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Corona IX – Sachsen zündet mit Öffnung von Kitas und Schulen ein Irrlicht

11. Februar 2021 Michael Lindner 0

Die Bundesregierung hat sich durchsetzen können: Lockdown verlängern bis zum 7 März. Die Lage in der Covid-19-Pandemie ist trotz sinkender Infektionszahlen immer noch nicht entspannt. […]

Corona IX – Sachsen zündet mit Öffnung von Kitas und Schulen ein Irrlicht

Die Bundesregierung hat sich durchsetzen können: Lockdown verlängern bis zum 7 März. Die Lage in der Covid-19-Pandemie ist trotz sinkender Infektionszahlen immer noch nicht entspannt. […]
Rosen für einen Stolperstein

Stolpersteine erinnern an Menschen, die sich gegen den Faschismus gestellt haben und ermordet wurden. Ein Strauß roter Rosen an der Messingtafel von Erich Köhn in Leipzig Lindenau wollte an ein Schicksal erinnern. An einem Sonntag. Bei schönster Wintersonne. Im Frieden.
Corona VIII – Grundsicherung für Soloselbständige kommt für Clara nicht in Frage

Es ist der 1. Dezember 2020. Zum ersten Mal öffnet sich eine Tür für einen neuen und hoffentlich befristeten Lebensabschnitt. Es ist Corona-Zeit und alles […]
„Man kann schlau sein und behindert“

Im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) erhalten Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen die Chance, einen gesundheitsgerechten Beruf zu erlernen. Fred Wegner hat mit seiner Autoimmunerkrankung diesen Weg zurück in Arbeit gewählt.
Corona VII – Querdenker und die gestohlene Revolution – Nachdenken in 3 Akten

7. November: ein sehr schwarzer Novembertag bei strahlendem Sonnenschein. Dieser Tag hat bei mir ein sehr mulmiges Gefühl hinterlassen. Und auch Tage später muss ich […]

Tagesschau
Leipziger Internetzeitung
Die Linke in Sachsen
junge welt
Granma International
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Der Freitag

Mutmaßlicher Regisseur des "Ibiza-Videos" vor Wirecard-Ausschuss

5 March 2021

Gibt es eine Verbindung zwischen Wirecard und dem Ibiza-Video? Dazu sagt vor dem Wirecard-Ausschuss der Zeuge H. aus, der am Video beteiligt gewesen sein soll. Doch ob er die Erwartungen erfüllt, ist fragwürdig.

Sicherheitslage und Corona: Warum reist der Papst in den Irak?

5 March 2021

Es ist der erste Besuch eines Papstes im Irak, und er steht unter schwierigen Vorzeichen. Die Sicherheitslage ist prekär, und die Corona-Infektionszahlen steigen. Doch viele erhoffen sich ein Signal der Versöhnung. Von Elisabeth Pongratz.

Corona-Lockerungen in New York: Erst ins Kino, dann ein Steak

5 March 2021

In New York dürfen Kinos unter strengen Auflagen wieder aufmachen. Auch die Gastronomie öffnet wieder ihre Türen. An den Lockerungen in der US-Metropole gibt es aber auch Kritik. Von Antje Passenheim.

Nach Erdbeben vor Neuseeland: Tsunami-Warnung aufgehoben

4 March 2021

Neuseeland ist von mehreren starken Erdstößen erschüttert worden. Das heftigste Erdbeben hatte die Stärke 8,1 und ereignete sich 800 Kilometer vor der Küste. In weiten Teilen der Pazifikregion wurde zwischenzeitlich vor einem Tsunami gewarnt.

Nach Pöbeleien von Besuchern: Neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

4 March 2021

Sie beleidigten Politiker und versuchten, in Büros einzudringen: Im November sorgten Gäste von AfD-Abgeordneten mit ihrem Verhalten im Reichstagsgebäude für Empörung. Jetzt hat der Bundestag neue Ordnungsmaßnahmen beschlossen.

Friedel: Sind froh über weitere Schulöffnungen – Chance für mehr Kreativität nutzen

5 March 2021 - Pressemeldung

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu weiteren Schulöffnungen: „Es ist richtig, jetzt weitere vorsichtige Schritte bei der Schulöffnung zu planen. Dabei geht es nicht nur um Bildung und Noten. Für die Kinder und Jugendlichen wird so auch eine große seelische Belastung gemildert. Sie freuen sich, genauso wie die Lehrkräfte, auf den persönlichen Kontakt“.

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Rund 1000 Beschäftigte im Warnstreik

5 March 2021 - Pressemeldung

Rund 1000 Beschäftigte aus neun Betrieben der Metall- und Elektroindustrie in Berlin, Brandenburg und Sachsen haben sich am Donnerstag, 4. März, an Warnstreiks, Kundgebungen und Aktionen beteiligt. Sie alle sendeten deutliche Signale an die Adresse der Arbeitgeber und forderten sie zu Bewegung am Verhandlungstisch auf – in Pandemiezeiten mit viel Kreativität, Abstand, Maske und Anstand.

