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Corona IX – Sachsen zündet mit Öffnung von Kitas und Schulen ein Irrlicht

11. Februar 2021 Michael Lindner 0

Die Bundesregierung hat sich durchsetzen können: Lockdown verlängern bis zum 7 März. Die Lage in der Covid-19-Pandemie ist trotz sinkender Infektionszahlen immer noch nicht entspannt. […]

Corona XII – Was macht die Psyche stark? #Offenheithilft
Was die Psyche stark macht?
Die Familie und Freunde. Beide, ob nun im Haushalt immer da oder beim „Einzelspaziergang“ im Park oder via Telekommunikationsmittel …

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Corona XI – Bereit für das nächste Mal – ein Déjà-vu
Ein Buch aus Österreich. Geschrieben von drei Medizinern und zwei JournalistInnen im Mai 2020. „Bereit für das nächste Mal“ spielte im letzten Jahr eigentlich auf eine mögliche 2. Corona-Welle an, um die Folgen geringer zu halten als bei der 1. Welle ab März 2020. Ein Jahr später hat dieses Buch an seiner Aktualität auch für das deutsche Gesundheitssystem nicht verloren.

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Corona X – Ein Jahr Einschränkungen. Mir reicht es. Die dritte Welle kommt.
Ja, mir reicht es mittlerweile. Am 16. März 2020 traten die ersten verschärften Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Kraft. Der erste Lockdown. Meine Frau ereilte […]

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Corona IX – Sachsen zündet mit Öffnung von Kitas und Schulen ein Irrlicht
Die Bundesregierung hat sich durchsetzen können: Lockdown verlängern bis zum 7 März. Die Lage in der Covid-19-Pandemie ist trotz sinkender Infektionszahlen immer noch nicht entspannt. […]

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Rosen für einen Stolperstein
Stolpersteine erinnern an Menschen, die sich gegen den Faschismus gestellt haben und ermordet wurden. Ein Strauß roter Rosen an der Messingtafel von Erich Köhn in Leipzig Lindenau wollte an ein Schicksal erinnern. An einem Sonntag. Bei schönster Wintersonne. Im Frieden.

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Tagesschau
Leipziger Internetzeitung
Die Linke in Sachsen
junge welt
Granma International
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Der Freitag

"Juneteenth": Neuer US-Feiertag zum Ende der Sklaverei

17 Juni 2021

Des Endes der Sklaverei wird in den USA künftig mit einem landesweiten Feiertag gedacht. US-Präsident Biden unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Bereits in dieser Woche werden ihn viele Staatsbedienstete begehen.

Grimme Online Awards: Zwei Preise für einen TikTok-Star

17 Juni 2021

Bei der diesjährigen Verleihung des Grimme Online Awards standen Angebote im Mittelpunkt, die sich mit rechter Gewalt beschäftigen. Überraschungssieger war allerdings ein Moderator von Wissensvideos auf der Plattform TikTok.

Marktbericht: Heißer Tag an den Börsen

17 Juni 2021

Trotz der angekündigten Zinswende gab es an den Börsen heute keine Abkühlung. Der DAX und der S&P 500 zeigten sich erstaunlich widerstandsfähig. Besonders gefragt waren Tech-Aktien. Nur der Impfstoffhersteller CureVac erlebte sein Waterloo.

Grünes Positionspapier: Baerbock will Klimapakt mit Industrie

17 Juni 2021

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat sich für einen Pakt mit der Industrie ausgesprochen, um diese beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen. Das steht in einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

CureVac: Geschichte einer enttäuschten Hoffnung

17 Juni 2021

Während mit BioNTech mittlerweile die Welt geimpft wird, erweist sich das Vakzin von CureVac als wenig wirksam. Wie konnten sich die beiden großen deutschen Hoffnungsträger so unterschiedlich entwickeln? Von T. Aders und S.Deliga.

