Die Stimmabgabe entscheidet nicht nur über Mehrheiten, sondern auch darüber, welche politische Sprache und welche Vorstellungen von Demokratie gesellschaftlich an Gewicht gewinnen. Foto von Element5 Digital auf Unsplash

Was, wenn Sachsen-Anhalt nicht das Ende einer Entwicklung erlebt, sondern deren Anfang?

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Vielleicht wird danach viel von einem politischen Erdbeben die Rede sein. Das wäre bequem. Erdbeben kommen plötzlich. Niemand ist verantwortlich.

Dieses hier kommt nicht plötzlich.

Man konnte ihm jahrelang beim Wachsen zusehen.

Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent der Zweitstimmen. Heute, gut eine Woche vor der Landtagswahl, sieht das ZDF-Politbarometer die Partei bei 40 Prozent. Die CDU kommt auf 23, die Linke auf 13, SPD auf neun und Grüne auf sechs Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils drei Prozent den Einzug verpassen.

31 Prozent der Befragten sind allerdings noch nicht sicher, wen oder ob sie überhaupt wählen werden.

Das ist keine Fußnote.

Das ist der Raum, in dem Demokratie stattfindet.

Strategisch wählen? Aber für wen?

Und nun beginnt das Rechnen.

Strategisch wählen.

Taktisch wählen.

SPD oder Grüne über fünf Prozent retten. CDU wählen, um Ulrich Siegmund zu verhindern. Linke wählen, damit es für eine Mehrheit gegen die AfD reicht.

Man kann Demokratie natürlich so betreiben.

Wie einen Nachmittag beim Pferderennen.

Nur: Wo bleibt dabei die eigene politische Überzeugung?

Warum soll eine linke Wählerin CDU wählen, damit anschließend eine CDU-geführte Regierung Politik macht, die sie eigentlich ablehnt?

Warum soll ein Sozialdemokrat plötzlich konservativ wählen?

Warum soll ein ökologisch orientierter Mensch seine Stimme einer Partei geben, deren Klima- oder Sozialpolitik er für falsch hält?

Und vor allem:

Für wen? Wofür?

Hier liegt eine Absurdität, die man nicht den Wählerinnen und Wählern anlasten darf.

Die CDU besitzt seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Er schließt Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus.

Das war schon immer politisch schief.

2026 könnte es mathematisch grotesk werden.

Denn während von Wählerinnen und Wählern verlangt wird, ihre politischen Präferenzen taktisch dem Schutz der Demokratie unterzuordnen, erklärt eine demokratische Partei vor der Wahl, mit einer anderen demokratischen Partei grundsätzlich nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Die Bürger sollen flexibel sein.

Die Partei bleibt prinzipienfest.

Das kann man machen.

Man darf sich anschließend nur nicht wundern, wenn die AfD mit dem Finger auf dieses Schauspiel zeigt.

Denn Ulrich Siegmund erzählt bereits genau diese Geschichte: Wenn sich CDU, Linke, SPD und Grüne zusammentun müssten, werde dies die AfD weiter stärken.

Man sollte ihm diesen Gefallen nicht tun.

Ein demokratisches Wahlergebnis verlangt demokratische Lösungen. Die Linke ist eine demokratische Partei. Sie mit einer Partei auf eine politische Ausschlussstufe zu stellen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, verwischt einen wesentlichen Unterschied.

Der Verfassungsschutz begründet seine Bewertung der AfD Sachsen-Anhalt ausdrücklich damit, dass sich deren Agitation gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip richte.

Das ist keine Geschmacksfrage.

Der freundliche Mann und Jörg Haiders Schatten

Wer wissen möchte, wohin die Reise führen könnte, sollte nach Österreich schauen.

Und zu Jörg Haider.

Haider übernahm 1986 die FPÖ. Bei der folgenden Nationalratswahl erreichte sie 9,7 Prozent.

1999 waren es 26,9 Prozent.

2000 saß die FPÖ in der Bundesregierung.

Dazwischen lagen keine Panzer auf den Straßen. Keine Abschaffung von Wahlen. Kein dramatischer Tag X.

Dazwischen lagen Wahlen.

Talkshows.

Zeitungsinterviews.

Provokationen.

Gewöhnung.

Verschiebung politischer Sprache.

Und irgendwann die Erkenntnis einer konservativen Partei, dass man mit den Leuten, die gestern noch als unberührbar galten, morgen vielleicht doch regieren könne.

So funktioniert Normalisierung.

Nicht mit einem Knall.

Sondern mit einem Stuhl am Tisch.

Siegmund ist nicht Haider

Geschichte wiederholt sich nicht wie eine schlechte Fernsehserie.

Ulrich Siegmund ist nicht Jörg Haider.

Aber seine politische Funktion könnte eine ähnliche werden.

Vielleicht sogar eine erfolgreichere.