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Vorbericht HC Rödertal vs. HC Leipzig

4 March 2021 - Pressemeldung

Mit 38:25 schoss der HC Leipzig den HC Rödertal am 18.10.2020 aus der Sporthalle Brüderstraße!!! Seitdem sind 4 Monate vergangen. Der HC Leipzig steht aktuell auf einem soliden 8 Tabellenplatz, währenddessen der Gastgeber aus dem Großraum Dresden nach 16 gespielten Punktspielen mit 5:27 Punkten immer noch im Tabellenkeller (Pl. 13) festhängt.

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SC DHfK Leipzig vs. TuSEM Essen 26:23 – Arbeitssieg im Nachholspiel

4 March 2021 - Sebastian Beyer

Zum späten Heimspielauftakt im nicht mehr neuen Jahr stand für die Leipziger das Nachholspiel gegen Essen an. Dieses fiel im Oktober wegen Corona-Infektionen im Team des SC DHfK aus. Lange blieb offen, wer die zwei Punkte bekommt, auch eine Punkteteilung war nicht ausgeschlossen. Als einen der Schlüsselpunkte machten beide Trainer das Tempospiel und Rückzugsverhalten aus. Wobei sich zeigte, dass diese in der Philosophie beider Coaches eng zusammenhängen.

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Gegenstände am Wochenende mehrfach ins Gleis geworfen- die Bundespolizei sucht Zeugen

4 March 2021 - Pressemeldung

Am Wochenende kollidierten zwei Regionalbahnen in Großsteinberg mit in den Gleisbereich geworfenen Gegenständen. Dabei wurden jeweils die Triebfahrzeuge im Frontbereich beschädigt.

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Für das Recht auf Existenz

2 March 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Das BGE auch in Europa stark machen! Deshalb wurde die EBI Bedingungslose Grundeinkommen auf den Weg gebracht. Bis zum 25.12.2021 sind eine Million Unterschriften zu sammeln. Die 100.000er-Marke ist längst überschritten. Mehr dazu in der Erklärung der Organisatoren. Die LAG Bedinungsloses Grundeinkommen DIE LINKE.Sachsen ruft ihre Mitglieder dazu auf, die EBI mitzuunterzeichnen.

Endlich! Bundesparteitag beschließt Mitgliederentscheid zum BGE

2 March 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE hat am 27.02.2021 beschlossen spätestens ein Jahr nach der kommenden Bundestagswahl einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen. Wir freuen uns drauf! Darum geht´s: Unser BGE! Du willst uns unterstützen?: Dann kommt in unsere LAG/BAG! Du willst für das BGE mitentscheiden?: Dann werdet auch Mitglied unserer Partei!

Bundesparteitag: Signal des Aufbruchs, bereit für Politikwechsel

27 February 2021 - DIE LINKE. Sachsen

DIE LINKE hat ihren ersten Digitalen Bundesparteitag erfolgreich abgeschlossen. Die Premiere hat gut funktioniert und die sächsische LINKEN-Spitze sieht die Partei gut aufgestellt für die Bundestagswahl 2021. Am Freitag und Samstag traf sich DIE LINKE zur ihrem ersten Digitalparteitag. Dort nominierten die Delegierten auch einen neuen Parteivorstand inklusive zwei neuer Vorsitzender: Susanne Hennig-Wellsow und Janine weiterlesen "Bundesparteitag: Signal des Aufbruchs, bereit für Politikwechsel"

Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt: Mit Schaulaufen und Streit hilft die Koalition niemandem!

26 February 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Anlässlich aktueller Wortmeldungen aus der Koalition zum Pandemie-Management der Staatsregierung (Grüne, SPD) und zur Berichterstattung über Koalitionsstreit erklären die Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, zusammen mit Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Wir verstehen es ja, dass sich Koalitionspartner profilieren müssen und vieles schon viel früher viel besser weiterlesen "Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt: Mit Schaulaufen und Streit hilft die Koalition niemandem!"

Sigmund Jähn, Täve Schur und andere: Wir brauchen fairen Umgang mit Ost-Biographien

25 February 2021 - DIE LINKE. Sachsen

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, fordert einen fairen Umgang mit Ost-Biografien. Zu oft werde mit zweierlei Maß gemessen Der Stadtrat der Stadt Halle hat unter anderem mit den Stimmen von CDU und Grünen entschieden, dass das Planetarium der Stadt nicht nach dem ostdeutschen Kosmonauten Sigmund Jähn benannt werden soll. Dem jüngst 90 Jahre weiterlesen "Sigmund Jähn, Täve Schur und andere: Wir brauchen fairen Umgang mit Ost-Biographien"

Revolutionäre Marxistin: Rosa Luxemburg 150

4 March 2021

Revolutionäre Marxistin – heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren

Kommentar: Wirtschaft immunisiert

4 March 2021

Statt ein geordnetes Konzept zur Öffnung von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Institutionen vorzulegen, bedienen die Politiker unverfroren ihre Klientel.