Wo war die CDU in den letzten 30 Jahren? Ich frage für eine westdeutsche Freundin, Herr Wanderwitz

17 Juni 2021 - Pressemeldung

Zu den Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, im LVZ-Talk sagt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für das Thema Osten: „Herr Wanderwitz spricht immer noch nicht ernsthaft darüber, welchen Einfluss drei Jahrzehnte CDU-Regierung auf den Rückhalt demokratischen Denkens in Sachsen hatten. Man kann sicher vieles auf die DDR schieben, aber durchaus nicht alles.“

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Schüler machen Schüler fit: Qualifizierung für Schülermitwirkung startet

17 Juni 2021 - Pressemeldung

14 motivierte Schüler starten am Wochenende ihre Qualifizierung zu Mitwirkungsmoderatoren (kurz: MiWi) innerhalb des Fortbildungsprogramm Mitwirkung mit Wirkung der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS). An der diesjährigen 20. Ausbildungsrunde nehmen Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren aus fast allen sächsischen Kreisen und Kreisfreien Städten teil, darunter: Dresden, Leipzig, Radeberg, Rochlitz, Brandis, Lauter-Bernsbach, Struppen, Wachau, Ottendorf-Okrilla und Kirchberg.

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Informationen zu Hirntumoren: Online-Sprechstunde mit Neurochirurgen und Radioonkologen

17 Juni 2021 - Pressemeldung

Anlässlich des diesjährigen Welthirntumortages im Juni bietet das Neuroonkologische Zentrum des Universitären Krebszentrums am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) am 24. Juni eine Extra-Sprechstunde an.

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Freie Musikschulen sowie freie und private Musik- und Tanzlehrkräfte können Corona-Hilfen beantragen

17 Juni 2021 - Pressemeldung

Seit dem 16. Juni 2021 können auch die freien Musikschulen und freiberufliche Anbieter von außerschulischem Musik- und Tanzunterricht im Freistaat Sachsen Corona-Hilfen beantragen. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus stellt über die entsprechende Förderrichtlinie dafür rund 2 Mio. Euro zur Verfügung.

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Thomanerchor Leipzig – zwei eigene Konzerte im Juni 2021

17 Juni 2021 - Pressemeldung

Nach dem der Thomanerchor bereits ab März dieses Jahres in den Motetten und Gottesdiensten der Thomaskirche zu hören war und mit einer fulminanten Aufführung des Weihnachts-Oratoriums im Rahmen des Bachfestes am zurückliegenden Wochenende das Publikum begeisterte, stehen Ende Juni zwei Sonderkonzerte auf dem Spielplan des Leipziger Knabenchores.

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Autistic Pride Day 2021 – Selbstbestimmt Leben jetzt!!

17 Juni 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Zum Internationalen Autistic Pride Day am 18.06.2021 erklären die Landesinklusionsbeauftragten Ann-Kathrin Legath und Birger Höhn: Am 18.06. wird weltweit seit 2005 der Internationale Autistic Pride Day von AutistInnen gefeiert. Er ist eine Antwort der internationalen autistischen Selbstvertretung auf den Welt Autismustag, der allzu oft das vermeintliche Leiden von Autistinnen an ihrem Autismus und die vermeintliche weiterlesen "Autistic Pride Day 2021 – Selbstbestimmt Leben jetzt!!"

Diskussion – Gute Arbeit: gute Lohn- und Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung

17 Juni 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Am 11.5.2021 führte die LAG betrieb&gewerkschaft für alle interessierten Menschen eine Online-Diskussion über den aktuellen Entwurf des Programms für die Bundestagswahl 2021 durch. Ziel der Veranstaltung war eine Verständigung über die inhaltlichen Angebote zu diesem Schwerpunkt im Entwurf des Wahlprogramms sowie die Erarbeitung von eventuellen Änderungsvorschlägen an diesem. Mitschnitt: Mit dem Klick des Buttons erklärst weiterlesen "Diskussion – Gute Arbeit: gute Lohn- und Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung"

Zur Diskussion

16 Juni 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Lieber LKS-Mitglieder, der beigefügte Artikel von Horst Kahrs »Die schwäche sozialer Parteien« im nd vom letzten Wochenende regt sehr zum Nachdenken über die tiefer liegenden Gründe für unsere Misere an. Wir empfehlen die Lektüre für unsere weitere Diskussion. Hier ist der Link: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153152.linke-in-der-krise-die-schwaeche-sozialer-parteien.html

Einladung zum nächsten Online Landesinklusionsstammtisch am 03.07.21 um 16 Uhr

14 Juni 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Einladung zum nächsten Landesinklusionsstammtisch am 03.07.21 um 16 Uhr Die Landesinklusionsbeauftragten laden Euch sehr herzlich zum nächsten Landesinklusionsstammtisch am 03.07.21 um 16 Uhr online unter folgendem Link ein: Landesinklusionsbeauftragte – DIE LINKE. Sachsen (dielinke-sachsen.de) Wie immer ist der Stammtisch offen für alle Eure Themen und Anliegen. Eines unserer Punkte wäre, zu besprechen, ob und wann weiterlesen "Einladung zum nächsten Online Landesinklusionsstammtisch am 03.07.21 um 16 Uhr"

