik und Soziale Frage vereinbaren? Was ist mit der Digitalisierung? Warum funktioniert das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen im heutigen Kapitalismus nicht mehr? Inwiefern wäre eine echte Leistungsgesellschaft wirklich gerecht? Fragen wie diese bleiben leider weitgehend offen. Und dennoch: Der Kontext, in dem die eben zitierte Passage steht, relativiert die Polemik. Wagenknecht weist auf ein Defizit hin: „Die Herkunft aus sozial schwierigen Verhältnissen, Armut oder ein Job, in dem man seine Gesundheit ruiniert, sind eher ungeeignet, um im Rahmen der Identitätspolitik als Opfer zu gelten.“

Das führt zu dem Rätsel, das dem linken Streit zugrunde liegt: Wieso wählt das ärmste Drittel der Bevölkerung kaum mehr die linken Parteien? In ihrem brillanten Buch Working Class fragt die Autorin Julia Friedrichs einen U-Bahn-Arbeiter, ob er der SPD ihre sozialpolitischen Missetaten verzeihen könne. Seine Antwort: „Man sollte nicht vom Essen kotzen müssen. Wenn man einmal etwas gegessen hat und einem passiert das, möchte man es nicht wieder essen. Und so ist es bei mir und der SPD.“

Diese weitverbreitete Desillusionierung muss im Hinterkopf haben, wer die Auseinandersetzung um eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund verfolgt. Dabei fällt auf, dass einige der ärgsten Wagenknecht-Kritiker zugleich jene sind, die größte Hoffnungen in eine grün-rot-rote Bundesregierung setzen. Wagenknecht dagegen gilt als Hindernis für ein solches Bündnis, denn niemand kritisiert die Sozialpolitik der SPD und der Grünen so scharf von links wie sie. Wagenknecht, die von einigen Linken als rechtsextrem Abgelehnte, die in anderen Parteien als linksradikal gilt – alle Klarheiten beseitigt?

Leider bleibt es kompliziert. Manche Mitglieder linker Landesregierungen, die ihre Beteiligung an der Macht mit der Preisgabe der Ablehnung von Abschiebungen erkauft haben, forderten Wagenknecht dazu auf, wegen ihrer im neuen Buch wiederholten migrationskritischen Aussagen die Partei zu verlassen. Dieselben Linken dankten der Bundeskanzlerin für ihre „Willkommenskultur“, obwohl sie Asylrechtsverschärfungen durchgesetzt und mit der Türkei einen Deal abgeschlossen hat, damit Notleidende die EU-Grenzen nicht überschreiten können. Zugleich arbeiten sie sich an Wagenknecht ab, die bislang gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat.

Dass Wagenknecht trotzdem noch immer eine Rolle in der Partei spielt, liegt auch an einer Kompetenz, die ihr selbst erbitterte Gegner bescheinigen. Sie kann ökonomische Zusammenhänge verständlich erklären. In diesem Bereich blutet die Partei derzeit aus, denn auch andere wirtschaftspolitische Experten wie Fabio De Masi oder Dana Moriße ziehen sich zurück, während sich die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zuletzt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz mit Wissenslücken in der Steuerpolitik blamierte.

Paprikasauce und Tarifvertrag

Die Herrschenden haben den Mythos etabliert, Deutschland sei keine Klassengesellschaft, da die „Unterschicht“ eher kulturell verwahrlost als ökonomisch arm sei. Wesentliche Teile der Linken haben diese Kulturalisierung des Klassenkampfes nicht gestoppt, sondern befördert, indem sie zwar Vorurteile bekämpft haben, aber kaum mehr das, was sie hervorbringt. Sie haben aus dem Dreiklang „race, class, gender“ die „class“ ausgeklammert. Die in Berlin initiierte Kampagne zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bestätigt als leuchtende Ausnahme die Regel.

In ihrem Buch nennt Wagenknecht ein gutes Beispiel für diese Entwicklung: Im Sommer 2020 gab es eine Diskussion um eine Paprikasauce, die ein Konzern unter einem Namen vermarktete, der Sinti und Roma diffamiert. Das Unternehmen änderte den Namen, und die linke Empörungswelle zog weiter. Dass den Beschäftigten dort zur gleichen Zeit ein verschlechterter Tarifvertrag aufgezwungen wurde, war den Linken keine Debatte wert. Ein weiteres Beispiel: Wenn ein Erwerbsloser beklagt, „die Flüchtlinge“ erhielten Waschmaschinen vom Amt, während er „als Deutscher“ nichts bekomme, dann charakterisieren viele Linksliberale diesen Menschen als Rassisten, den sie nicht als Wähler gewinnen wollen. Wer dagegen genauer nachfragt, kann solche Sprüche häufig als Folge einer Deklassierungserfahrung dechiffrieren, bei der es nicht um „den Flüchtling“ geht, sondern darum, dass ihm selbst aus der Politik niemand mehr zuhört.

Was in der „Flüchtlingskrise“ die „Rassisten“ waren, das sind in der Corona-Krise die „Covidioten“. Viele, die gegen die Pandemiepolitik protestieren, leugnen nicht die Gefahr durch das Virus, und sie hegen keine Sympathie für rechte Parteien. Ihnen geht es nicht nur um die Corona-Maßnahmen: Sie haben das Vertrauen in das politische System verloren und fühlen sich von den Linken nicht vertreten. Wenn eine wegen des Dauerlockdowns in Schulden gestürzte Niedriglöhnerin von Linken als Nazi denunziert wird, weil im Demonstrationsblock auch Reichsflaggen wehten, dann fragt sie sich: Warum empfinden es die Linken ihrerseits nicht als Problem, sich auf einer mit Unteilbar betitelten Demo mit Politikern gemeinzumachen, die Waffenlieferungen und Kriege verantworten, die Menschen zur Flucht zwingen?

Derzeit gibt es kein Band, das sie und Linke wie die Unteilbar-Aktivisten verbindet. Dabei könnten gerade linke Parteien es sich zur Aufgabe machen, das zu ändern. Wagenknechts „Sünde“ besteht aus Sicht ihrer Gegner darin, diesen Gedanken allzu konfrontativ auszusprechen. Dabei formuliert ihn auch manch ausgewiesener Linksliberaler. Robert Misik etwa bringt es in seinem Buch Die falschen Freunde der einfachen Leute (2019) auf den Punkt: „Menschen spüren, ob man sie im Wesentlichen mag oder ob man sie im Wesentlichen verachtet.“

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