Porträt: Rosa-Luxemburg-Forscherin des Tages: Deutsche Post [Online-Abo]

4 March 2021

Da die Post-Historiker so wenig Glück haben, bleibt Pech nicht aus: Unter den Rosa-Luxemburg-Fotografien des Flyers ist eine, die eine Unbekannte zeigt.

Im internationalen Fokus: Syrien – Ein Jahrzehnt Krieg

4 March 2021

Organisationen beklagen Leid der Menschen, EU- und US-Sanktionen werden nicht erwähnt. Rückkehr der Vertriebenen und Wiederaufbau untergeordnet.

Krieg in Syrien: Keine Entspannungspolitik [Online-Abo]

4 March 2021

Syrien: Kalter Krieg und geostrategische Interessen halten Konflikt am Laufen.

Guantanamo führt klinische Phase-III-Studien des Abdala-Impfstoffs aus

4 March 2021 - José LLamos Camejo

Guantánamo bereitet sich zusammen mit Santiago de Cuba auf die Durchführung von klinischen Studien der Phase III für den Impfstoffkandidaten Abdala vor, einen der Impfstoffe, die Kuba entwickelt, um die Bevölkerung gegen COVID-19 zu immunisieren.

Wie man sich die Bohnen zum Reis verdient

4 March 2021 - Juan Antonio Borrego

Dass viele junge und auch nicht so junge Leute sich heute um Arbeit bemühen, um auf ehrenvolle Weise sich den Lebensunterhalt zu verdienen, ist nicht nur in Sancti Spiritus sondern überall im Land Realität geworden

Kuba bekräftigt seine Unterstützung für die Arabische Saharauische Demokratische Republik

3 March 2021 - Redacción Nacional

Der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht dankte für die Solidarität, die Kuba in seinem Kampf gegen die seit über 60 Jahren von den USA verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade erhalten hat

Vaterland oder Tod, die Entschlossenheit des Volkes auf dem Prüfstand

4 March 2021 - Pedro Ríoseco

Das Blut der Arbeiter und Soldaten, die das französische Dampfschiff La Coubre entluden, war noch frisch, als die Welt zum ersten Mal den Schwur „Vaterland oder Tod“ hörte, den der Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz ausrief

Wahl der Delegierten für den Achten Parteitag am kommenden Donnerstag

2 March 2021 - Granma

Am kommenden Donnerstag, dem 4. März, finden unter strikter Einhaltung der Sanitätsprotokolle die Plenarsitzungen der Provinzkomitees der Partei statt, in denen die Delegation jeder Provinz für den Achten Parteitag gewählt wird.

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Online-Stream | Das ist ein Event, keine Email!

4 March 2021 - Barbara Schweizerhof

Golden Globes und die Berlinale mussten dieses Jahr ihre Formate ändern. Nicht alles klappte Das ist ein Event, keine Email!

Könnte dieser ganze Abend auch eine E-Mail sein?“, fragte Komikerin Tina Fey zur Eröffnung der Golden-Globes-Verleihung am vergangenen Sonntag. Die Antwort war ein brüllendes „Ja!“. Aber dann zeigte sich, wie bei so vielen Ereignissen, die im Lauf der letzten Monate auf Online-Formate ausweichen mussten: Man hätte doch auch was verpasst.

Und das, obwohl der Golden-Globes-Abend zu den eher schlampig organisierten Events der neuen Ära gehörte. Zwar sorgte man mit einem dualen Konzept für Stimmung, bei dem ein Teil der Verleihung in zwei verschiedenen Sälen in Los Angeles und New York vor handverlesenem Publikum mit Masken und auf Abstand sitzend stattfand, während die nominierten Stars aus ihren diversen Heimen und Hotelzimmern per Zoom zugeschaltet wurden. Dabei aber waren die Pannen so zahlreich, dass sie zum unfreiwilligen Running Gag wurden. Gleich der erste Preisträger, Daniel Kaluuya, ausgezeichnet für seine Verkörperung des Black-Panther-Führers Fred Hampton in Judas and the Black Messiah, war erst mal stummgeschaltet, bevor er nach einigem Hin und Her doch noch seine Dankesrede halten konnte. Für einige bildete das den passenden Meta-Sketch zum Dauervorwurf, dass die Vereinigung der Hollywood Foreign Press, die die Globes vergibt, in Sachen Diversität noch einiges aufzuholen habe.