Plauen: Starkes Ergebnis in der fünftgrößten Stadt

14 Juni 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Im ersten Durchgang der OB-Wahl in Plauen erhielt die von DIE LINKE, der SPD und den Grünen unterstützte Kandidatin Silvia Queck-Hänel 23.5 % der gültigen Stimmen und holte sich damit den zunächst zweiten Platz. Dazu erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Wir gratulieren Silvia Queck-Hänel zu ihrem starken Wahlergebnis in weiterlesen "Plauen: Starkes Ergebnis in der fünftgrößten Stadt"

Pandemiebekämpfung: Leere Versprechen

17 Juni 2021

UN-Entwicklungsorganisation kritisiert Deutschlands Weigerung Covid-19-Imfpstoffpatente freizugeben.

Kommentar: Putin in Führung

17 Juni 2021

Putin mochte den Gipfel nicht mit einem Fußballspiel vergleichen. Aber zur Halbzeit liegt er in Führung.

Porträt: Willensstarker des Tages: Zhu Jianqiang [Online-Abo]

17 Juni 2021

36 Tage lang ernährte er sich von Regenwasser und Holzkohle, bis er von Rettungstrupps geborgen werden konnte. Die Nachricht von seinem wundersamen Überleben verbreitete sich in der gesamten Volksrepublik.

Wetten im Netz: Ein Mausklick zum Ruin

17 Juni 2021

Ab dem 1. Juli wird Onlineglücksspiel in der BRD legal. Anbieter eröffnen Filialen gezielt in armen und migrantisch geprägten Stadtteilen.

Tipico und Co.: »Das ist eine Verhöhnung armer Menschen« [Online-Abo]

17 Juni 2021

Hilfe für Spielsüchtige kommt im Glücksspielstaatsvertrag zu kurz. Lobby mit direktem Draht zur Politik. Ein Gespräch mit Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht.

Wie hat Kuba im Angesicht der Pandemie Arbeitsplätze verteidigt?

17 Juni 2021 - Yaditza del Sol González

In Kuba ist der Sozialschutz mehr als eine Garantie für Beschäftigung, Gehalt und wirtschaftliche Sicherheit ein verfassungsmäßiges Recht und eine Errungenschaft, die es erlaubt hat, sich der Verteidigung der Beschäftigung während der Pandemiephase zu stellen, sagte Marta Elena Feitó Cabrera, Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit auf der 109. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz

Die Universität als Schlüsselakteur im auf Wissenschaft und Innovation basierenden Führungssystem der Regierung

17 Juni 2021 - Yaima Puig Meneses

Bei einem Treffen mit Direktoren, Wissenschaftlern und Experten im Hochschulbereich betonte der Präsident der Republik die Notwendigkeit, dass der Wissenssektor seine Rolle bei der Entwicklung und Anwendung des von uns vorgeschlagenen, auf Wissenschaft und Innovation basierenden Führungssystems der Regierung auf nationaler Ebene spielt

Silvio Rodríguez: „Ein Kuba ohne Blockade wäre die Chance, so zu sein und uns so zu zeigen, wie wir sind

16 Juni 2021 - Kulturredeaktion

Tiefgründig und leidenschaftlich hat Silvio Rodríguez, Liedermacher-Symbol des revolutionären Kuba, der so viele Generationen von progressiven und linken Kämpfern in der Welt inspiriert hat, erneut eine Botschaft für die gerechte Sache ausgesandt

Der Kompass ist in Fidel

16 Juni 2021 - Pedro de la Hoz

„In der ideologischen Schlacht müssen wir auf Fidel zurückgreifen, der uns nicht nur lehrte, dass die Kultur das erste ist, was man retten muss sondern auch dass man, um sie zu retten, in in ständigem Gespräch mit Intellektuellen und Künstlern sein muss“

Lenin Moreno beschuldigt, Kriegsmaterial zur Unterstützung des Putsches in Bolivien geliefert zu haben

16 Juni 2021 - Redacción Internacional

Aus der Dokumentation geht hervor, dass dieses Kriegsarsenal den Tod von 37 Menschen verursacht hat, wozu auch die der Massaker von Sacaba und Senkata gehören