Haider musste provozieren, damit die Medien über ihn berichteten.

Siegmund besitzt TikTok.

Mehr als 700.000 Menschen folgen ihm dort. Er braucht den Journalisten als Türsteher der Öffentlichkeit immer weniger.

Und er hat etwas verstanden, was für den weiteren Aufstieg der AfD entscheidend werden könnte:

Rechtsradikale Politik muss nicht rechtsradikal aussehen.

Siegmund lächelt.

Er fährt Motorrad.

Er spricht kontrolliert.

Er verkauft Normalität.

Die Tagesschau nennt ihn den „charismatischen Verkäufer“ der AfD. Reuters beschreibt das freundliche Gesicht eines politischen Projektes, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.

Das ist der Haider-Effekt in der digitalen Bundesrepublik.

Der Ton wird weicher.

Das Programm wird dadurch nicht automatisch gemäßigter.

Man muss nur lesen, was geplant ist

Es ist eines der merkwürdigsten Rituale unserer Gegenwart, dass ständig darüber diskutiert wird, was die AfD möglicherweise tun könnte.

Dabei schreibt sie manches selbst auf.

Ihr 100-Tage-Programm für Sachsen-Anhalt beginnt mit einem bemerkenswerten Vorhaben:

Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.

Darunter fällt der MDR-Staatsvertrag.

Der MDR hat inzwischen selbst untersucht, was daraus folgen könnte. Sicher ist: Sachsen-Anhalt kann den MDR nicht einfach per Ministerpräsidentenerlass abschalten. Aber eine Kündigung des Staatsvertrages würde die rechtliche Grundlage der bestehenden Dreiländeranstalt fundamental berühren.

Man sollte das nicht als übliches Gezänk über Rundfunkbeiträge missverstehen.

Hier erklärt eine Partei, die Regierungsgewalt anstrebt, dass sie unmittelbar nach deren Erlangung die institutionelle Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Mediums angreifen will, das ihre Politik täglich journalistisch kontrolliert.

Das ist eine andere Dimension.

Dann kommt die Kultur

Das Bauhaus in Dessau gehört zum UNESCO-Welterbe und zu den bedeutendsten kulturellen Exporten Sachsen-Anhalts.

Die AfD erklärt ausgerechnet dieses Erbe zum Gegenstand ihres Kulturkampfes.

Ihr Regierungsprogramm kündigt eine „patriotische Wende“ an. Der kulturpolitische Sprecher Hans-Thomas Tillschneider erklärte, Kultur sei „in erster Linie das, was nationale Identität spendet“. Staatliches Geld für von der Partei als „antideutsch“ bezeichnete Kunst soll nicht mehr fließen. Geförderte Vereine sollen nach den Vorstellungen der AfD eine „Demokratie- und Patriotismus-Erklärung“ abgeben.

27 Kulturinstitutionen des Landes haben davor gewarnt.

Darunter die Stiftung Bauhaus Dessau.

Die historische Ironie ist so groß, dass man sie für schlechte Satire halten könnte.

Das Bauhaus wurde bereits einmal von Nationalisten als fremd, undeutsch und entwurzelt bekämpft.

Man sollte historische Analogien niemals überstrapazieren.

Aber man sollte auch nicht so tun, als besäße Geschichte kein Gedächtnis.

Und dann sind da die Menschen

Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nimmt „Remigration“ breiten Raum ein.

Im 100-Tage-Programm werden mehr Abschiebehaftplätze und mehr Abschiebungen angekündigt.

Siegmund selbst definiert Remigration öffentlich enger als Teile der extremen Rechten: als Rückführung illegal Aufhältiger und Straffälliger sowie als „Neuordnung der Migration“.

Das muss man korrekt wiedergeben.

Man muss aber ebenso erwähnen, dass Siegmund 2023 an jenem Treffen in Potsdam teilnahm, bei dem Martin Sellner sein wesentlich weitergehendes Konzept der „Remigration“ vorstellte. Dieses bezog ausdrücklich auch sogenannte „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger ein.

Daraus folgt nicht, dass Siegmund dieses Konzept übernommen hat.

Aber es folgt daraus eine politische Frage:

Welche Gesellschaft soll entstehen, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte permanent darüber diskutieren hören müssen, ob sie ausreichend dazugehören?

Ein Pass schützt den Rechtsstatus.

Er beseitigt nicht die Angst.

Der Sozialstaat bekommt ebenfalls eine Nationalität

Auch hier lohnt der Blick nach Österreich.

Die FPÖ schaffte den Sozialstaat in Regierungsverantwortung nicht ab.

Sie half, ihn umzubauen.

Pensionen wurden reformiert. Sozialleistungen wurden stärker konditioniert. Bei Familienleistungen wurde versucht, nach dem Aufenthaltsort von Kindern zu differenzieren. Teile davon kassierten später Verfassungsgerichtshof und Europäischer Gerichtshof.