Die reine Preisstatistik kann sich in dieser Hinsicht in diesem Jahr sehen lassen – mit Kaluuya, John Boyega (Small Axe), Chadwick Boseman (posthum für Ma Rainey’s Black Bottom) und Andra Day (The United States vs. Billie Holiday) gingen vier der insgesamt 14 Darstellerauszeichnungen an PoC, so viel wie seit 2007 nicht mehr. Die chinesisch-amerikanische Regisseurin Chloé Zhao, die für ihren Nomadland in der Kategorie bester Film und beste Regie ausgezeichnet wurde, schlug in der letzteren gleich zwei Rekorde: als erste Asiatin und erst zweite Frau (nach Barbra Streisand, die 1984 für Yentl gewann).

Für die Statistik hätte eine E-Mail also tatsächlich gereicht, zumal ein Großteil der erwähnten Filme dem weltweiten Publikum in diesem Jahr immer noch völlig unbekannt sein dürfte. Und wenn sie zu sehen waren, dann auf den einschlägigen Streamingportalen (Ma Rainey’s Black Bottom und Sacha Baron Coens Borat 2 auf Amazon Prime; Aaron Sorkins The Trial of the Chicago 7 auf Netflix), woraus sich eine seltsame Umkehr der traditionellen Verhältnisse von Kino und TV ergibt: Früher spielten die zahlreichen Fernsehpreise bei den Golden Globes in der internationalen Berichterstattung kaum eine Rolle, weil amerikanische Serien und TV-Produktionen lange brauchten, bis sie etwa in Europa übernommen wurden; Kinofilme reisten schneller. Im Corona-Jahr ist es genau umgekehrt: Serien wie The Crown und Das Damengambit sind bereits um die Welt gegangen, während Hauptpreisträger Nomadland weiter auf einen möglichen Kinostart wartet.

Der Wettbewerb findet statt

In den Wartezustand versetzt auch die Berlinale in diesem Jahr ihr Publikum, nur dass die Online-Feier dazu fehlt. Statt sich auf etwas so Pannenträchtiges wie einen Online-Event einzulassen, bot die Berlinale in dieser ersten Märzwoche ihr Programm ausschließlich der Branche zum Streamen an. Wer dieser Tage also von einem interessanten Berlinale-Film liest, muss ihn sich bis Mitte Juni merken, wenn im Berliner Sommer wenigstens die Freiluftkinos wieder bespielt werden können.

Dass die Berlinale damit die Chance vergibt, mehr als nur als E-Mail-Mitteilung erinnert zu werden, zeigte sich gleich am ersten Tag: Schauspielerin und Regisseurin Maria Schrader, gerade noch bei den Golden Globes mit der Miniserie Unorthodox im Rennen, stellte ihren Spielfilm Ich bin dein Mensch im Berlinale-Wettbewerb vor. Der Film erzählt von der schwierigen Annäherung zwischen einer Frau und ihrem Traummann, einem nach ihren Wünschen programmierten Roboter. Nichts lästiger als ein Liebhaber, der immer nur alles richtig machen möchte! Bei der Online-Pressekonferenz – die bei dieser nicht öffentlichen Berlinale die Ausnahme sind – gab Schrader zu bedenken, dass sich doch ein ähnliches Verhältnis zwischen Zuschauer und Streamingdienst ergibt: Letzterer meint zu wissen, was man will, aber man selbst ist oft gerade davon abgestoßen. So gesehen leistet Ich bin dein Mensch einen wertvollen Beitrag zur großen Debatte um Nutzen und Macht der Streamingdienste. Schade, dass die Berlinale die Diskussion bis in den Sommer vertagt.

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Revolution | Anlass zum Aufstand

4 March 2021 - Ines Schwerdtner

In Zeiten von Corona- und Klima-Krise lohnt ein Blick auf Rosa Luxemburgs Zusammenbruchstheorie Anlass zum Aufstand

„Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen“, schrieb Rosa Luxemburg in ihrer Junius-Broschüre zur Krise der Sozialdemokratie. Inmitten des Ersten Weltkriegs sah sie kommende Revolutionäre sterben, während einige wenige Gewinn aus dem Krieg schöpften. Das ist über hundert Jahre später genauso wahr in einer Pandemie, die Hunderttausende Opfer fordert, während einige wenige Konzerne Milliardengewinne an Aktionäre ausschütten können. Und auch heute steht die Linke an einem Scheideweg.

Rosa Luxemburg entschied auf den Trümmern des Krieges, dass es Zeit für eine neue Partei war, da die Sozialdemokratische Partei mit Eintritt in den Krieg ihre Ziele vollends zunichtegemacht hatte. In den Jahren zuvor hatte sie noch einen erbitterten Kampf um die Ausrichtung dieser Partei geführt. Einer der theoretischen Höhepunkte war die Auseinandersetzung mit Eduard Bernstein, der nach heutigen Kategorien wohl noch als revolutionärer demokratischer Sozialist gelten würde.