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Israel | Rechter Regenbogen

17 Juni 2021 - Markus Bickel

Die neue Regierung ist eine Einheit der Gegensätze Rechter Regenbogen

Ein Abgang wie bei Donald Trump ist Benjamin Netanjahu nicht geglückt – auch wenn er in seinen letzten Amtstagen alles versucht hat, seine Anhänger zu mobilisieren, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern. „Wir sind Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte des Landes, meiner Meinung nach in der Geschichte jeder Demokratie“, polterte der 71-Jährige, als klar war, dass seine Kontrahenten eine Regierung ohne ihn zustande bringen. Die zur Amtsübergabe israelischer Ministerpräsidenten übliche offizielle Zeremonie sagte er kurzerhand ab und kündigte stattdessen an, sich auf einen „täglichen Kampf gegen diese gefährliche linke Regierung“ zu verlegen, um sie zu stürzen.

Der Ehrgeiz seines Nachfolgers Naftali Bennett, genau das zu verhindern, dürfte durch die haltlose Behauptung, er führe eine linke Regierung, eher angestachelt werden. Denn in entscheidenden Fragen steht der neue Premierminister rechts von seinem Vorgänger – und ist in gewisser Weise dessen Erbe: Verhandlungen mit der palästinensischen Seite lehnt der Vorsitzende der Partei Jamina (Nach rechts) kategorisch ab. Statt eines souveränen Staates der Palästinenser setzt er auf neue Siedlungen und die Annexion weiter Teile der Westbank. Dabei unterstützt wird Bennett von den beiden anderen rechten Parteien des Achterbündnisses, das er die kommenden beiden Jahre als Regierungschef führen soll, ehe ihn laut Koalitionsvertrag Außenminister Jair Lapid ablöst: von Finanzminister Avigdor Liebermans Yisrael Beitenu (Unser Zuhause Israel) und Tikva Hadasha (Neue Hoffnung) von Justizminister Gideon Saar.

Komplettiert wird die etwas andere israelische Regenbogenkoalition durch zwei zentristische Parteien: von Jesh Atid (Es gibt eine Zukunft) mit Jair Lapid und Kahol Lavan von Verteidigungsminister Benny Gantz. Lediglich sechs der 27 Minister des Kabinetts stellen die beiden linken Koalitionäre Meretz und Arbeitspartei.

Ideologisch eint die kuriose Koalition, die denkbar knapp mit 60 von 120 Knesset-Abgeordneten gewählt wurde, eigentlich nichts. Der Kitt, der sie zusammenhält, ist die Ablehnung Netanjahus, der das Land nach vier Wahlen in zwei Jahren an den Rand einer Staatskrise geführt hat. Dass ein Drittel der neuen Minister früher eng mit dem am längsten amtierenden Ministerpräsidenten seit der Staatsgründung 1948 zusammengearbeitet hat, zeigt, wie verstiegen dessen Vorwürfe sind, und lässt die Notwendigkeit erkennen, das Land von der Likud-Hegemonie zu befreien.

Sollte es Bennett und seinen Verbündeten in den kommenden Monaten gelingen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Amtszeit eines Regierungschefs auf acht Jahre beschränkt, wäre die Ära des wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten Netanjahu definitiv zu Ende. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, trotz vieler grundlegender Differenzen. Doch ist Bennett schon über seinen eigenen Schatten gesprungen, als er sich auf das Bündnis mit Mansur Abbas von der Raam-Partei einließ.

Der israelisch-arabische Politiker hielt sich während des Wahlkampfs mit Aussagen zur anhaltenden Besetzung der palästinensischen Gebiete zurück. Möglicherweise kann er gemeinsam mit Issawi Frej, dem Minister für regionale Kooperation, ein Scharnier bilden, das Israels neuem regionalen Alliierten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, eine größere Rolle bei einer Verhandlungslösung einräumt. Es wäre für alle Seiten ein Gewinn.