Das Prinzip dahinter ist wichtiger als die einzelne Maßnahme.

Sozialstaat ja.

Aber zuerst für „uns“.

Solidarität nicht mehr allein nach Bedürftigkeit, sondern nach Zugehörigkeit.

Die politische Wissenschaft kennt dafür einen wenig poetischen, aber präzisen Begriff:

Wohlfahrtschauvinismus.

Auch im AfD-Programm findet sich diese Vorstellung eines national definierten Sozialstaates.

Das klingt zunächst nach Schutz der „kleinen Leute“.

Nur will die AfD gleichzeitig Steuern massiv senken. Das DIW hat für die Steuerpläne des Bundestagswahlprogramms 2025 zunächst Mindereinnahmen von rund 181 Milliarden Euro jährlich errechnet.

Sozialleistungen erhöhen.

Steuern senken.

Schulden vermeiden.

Irgendwann kommt die Mathematik vorbei.

Sie ist ideologisch vollkommen unzuverlässig.

Die Wut ist real

Man sollte es sich trotzdem nicht bequem machen.

Millionen Menschen wählen die AfD nicht deshalb, weil sie morgens aufwachen und beschließen, heute einmal die Demokratie zu beschädigen.

Viele haben Erfahrungen gemacht.

Zwanzig Jahre prekäre Beschäftigung.

Schließende Schulen.

Fehlende Ärzte.

Kaputte Straßen.

Steigende Mieten.

Kommunen ohne Geld.

Pflege am Limit.

Unsichere Renten.

Strukturwandel.

Abwanderung.

Und immer wieder Regierungen aus CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen, die erklärten, warum dieses oder jenes leider alternativlos sei.

Wer die soziale Frage vernachlässigt, darf sich nicht wundern, wenn jemand anderes sie beantwortet.

Das Problem ist:

Die AfD gibt darauf überwiegend die falsche Antwort.

Nicht Vermögenskonzentration.

Nicht Eigentumsverhältnisse.

Nicht Niedriglöhne.

Nicht jahrzehntelange Privatisierung.

Nicht die Unterfinanzierung der Kommunen.

Nicht die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums.

Stattdessen:

Migranten.

Geflüchtete.

Gender.

Grüne.

Linke.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Kulturschaffende.

„Eliten“.

Das ist politisch genial einfach.

Und gesellschaftlich verheerend.

Die Sprache kommt vor der Tat

Alexander Gauland sagte am Abend der Bundestagswahl 2017:

„Wir werden sie jagen.“

Und:

„Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Damals konnte man das für die martialische Sprache eines euphorisierten Wahlabends halten.

Neun Jahre später sollte man genauer hinhören.

Denn Sprache verändert Grenzen.

Was ständig ausgesprochen wird, verliert seinen Schrecken.

Was seinen Schrecken verliert, wird sagbar.

Was sagbar wird, kann irgendwann gesellschaftlich akzeptabel erscheinen.

Und hier beginnt meine eigentliche Sorge für die Zeit nach dem 6. September.

Nicht jede AfD-Wählerin wird aggressiv.

Nicht jeder AfD-Wähler wird gewalttätig.

Und aus einem Wahlergebnis lässt sich selbstverständlich keine künftige Gewaltrate errechnen.

Alles andere wäre unseriös.

Aber der Boden ist bereits belastet.

2024 registrierte Sachsen-Anhalt 2.920 rechtsmotivierte Straftaten. Das waren 43,4 Prozent mehr als im Vorjahr. 2025 stieg die Gesamtzahl noch einmal auf 3.007. Die rechtsmotivierten Gewalttaten gingen dagegen von 106 auf 90 zurück. Diese Differenzierung ist wichtig.

Es gibt jedoch sehr wohl einen dramatischen Anstieg rechtsmotivierter Kriminalität insgesamt.

Und 2024 hatte sich die Zahl jugendlicher Tatverdächtiger in diesem Bereich von 179 auf 398 mehr als verdoppelt.

Das sollte niemand beiläufig zur Kenntnis nehmen.

Was geschieht, wenn aus Opposition Staatsmacht wird?

Hier beginnt die Prognose.

Und Prognosen sind keine Tatsachen.

Eine AfD-geführte Landesregierung könnte aber einen psychologischen Effekt erzeugen, der weit über Ministerien hinausgeht.

Menschen, die bisher am Rand einer Demonstration „Remigration“ rufen, könnten erleben, dass dieser Begriff nun Regierungsprogramm ist.

Menschen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Feind betrachten, könnten erleben, dass ihre Regierung dessen Staatsvertrag kündigt.

Menschen, die bestimmte Kunst für „antideutsch“ halten, könnten erleben, dass ihre Regierung über deren Förderwürdigkeit entscheidet.