Luxemburg warf ihm vor, die Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus über Bord geworfen und den Sozialismus als Fernziel aufgegeben zu haben. In seiner Fokussierung auf die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus und die schrittweise Verbesserung der materiellen Umstände für das Proletariat habe er die Marx’sche Theorie und mit ihr die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus als Grundlage der eigenen Politik verworfen. In ihrer Erwiderung Sozialreform oder Revolution in der Leipziger Volkszeitung legt sie 1899 dar, dass gerade das Kreditwesen und die Unternehmerorganisationen, die Bernstein als Stabilisatoren des Kapitalismus kennzeichnet, vielmehr für dessen Krisenhaftigkeit stehen. Als hätte sie in die Zukunft des finanzialisierten Kapitalismus blicken können, beschreibt sie, wie besonders Kredite die sonst geltenden Schranken des Privateigentums abgeschafft und eine schier grenzenlose Ausdehnung ermöglicht haben. Dies führt unweigerlich zu Finanzblasen, wie wir sie bestens kennen, und damit zu handfesten ökonomischen Krisen.

Ihre Hauptkritik bestand also darin, dass Bernstein die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise nicht anerkannte und damit den Sozialismus überflüssig machte: Wenn nämlich der Kapitalismus schon reformierbar ist, wird die Überwindung nur noch Utopie, aber keine notwendige Bedingung zum Überleben. Geht man allerdings von der Krisenhaftigkeit und der unendlichen Ausdehnung auf bisher nicht kapitalistische Bereiche aus, die Luxemburg als „Landnahme“ bezeichnete, dann wird die Überwindung der kapitalistischen Logik immer das Fernziel bleiben müssen.

Man mag Luxemburg nun vorhalten, dass die Theorie vom Zusammenbruch ihrerseits sich nicht bewahrheitet hat. Hatte Bernstein nicht recht, als er von der Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus sprach? Wurde nicht die Arbeiterklasse zu einer Mittelklasse angehoben, ihre materiellen Bedürfnisse Stück für Stück verbessert? Jeder Klassenkompromiss der Nachkriegszeit scheint Bernstein das Wort zu reden.

Doch die marxistische Theorie lebt nicht davon, dass sie sich „bewahrheitet“, sondern dass sie eine gewisse Gesetzmäßigkeit zum Vorschein bringt, mit der politisch gearbeitet werden muss. Das bedeutete für sie nicht, dass sich Reform von vornherein mit der Revolution ausschließt, im Gegenteil: Jede kleinste Verbesserung für die Arbeiterklasse war für sie ein Gewinn. Doch das Wechselspiel aus Reform und Revolution gewinnt erst daraus an Spannung, dass es immer wieder historische Momente gibt, in denen Massenaufstände wie Streiks einen größeren Schritt ermöglichen.

Besser groß denken

In gewisser Weise leben wir heute in der paradoxen Situation, dass realpolitisch die Wahl zwischen „Reform oder Reform“, weltpolitisch eher „Sozialismus oder Weltuntergang“ auf dem Programm steht. Denn wenn wir ehrlich sind, gibt es in keiner Industrienation eine revolutionäre linke Partei. Hier haben wir eine sozialdemokratische Partei, die im Kern kapitalistische Politik mit wenigen Verbesserungen für Arbeitende betreibt. Die Überwindung des Kapitalismus ist seit dem Godesberger Programm für die SPD Geschichte. Bernstein war gewissermaßen der theoretische Vorläufer dieser reformistischen Zielsetzung. Links davon gibt es zwar eine sozialistische Partei, die aber die Sozialreform-Revolution-Debatte eher als reine Regierungsfrage inszeniert. Die Luxemburg-Bernstein-Debatte hingegen war eine existenzielle. Sie ist es auch heute.

Genau genommen bewegen wir uns auf weitere ökonomische Krisen im Zuge der Pandemie und auf Klima-Kipppunkte hin, die in den nächsten Jahren entscheiden werden, ob und welches Leben auf dieser Erde noch möglich sein wird. Luxemburg hatte recht, als sie auf die unendliche Ausdehnung und Zerstörung der kapitalistischen Logik hinwies. Die natürlichen Ressourcen der Erde gelangen an ihr Ende. Die Pandemie ist ein Verweis darauf, wie es zugeht, wenn die eigene Agrarproduktion ein Virus hervorbringt, das wir selbst nicht mehr aufhalten können. Auf höchstem Stand technischer Möglichkeiten sind wir nicht in der Lage, die Welt mit Impfstoff, grünem Strom oder ausreichend guter Nahrung und Wasser zu versorgen. Mittlerweile haben sich Unternehmen und Vermögensverwalter in einer Größe herausgebildet, die für sich allein schon eine globale Wirtschaftskrise bedeuten, wenn sie ins Straucheln geraten.

In dieser Größenordnung zu denken, hieße wohl, Luxemburg Zusammenbruchstheorie noch einmal in Erwägung zu ziehen und zu überlegen, welche Partei, welches Programm, welche Mittel, welche Bildung der arbeitenden Klassen vonnöten sind, um den Krisen und vor allem der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen.

Ines Schwerdtner ist Chefredakteurin des Jacobin-Magazins

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Selbsthass | Junge weiße Frauen

4 March 2021 - Erika Thomalla

Sophie Passmanns neues Buch „Komplett Gänsehaut“ – viel Gejammer, zu wenig Adorno? Junge weiße Frauen

Es ist Teil des bürgerlichen Habitus, Probleme mit der eigenen Bürgerlichkeit zu haben. Sophie Passmann weiß das. Ihr neues Buch Komplett Gänsehaut, das sich selbst dem Genre „Literarischer Selbsthass“ zuordnet, ist Ausdruck des Leidens an der Banalität des eigenen Leids: „Ich habe die Langeweile zu hassen, aus der ich komme, und ich habe zu hassen, wohin sie mich treibt.“ Ausgangspunkt des Buchs ist ein trennungsbedingter Umzug, der eine Reflexionsschleife über den eigenen Lebensstil auslöst. Die Erzählerin macht die Feststellung, dass sich alles an ihrer Wohnung, ihren Vorlieben und Überzeugungen als Klischee erweist. Und dass jeder Versuch, diesen Klischees auszuweichen, selbst wieder klischeehaft ist: Ob man sich mit Freunden beim Stammitaliener trifft, „komplexen Vino“ trinkt und sich über feministische Klassiker unterhält; oder ob man in Eckkneipen sitzt, Bier trinkt und „weiße Socken in Adiletten trägt“, als wollte man sich dadurch „im Nachhinein eine Kindheit in Armut draufschaffen“ – man bleibt ein „verwöhntes“ Mittelstandskind.

Es geht in Komplett Gänsehaut allerdings nicht primär um Klassenfragen. Es geht vielmehr um die Identitätskonflikte gut situierter, „woker“ Millennials, die heimlich wissen, dass die moralischen Ansprüche, die sie öffentlich vertreten, mit ihrer Lebensrealität oft im Widerspruch stehen. Die die Homogenität sozialer Milieus beklagen, aber Menschen verachten, die bei Primark einkaufen. Die Body Positivity predigen, eigene körperliche Makel aber natürlich kaschieren. Sich mit einer Muslima im Freundeskreis schmücken. Kurz: Es geht um den Weltschmerz einer sehr kleinen, privilegierten Gruppe, deren größte Sorge es ist, wie sie von anderen wahrgenommen wird. Nach ihrem Bestseller Alte weiße Männer hätte Passmann ihr neues Buch konsequenterweise eigentlich „Junge weiße Frauen“ nennen müssen. Denn genau das scheint die Idee zu sein: die Kritik an jenen, die ihre durch Geschlecht und Hautfarbe bedingten Privilegien nicht reflektieren, durch eine Selbstkritik zu ergänzen.

Komplett Gänsehaut hat eine Stärke darin, dass keine Kritik formuliert wird, die nicht wieder in sich gebrochen wäre. Der Gestus der permanenten Selbstironisierung verhindert, dass eine Position der moralischen Überlegenheit eingenommen wird: „Wir reden so, wie es das Internet gerne hat.“ Aber „wenn wir allein sind, in einer Küche, (…) reden wir halt so, wie Leute reden, die vor allem keinen Ärger wollen, darüber hinaus aber wenig Moral haben.“

Das liest sich angesichts des selbstgerechten Tonfalls, den die von Passmann porträtierten woken Milieus in den sozialen Medien oft anschlagen, erfrischend. Hier schreibt eine, die es gewohnt ist, auf Pointen hin zu formulieren. Öfter ergeben sich dadurch zugespitzte, aphoristische Gegenwartsbeobachtungen, die so auch auf Passmanns Twitter-Account stehen könnten: „Wenn strenge Menschen im Internet sagen, man müsse seine Privilegien reflektieren, dann ist das doch genau das. Dahin ziehen, wo man sich am wenigsten deplatziert fühlt, und dann alle hassen, die genauso aussehen wie man selbst.“ Aber abgesehen davon, dass die Aneinanderreihung geistreicher Einfälle und Polemiken auf Dauer doch etwas ermüdet, gelingt es Passmann leider nicht immer, die Stereotypen der feuilletonistischen Kritik am Neobürgertum zu umschiffen.

Besser Dosenbier trinken

Das reicht von den Vorstadtkindern, die mit „Tupperdosen voller Gurkenscheiben“ herumlaufen, über das „pittoresk“ an der Wand hängende „Emaille-Sieb“, das „so eine Blut-und-Boden-Hausfraulichkeit“ ausstrahlt, bis hin zu den Arthouse-Filmen im Wohnzimmer, dem Meersalz auf dem Essen oder den „Konzeptläden zum Thema Brot“. Diese Requisiten hatten schon Auftritte in derart vielen Prenzlauer-Berg-Satiren, dass ihre ironische Erwähnung auch in einem selbstkritischen Kontext nur mäßig witzig ist. Das Hauptproblem des Buchs ist aber, dass es fortsetzt, was es beklagt: Der Jammer darüber, dass in der Szene junger, kritischer Medienintellektueller alles bloß um der Selbstdarstellung willen getan wird; dass man nur tanzt, „wenn Leute zuschauen“, nur lacht, wenn einen „irgendjemand dabei hört“; dass man grundsätzlich nie „etwas mit Begeisterung“ macht, sondern dass es stets darum geht, mit der Bestückung von Bücherregalen oder der Ausstattung von Balkonen „der Welt“ zu beweisen, „dass man so oder so wohnt“ – das alles ist letztlich ja wiederum bloß Ausdruck davon, dass man keine echten Probleme hat.

Man möchte der Erzählerin deshalb gerne empfehlen, vielleicht doch ohne schlechtes Gewissen „einfach mal wieder Dumm & Dümmer“ zu schauen, Dosenbier zu trinken. Adorno zu lesen und direkt danach RTL2 anzuschalten, zu akzeptieren, dass man ein bisschen widersprüchlich ist – und darüber vielleicht die Obsession mit der eigenen Person zu überwinden. Oder, um es mit dem von Joan Didion stammenden Motto des eigenen Buchs zu sagen: „Do not whine. Do not complain. Work harder. Spend more time alone.“

Info

Komplett Gänsehaut Sophie Passmann Kiwi 2020, 192 S., 19 €

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Grün-Rot-Rot | Stellt euch vor: Hartz IV könnte jetzt weg

4 March 2021 - Elsa Koester

Es gibt eine reelle Chance, die soziale Katastrophe Agenda 2010 endlich abzuschaffen. Die Begeisterung dafür bleibt aber bislang aus Stellt euch vor: Hartz IV könnte jetzt weg

Stellt euch vor: Hartz IV könnte jetzt weg

Eigentlich müsste Euphorie herrschen. Bei jenen, über die so viel gesprochen wurde in den letzten Jahren: bei den „Abgehängten“, bei denen, die Angst vor dem Abgehängtsein haben, und bei allen, denen die Sorge der Besorgten ein Anliegen ist. Euphorie! Denn: Hartz IV kann nun abgeschafft werden. Auf den Müllhaufen der Geschichte. Weg damit. Sagt die Linke, sagen die Grünen, sagt jetzt auch die SPD, im Entwurf für ihr Wahlprogramm.

Seit dem 1. Januar 2005 quält Hartz IV Menschen: Der Brief aus dem Jobcenter verursacht Übelkeit, der nahende Termin beim „Fallmanager“ löst Panikattacken aus, die kaputte Waschmaschine sorgt für Schweißausbrüche, der durchlöcherte Fußball der Tochter hier für Tränen, dort für Scham. Keine Möglichkeit, einen beschissenen Job abzulehnen. Und immer, immer die Drohung im Nacken, das letzte Geld gekürzt zu bekommen, falls man doch seinen Stolz wiederentdeckt und seine Würde verteidigt, vor denen da. Denen da im Jobcenter. Die selbst den Druck im Nacken verspüren, die Quote zu erfüllen, die Quote der vermittelten Scheiß-Jobs und der verhängten Sanktionen. Scheiß System.

Weg damit. Einfach so. Steht es im SPD-„Zukunftsprogramm“. Hartz IV soll es nicht mehr geben, dafür ein Bürgergeld, digital zugänglich: Also keine Gänge mehr zum Jobcenter! Die Regelsätze sollen nicht nur „zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, sondern auch „absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden“. Dafür sollen sie „mit Betroffenen und Sozialverbänden“ entwickelt werden. Die in der Pandemie ausgesetzte Vermögensprüfung soll, ebenso wie die Prüfung der Wohnung, erst nach zwei Jahren greifen. Heißt: Kein Umzug! Zu Hause bleiben, in der Krise. Heißt: das Ersparte behalten. Und den wertvollen Schrank von Oma.

Der zentrale Satz lautet jedoch: „Dassozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.“ Dies könnte das System Hartz tatsächlich aushebeln: Ohne Sanktionen müsste sich niemand in unwürdige Arbeit hineinzwingen lassen. Es entstünde Handlungsspielraum. Das Gegenteil von Ohnmacht.

Es könnte ein historischer Moment sein: Die Grünen tun sich mit SPD und Linken zusammen, um die soziale Katastrophe Agenda 2010 abzuwickeln, die mindestens mitverantwortlich ist für Vertrauensverlust, Demokratieschädigung und Rechtsruck. Und mehr noch. Grün-Rot-Rot könnte eine neue politische Ära begründen, die in Berlin unter Rot-Rot-Grün schon spürbar ist: Der erfolgreich anlaufende Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnkonzerne lässt eine Sozialdemokratie glitzern, die mindestens diesen Namen verdient.

Doch da ist eben keine Euphorie. Im Bund. Da rufen von links zwei neue Vorsitzende: Verdrängen wir die CDU aus der Regierung! Doch es antwortet niemand. Die SPD hält sie sich offen, die Grünen ebenfalls, die Option Schwarz. Und dass die Union es nicht ohne Hartz macht, hat sie jüngst bewiesen. Also doch keine neue Waschmaschine?

Als Pegida noch jeden Montag auf den Straßen war, als die AfD-Kurve steil nach oben zeigte, da waren sie ach so wichtig, die Abgehängten und Besorgten. Und nun? Könnte R2G Hartz IV abschaffen und kommt nur auf 42 Prozent. Weil keiner ihnen glaubt. Wer traut sich, die Leute aufzurütteln, zu rufen, doch, seht her, Politik kann euer Leben verbessern, gebt ihnen eine Chance? Niemand traut sich. Es herrscht Stille. Zum Schreien.

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Joe Biden | Geballte Ladung

4 March 2021 - Lutz Herden

Der neue US-Präsident feiert seinen Einstand auf die altbekannte Art: mit Bomben Geballte Ladung

Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen Konvoi der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Osten Syriens bombardieren. Wer sich in dieser Region derart in Szene setzt, legt offenbar Wert auf die flächendeckende Wirkung der geballten Ladung, sprich: auf gleich mehrere Botschaften. Die erste lautet: Wenn wir handeln, hat das Völkerrecht ausgedient, in dieser Gegend allemal. So war es, und so bleibt es. Werden militärische Einheiten, die dem Iran zuzurechnen sind, auf dem Boden Syriens angegriffen, tut dessen territoriale Integrität nichts zur Sache. Sie darf selbstverständlich verletzt werden. Womit zugleich die Verbündeten erfahren, worauf sie sich einlassen, wenn das Verhältnis zu den USA wieder inniger wird.

Der nächste Bescheid: Unser Gesprächsangebot an Teheran erfolgt aus einer Position der Stärke und des Diktats. Wir bereiten der Diplomatie durch einen kriegerischen Akt den Boden. Was kann ihr Besseres widerfahren, als dadurch wieder Tritt zu fassen? Eine auf die Spitze getriebene Absurdität, die jedem politischen Laien auffällt, dem professionellen Metier aber entgeht: der NATO, der EU, dem deutschen Außenminister. Man begrüßt, was passiert ist, und hält den amerikanischen Verständigungswillen gegenüber dem Iran für unbändig und glaubwürdig. Schließlich – und auch diese Auskunft bleibt der Luftschlag nicht schuldig – wird drei Wochen vor der nächsten Knessetwahl dem israelischen Premier Netanjahu versichert, dass sein Todfeind Iran den USA als Hauptfeind weiterhin gelegen kommt. Ein Bruch mit der Politik des Netanjahu-Wohltäters Donald Trump lässt sich nicht erkennen, weder substanziell noch vom Stil her.

Wie soll unter diesen Umständen das Nuklearabkommen der Agonie entrissen werden? Zur Übereinkunft von 2015 zurückzukehren, hieße, ein Minimum an Vertrauen herzustellen, was sich über gelockerte Sanktionen gewiss erreichen ließe. Hält es Präsident Biden aus innenpolitischen Gründen für wenig ratsam, eine solche Vorleistung zu erbringen, sollte dann nicht militärische Zurückhaltung geboten sein, um den verlorenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen? Der US-Präsident meidet genau das und müsste doch wissen: Alle Regierungen in Teheran, die seit der Islamischen Revolution von 1979 ins Amt kamen, ließen an ihrer Standhaftigkeit gegenüber den USA nicht rütteln. Es galten Maxime wie Umgang auf Augenhöhe und Verzicht auf Unterwerfung, die durch externen Druck erzwungen ist. Warum sollte Staatschef Rohani sich selbst verleugnen, indem er das anders hält? Nicht die Islamische Republik ist aus dem Atomvertrag ausgestiegen und hat gegen die USA eine Politik des „maximalen Drucks“ verfolgt. Sie kann nicht nur, sie muss um ihrer Souveränität willen warten, bis ihr aus Washington ein konstruktives Angebot zuteilwird.

Statt darum bemüht zu sein, hinterlässt Biden einen nahöstlichen Fußabdruck im Bombenkrater. Das wirkt nicht eben originell und bedient den Eindruck, dass Handlungsvermögen suggeriert und die Galerie in Entzücken versetzt werden soll. Es könnte der Einstieg in eine Außenpolitik der permanenten Selbsttäuschung sein. Gegner wie der Iran, vor allem aber China und Russland werden attackiert, ohne genau zu wissen, wohin das führen soll. Zu einem berechen- und belastbaren Interessenausgleich jedenfalls nicht, wie er der nationalen Sicherheit der USA zugutekäme.

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