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Porträt | Die Wissenschaftsaktivistin

17 Juni 2021 - Johanna Montanari

Amrei Bahr kämpft gegen die Zumutungen befristeter Verträge in Forschung und Lehre Die Wissenschaftsaktivistin

Acht Arbeitsverträge hat sie seit 2017 unterschrieben. Amrei Bahr ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Philosophie der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf – auf zwei halben Stellen mit unterschiedlichen Laufzeiten und Chef*innen. Überstunden, nachts arbeiten, Anstellungsverträge mit Laufzeiten von lediglich einem halben Jahr – alles normal, nicht nur in Bahrs Leben, auch in dem vieler anderer Menschen, die an deutschen Hochschulen beschäftigt sind. „Ich brenne für die Philosophie“, sagt Amrei Bahr, 35, im Gespräch mit dem Freitag, „mache das gerne und anscheinend auch nicht ganz schlecht. Aber das Problem ist, dass die Bedingungen in der Wissenschaft so miserabel sind.“ Das will sie längst nicht mehr hinnehmen. Bahr schreibt dieser Tage bei Twitter deutliche Botschaften an die Adresse des von Anja Karliczek (CDU) verantworteten Bundesforschungsministeriums, etwa: „Ihr fahrt das Wissenschaftssystem mit Anlauf an die Wand, während die in ihm Beschäftigten permanent fürchten müssen, bald ihre Miete nicht zahlen zu können und mit 40+ zur Neuorientierung gezwungen werden.“

Zusammen mit dem Historiker Sebastian Kubon und der Literaturwissenschaftlerin Kristin Eichhorn hat Bahr eine Kampagne gestartet, die dem sperrigen Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ (WissZeitVG) Aufmerksamkeit beschert wie noch nie: Unter dem Hashtag #ichbinHanna finden sich mittlerweile unzählige Meldungen wie diese: „Ich bin Miriam, promovierte Soziologin, habe meine Diss. im Wesentlichen während des Mutterschutzes, in der Elternzeit und zum Schluss auf ALG I fertig geschrieben. Denn die Diss. ist ja ,Privatvergnügen‘. Eine Habil. unter diesen Bedingungen wird es bei mir nicht geben.“ #ichbinHanna landete in den deutschen Twitter-Trends. Als Bahr, Kubon, Eichhorn und andere 2020 dazu aufriefen, zum Reformationstag 95 Thesen gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz an Türen von Universitäten zu nageln und diese im Netz unter 95vswisszeitvg.wordpress.com selbst publizierten, fiel das Echo nicht annähernd so groß aus.

Jetzt aber hat ein Erklärfilm aus dem Hause Karliczeks, eigentlich schon im Juli 2018 veröffentlicht, das Fass zum Überlaufen gebracht: Darin ist „Hanna“ zu sehen, die ihre Doktorarbeit in Biologie schreibt. Das WissZeitVG regelt Arbeitsverträge, die eine wissenschaftliche Qualifizierung zum Ziel haben. Im Video heißt es: „Damit auch nachrückende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Chance auf den Erwerb dieser Qualifizierungen haben und nicht eine Generation alle Stellen verstopft, dürfen Hochschulen und Forschungseinrichtungen befristete Verträge nach den besonderen Regeln des WissZeitVG abschließen. So kommt es zu Fluktuation und die fördert die Innovationskraft.“

Für Wissenschaftler*innen, denen die Befristungspraxis eine Zukunfts- und Familienplanung oft bis Mitte 40 unmöglich macht und große psychische Belastungen auferlegt, ist die Unterstellung, sie würden das System „verstopfen“, blanker Hohn. Das WissZeitVG, demnach Wissenschaftler*innen sechs Jahre bis zur Promotion und sechs Jahre nach der Promotion befristet angestellt sein dürfen, gibt es seit 2007. Dabei wird nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitstellen unterschieden. Wird die Stelle überwiegend aus Drittmitteln finanziert, sind Befristungen sogar über die Zwölfjahresregel hinaus zulässig.

Bahr war, bevor sie an der Uni in Düsseldorf anfing, arbeitslos. Ihre Promotion war noch nicht fertig, aber das Stipendium, das sie nach ihrer Promotionsstelle ergattern konnte, bereits ausgelaufen. „Das ist nicht ungewöhnlich. Der Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs macht deutlich, dass die durchschnittliche Zeit, die es braucht, um so eine Arbeit zu schreiben, bei 5,7 Jahren liegt“, sagt sie. „Ich war noch unterhalb des Durchschnitts, aber dieses System verkauft das natürlich trotzdem als eigenes Verschulden.“ Erst seit ein paar Monaten arbeitet sie nur noch in Ausnahmefällen am Wochenende, um nicht auszubrennen. Auch dafür, nicht im Urlaub zu arbeiten, muss sie kämpfen: „Viele setzen das selbstverständlich voraus.“

Bereits im Bachelor wusste sie, dass Lehre und Forschung ihre Leidenschaft sind. Bahr entschied sich für eine Fast-Track-Promotion, direkt nach dem Bachelor ging es los. Kinder hat sie nicht. Über Familienplanung wagt sie „angesichts der prekären Situation und der familienfeindlichen Ausgestaltung des Wissenschaftssystems“ nicht nachzudenken.