Das verschiebt gesellschaftliche Legitimität.

Nicht automatisch ins Strafbare.

Aber ins Sagbare.

Ins Machbare.

Ins scheinbar Normale.

Und genau deshalb halte ich es für plausibel, dass die Aggressivität gegenüber Migrantinnen und Migranten, demokratischen Initiativen, Journalistinnen und Journalisten, queeren Menschen, Kulturschaffenden und politischen Gegnern zunehmen kann, wenn eine Regierung selbst eine Sprache der Ausgrenzung normalisiert.

Ob daraus tatsächlich mehr physische Gewalt entsteht, wissen wir nicht.

Wer das behauptet, bevor es geschieht, betreibt keine Analyse, sondern Prophetie.

Aber politische Sprache schafft gesellschaftliches Klima.

Und ein gesellschaftliches Klima beeinflusst, welche Handlungen Menschen für legitim halten.

Das ist der Punkt.

Der Haider-Effekt

Haider veränderte Österreich nicht erst, als seine Partei 2000 in die Bundesregierung einzog.

Er hatte das Land vorher bereits verändert.

Er hatte Begriffe verschoben.

Grenzen verschoben.

Medienlogiken verändert.

Wählermilieus aufgebrochen.

Konservative unter Druck gesetzt.

Aus dem politischen Außenseiter wurde ein politischer Bezugspunkt.

Andere Parteien diskutierten irgendwann nicht mehr darüber, ob sie auf Haiders Themen reagieren sollten.

Sie diskutierten nur noch darüber, wie.

Das ist der Haider-Effekt.

Und Ulrich Siegmund könnte sein deutscher Erbe werden.

Nicht weil beide Männer identisch wären.

Sondern weil Siegmund etwas erreichen könnte, was Haider erreicht hat:

die Transformation einer radikalen Partei vom Gegenstand der Empörung zum selbstverständlichen Bestandteil politischer Macht.

Sachsen-Anhalt wäre dann sein Kärnten.

Der Beweis, dass es geht.

Danach könnte jeder Auftritt im Bund mit einem einzigen Satz beginnen:

Ihr habt gesagt, wir könnten nicht regieren.

Seht nach Magdeburg.

Und was nun?

Vielleicht besteht der größte Fehler darin, Demokratie auf die Frage zu reduzieren:

Wie verhindern wir die AfD?

Eine Demokratie, die nur noch verhindert, hat bereits aufgehört, Zukunft zu versprechen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb:

Wie gewinnen wir Menschen für eine andere Gesellschaft?

Eine Gesellschaft, in der niemand Angst vor Armut haben muss.

In der Krankenhäuser nicht nach Rendite funktionieren.

In der Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gute Bildung erhalten.

In der Wohnen kein Spekulationsobjekt ist.

In der Arbeit ein Leben ermöglicht.

In der Migration organisiert wird, ohne Menschen zu entmenschlichen.

In der Klimaschutz nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt wird.

In der Kriegsgetrommel ein für alle mal vorbei ist.

In der mit Rüstung kein Profit mehr gemacht wird.

In der niemand wegen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität weniger wert ist.

Das wären linke Antworten.

Nicht moralische Überlegenheit.

Materielle Verbesserung.

Nicht „Die Wähler haben falsch gewählt“.

Sondern:

Wir haben verstanden, warum ihr wütend seid. Aber wir werden euch nicht belügen, wer dafür verantwortlich ist.

Und deshalb komme ich zurück zur strategischen Wahl.

Ich halte wenig davon, Menschen einzureden, sie müssten ihre Überzeugungen an der Wahlkabine abgeben, damit die Parteien anschließend ihre eigenen Überzeugungen behalten dürfen.

Wer links denkt, sollte links wählen können.

Wer sozialdemokratisch denkt, sozialdemokratisch.

Wer grün denkt, grün.

Wer konservativ denkt, konservativ.

Denn, wer sich zugunsten vermeintlicher demokratischer Mehrheiten gegen eine undemokratische Partei versammelt, verliert seine eigentlichen Programmziele aus den Augen und täuscht die Wählerinnen und Wähler.

Nach der Wahl muss die Arbeit der Parteien beginnen.

Sie müssen aus dem demokratischen Ergebnis eine demokratische Regierung bilden.

Dafür wurden sie gewählt.

Nicht die Wählerinnen und Wähler müssen vor der Wahl Koalitionsarithmetik betreiben, weil Parteien nach der Wahl nicht miteinander reden wollen.

Wenn demokratische Parteien ihre gegenseitigen Unvereinbarkeitserklärungen höher stellen als die Fähigkeit, aus einem demokratischen Wahlergebnis eine handlungsfähige demokratische Regierung zu bilden, überlassen sie der AfD die wirkungsvollste Geschichte überhaupt: