Denkanstoß des Tages – Vom Ende des Föderalismus

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Die Länderhoheit sollte sich ausschließlich auf die Umsetzung und Durchsetzung gemeinsam und demokratisch erarbeiteter Zielsetzungen und Gesetze in allen gesellschaftlichen Bereichen konzentrieren und die Kontrolle über die Bundesministerien übernehmen.

Diese Kleinstaaterei mit 16 Landesfürsten und ihren Eitelkeiten sowie der Machtbesessenheit und der damit verbundenen unerträglichen Bürokratie muss endlich beendet werden. Wer traut sich an diesen „Grundfesten“ der alten BRD zu rütteln?

Corona war eine bittere Erkenntnis, dass der Föderalismus in der Nachkriegs-Prägung den Erfordernissen moderner Gesellschaften nicht mehr gewachsen ist.

Auch nicht hinsichtlich der Verhinderung, dass rechte und rechtskonservative Parteien mit hohen Wahlergebnissen in die Parlamente einziehen und die Gesellschaft blockieren können.

Hintergrund:

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmar, stellt das Bundesbildungsministerium in Frage.

Jan Korte, Mitglied des Bundestages und 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke (https://www.facebook.com/203933859649610/posts/4244280488948240/)

(Quelle: https://plus.pnp.de/ueberregional/politik/4028630_Breitseite-gegen-den-Bund.html)

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