Sie arbeitet im Bereich der Angewandten Ethik, fragt auch in ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit danach, was gut oder gerecht ist. In ihrer Doktorarbeit ging es darum, welche Kopierhandlungen Rechte von Urheber*innen verletzen. Momentan beschäftigt sie sich mit den Abgründen des angeblich moralisch guten Recyclings, das jedoch häufig schlimme Arbeitsbedingungen im Globalen Süden und Umweltverschmutzung dort in Kauf nehme.

Ehrenwerte Intentionen, desaströse Folgen, so ist es auch beim WissZeitVG: Das Gesetz sei durchaus mit dem Ziel entstanden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen, sagt Bahr, schiebe der Kurzzeitbefristung aber keinen Riegel vor. „Aus einer unternehmerischen Perspektive ist es für die Uni natürlich viel günstiger, Leute immer nur für sechs Jahre oder weniger zu beschäftigen.“ Und die mangelnde Grundfinanzierung der Unis, die viele Gelder in projektförmigen, befristeten Formaten bekommen, tue ihr Übriges

Wie reagiert das Forschungsministerium auf den Protest? Nachdem es Sonntagabend eine Erklärung veröffentlicht hatte, die kaum auf die Argumente der Kritiker*innen einging und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verteidigte, ist das Hanna-Video mittlerweile von der Internetseite des Ministeriums verschwunden.

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Coronakrise | Notbremse ohne Bettennot?

17 Juni 2021 - Michael Angele

Haben die Kliniken die Anzahl ihrer freien Intensivbetten absichtlich niedrig gehalten? Das wäre ein Riesenskandal Notbremse ohne Bettennot?

Jetzt sprechen alle von den Masken, kaum jemand aber davon: Vor ein paar Wochen äußerte der Internist Matthias Schrappe den Verdacht, dass die Kliniken die Anzahl der freien Intensivbetten bewusst niedrig halten, um jene Ausgleichszahlungen zu bekommen, die es bei weniger als 25 Prozent freier Betten gibt. Schrappe wurde in Grund und Bogen kritisiert. Jetzt aber heißt es vom Bundesrechnungshof: „Fehlanreize“! Der BRH vermutet, dass „die Kliniken weniger freie Betten an den Intensivmedizinerverband (DiVi) meldeten als tatsächlich vorhanden“.

Zumal vergangenes Jahr 13.700 zusätzliche Betten aus Mitteln des Bundes finanziert wurden – die sich aber nicht finden lassen. Das Gesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, schreibt der BRH. Dazu passt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Januar 2021 in einem Brief an das Gesundheitsministerium die Vermutung äußerte, dass „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.

Das wäre nicht einfach ein weiterer Skandal. Es wäre ein Riesenskandal. Denn es steht mehr auf dem Spiel als nur Betrug am Steuerzahler und Chaos im Ministerium. Wir erinnern uns: Die „Bundesnotbremse“ wurde mit steigender Inzidenz und dramatischer Knappheit der Intensivbetten begründet. Was, wenn das Panikmache war? Allein dieses Wort wollen viele nicht hören und schalten auf Durchzug. Vielleicht etwas vorschnell.

Das gilt auch für Medien, die über so gewaltige Recherchemöglichkeiten verfügen wie der Spiegel oder die Süddeutsche. Da kocht man das Thema lieber auf eine dpa-Meldung runter und überlässt das Skandalisieren dem Boulevard. Aber vielleicht irre ich mich ja. Vielleicht schwärmen nun die Reportageteams aus, nehmen Kontakt mit dem BRH auf, schütteln Lothar Wieler, führen vertrauliche Gespräche mit Klinikpersonal und -chefs. Und vielleicht heißt der nächste Spiegel-Titel ja „Der große Betrug“. Vielleicht auch nicht, weil nachgewiesen wurde, dass bei den Intensivbetten alles rechtens war. Aber wissen möchte man es. Hieb- und stichfest, mit Zahlen. Es wäre ein Novum am Ende dieser so datenarmen Pandemie.

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Dokumentation | Die Bürokratie der Nazi-Kerker

17 Juni 2021 - Julia Hertäg

Ute Adamczewskis „Zustand und Gelände“ zeigt Orte mit NS-Geschichte Die Bürokratie der Nazi-Kerker

Deutsche Kleinstädte in winterlichem Grau: Straßen und Plätze, Wohnhäuser, Herrenhäuser, Festungen, Fabrik- und Turnhallen. Was die Gebäude verbindet, ist, dass sie in der NS-Zeit als Gefängnisse genutzt wurden. So unspektakulär viele der langen Einstellungen in Zustand und Gelände, so förmlich die Sprache vieler Briefe, die im Off vorgelesen werden: Es handelt sich um bürokratische Schriftstücke aus der NS-Zeit. Ihr Inhalt ist spektakulär in seiner Grausamkeit: Das Schicksal der Insassen von Gefängnissen und Lagern wird darin verhandelt. Die meisten solcher Gefängnisse, erfahren wir, gab es in Sachsen. Das Bundesland, mit dem man heute politisch vor allem eine starke Neonazi-Szene assoziiert, wurde in den 20er Jahren von Kommunisten und Sozialdemokraten regiert und galt als eine Hochburg der Arbeiterbewegung. Hier und in Thüringen formierten sich die „Proletarischen Hundertschaften“, wie sich die paramilitärischen sozialistischen Mannschaften nannten, die 1923 versuchten, die Macht in der Weimarer Republik zu übernehmen. Die Nazis hatten also allen Grund, hier Widerstand zu erwarten.

Viele der Briefe stammen von den lokalen Verantwortlichen für die Lager. Deren Darstellung werden Gedächtnisprotokolle von überlebenden Gefangenen gegenübergestellt. Hinzu kommen immer neue Perspektiven: die Ehefrau, die beteuert, dass ihr Mann seinen Irrtum eingesehen habe und von ihm keine Gefahr für die Volksgemeinschaft mehr ausgehe. Der Koch, der sich um eine Stelle in einem Lager bewirbt. Die Bestellung von 1.500 Schlafdecken für Häftlinge, die bald gebraucht werden. In der Summe dieser Texte offenbart sich die bürokratische Kleinteiligkeit, in der das totalitäre Regime seine Macht ausübte.

Das Textgeflecht aus Berichten, Anordnungen, Anfragen und Bestellungen erweist sich als extrem ergiebig, um die Herrschaftsstrukturen der Zeit zu beschreiben. Die Dokumente veranschaulichen, wie jedes Rädchen im Getriebe seine Funktion erfüllt. Auch die Komplizenschaft lokaler Unternehmen bei der Ausbeutung der Häftlinge wird thematisiert. Einzelne Dokumente aus der DDR-Zeit wiederum deuten den Wandel der Gedenkdiskurse an.

Der vertraute Klang der Behördensprache schlägt die Brücke von der Ungeheuerlichkeit von damals zum Heute. Was es bedeutet, in einer totalitären Gesellschaft zu leben, schildern diese Briefe plastischer, als irgendein Historienschinken es könnte.

Ute Adamczewskis Film steht in der Tradition von Claude Lanzmanns Shoah. Er verweigert sich der Dramatisierung, stattdessen geht es ihm um Bestandsaufnahme, Betrachtung, Zuhören, Reflexion. Doch statt wie Lanzmann Menschen aus Fleisch und Blut sprechen zu lassen, zieht Adamczewski das geschriebene Wort heran. Nun hat sie, 35 Jahre nach Lanzmanns Film, auch keine andere Wahl: Fast alle Verfasser dieser Briefe dürften inzwischen verstorben sein. Geblieben sind ihre Texte.

Doch auch in den Bildern fällt die Abwesenheit von Menschen auf. Auch bei intakten Gebäuden bleiben die, die sich dort aufhalten, im Film unsichtbar. Lediglich ein paar Passanten durchqueren das Bild. In vielen Einstellungen wirken die Gebäude wie Exponate in einem Freiluftmuseum, das gerade geschlossen ist. Hier und da dringen Menschen in die Bilder ein. Plötzlich scheint die Kamera von ihnen fasziniert: eine Gruppe Jugendlicher, die in einer Turnhalle trainiert. Schlittschuhläufer auf einem öffentlichen Platz, Kinder auf einer Parkbank. Es sind die besten Momente im Film. Denn hier kommen die Worte von damals wirklich mit der Gegenwart in Verbindung. Das ist die größte Chance dieses Konzepts: zu zeigen, wie die Gebäude weiter genutzt werden, die Gegenwart mit der Erinnerung zu überlagern und Kontinuitäten sichtbar zu machen.

Info

Zustand und Gelände Ute Adamczewski Deutschland 2019, 118 Min., Grandfilm

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Fernsehen | Good oder bad news?

16 Juni 2021 - Jenni Zylka

Mit Pinar Atalay und Linda Zervakis wechselten jüngst zwei Moderatorinnen von der ARD zum Privatfernsehen. Warum? Good oder bad news?

Weil Nachrichten als Flaggschiffe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gelten, verortet man ihre Sprecher:innen in den Offizierskajüten. Doch die werden verstärkt abgemustert: Mit Pinar Atalay und Linda Zervakis wechselten jüngst zwei Moderatorinnen von der ARD zum Privatfernsehen, vorher zogen Marc Bator, Jan Hofer und der einst als „Brillenträger des Jahres“ ausgezeichnete Matthias Opdenhövel Leine.

Was versierten Nachrichtenleuten in den werbefinanzierten, mit Frauentausch, Dschungelcamp und US-Serien-Großeinkauf assoziierten Privatsendern winkt, wird seitdem heftig diskutiert. Mammon, vermuten die einen – und weisen auf begrenzte Verdienstmöglichkeiten hin: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schiebe auch den fleißigsten und beliebtesten Köpfen einen finanziellen Riegel vor. Reich, so formulierte es Jan Hofer in einem Podcast, werde man so nicht – bei angeblich knapp 260 Euro pro Tagesschau läppert sich mit teils mehreren Ausgaben am Tag zwar einiges zusammen. Doch die ARD-Sprecher:innen sind freiberuflich und werden alternierend eingesetzt. (Bei Talkshow-Hosts und Festangestellten ist es etwas anders. Claus Kleber wird auch im designierten Ruhestand als Dagobert Duck des ZDF in Erinnerung bleiben. Sofern er nicht doch überraschend bei den Privaten wieder auftaucht.)

Eine weitere These besagt, dass der ÖRR, dessen Wille zur ganzheitlichen Abbildung der Gesellschaft eh oft angezweifelt wird, mit dem Abgang von Zervakis und Atalay weitere Diversitätsprobleme entwickeln könnte. Doch selbst ohne sie stehen erfreulicherweise schon länger vermehrt Menschen mit internationalen Wurzeln auch zur Primetime bereit: Die Journalistin Jana Pareigis übernimmt Petra Gersters Stelle bei heute (ZDF), der Hamburger Aimen Abdulaziz-Said moderiert das ARD-Mittagsmagazin, und mit Dunja Hayali, Mitri Sirin, Nazan Gökdemir, Jessica Zahedi oder Till Nassif entfernt sich der ÖRR zum Glück schon eine Weile vom vorherrschenden Dagmar-Berghoff-Typus. (Nichts gegen Frau Berghoff: Die Grandezza, mit der sie sich am Millennium-Silvesterabend von ihrem Posten verabschiedete, soll ihr erst mal eine:r nachmachen.)

Es könnte einen anderen Grund geben, der den Wechsel zu den Privaten attraktiv macht: Die Tage des ÖRR mit seinem Alleinanspruch auf seriöse Nachrichten und seinen starren Hierarchien, die sich nach wie vor in einer bestimmten Art von Menschen (männlich, weiß, rechtschaffen betagt) in Führungspositionen und Räten äußern, sind eventuell einfach gezählt. Die im Vergleich jüngeren Privaten, die beider zukunftsträchtigen, das lineare Fernsehen ansonsten ignorierenden Zielgruppe beliebt sind und deren Konzept durch die Finanzierung ein anderes, durchaus fragwürdiges sein muss, sind flexibler. Und auch wenn das weniger Sicherheit für Angestellte bedeutet (die Diskussion um Luxuspensionen von ÖRR-Mitarbeiter:innen brennt noch): Flachere Hackordnungen, ein unbürokratischerer Aufbau, vielleicht auchein aus mangelnder Erfahrung resultierender Mut könnten die „Informationsoffensive“ der Privaten, für die man– was ja auch wieder FÜR den ÖRR spricht – jene verdienten Gesichter einsetzt, zu einer gelungenen Konkurrenz machen. Das wird Seriosität, Relevanz und Einfluss des ÖRR keinesfalls schaden: Je mehr Menschen darüber nachdenken, wie gute Informationsvermittlung geht, desto besser.

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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