Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Wer Transparenz abbaut, soziale Rechte schwächt und staatliche Kontrolle ausweitet, greift ihre Substanz an und öffnet Türen für den Faschismus. Foto von Markus Spiske auf Unsplash

Demokratien werden nicht immer gestürzt. Manchmal werden sie abgewickelt.

Der Bundestag tagt. Die Ministerien bleiben geöffnet. Die Nachrichtensendungen beginnen pünktlich. Kein Panzer fährt vor dem Reichstag auf. Kein General verliest eine Proklamation.

Nur die Rechte werden kleiner.

Der Staat verschließt seine Akten. Er erweitert seine Überwachung. Er kürzt soziale Sicherheit. Er verschärft Sanktionen. Er behandelt Schutzsuchende als Gefahr. Und während die extreme Rechte stärker wird, beteiligt er sich an einem internationalen Feldzug gegen den Antifaschismus.

Das ist kein Staatsstreich.

Es ist der schrittweise Abbau der Demokratie durch eine Regierung, die behauptet, sie schützen zu wollen.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD beseitigt das Grundgesetz nicht. Aber sie beschädigt seine Voraussetzungen. Transparenz. Rechtsbindung. Soziale Sicherheit. Gleichheit. Menschenwürde. Politische Teilhabe.

Eine Demokratie besteht nicht allein daraus, dass alle vier Jahre gewählt werden darf. Auch autoritäre Staaten veranstalten Wahlen. Demokratie bedeutet, dass die Regierten die Regierenden kontrollieren können. Dass staatliche Macht begrenzt bleibt. Dass Menschen nicht durch Armut, Angst und Überwachung aus dem politischen Leben gedrängt werden.

Genau diese Substanz wird gegenwärtig abgetragen.

GROKO zieht die Vorhänge der Demokratie zu

Das Informationsfreiheitsgesetz folgt bislang einem einfachen demokratischen Gedanken: Der Staat gehört nicht den Behörden. Er gehört der Öffentlichkeit.

Deshalb dürfen natürliche und juristische Personen amtliche Informationen verlangen. Sie müssen ihr Interesse grundsätzlich nicht rechtfertigen. Behörden müssen erklären, warum sie Informationen verweigern. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen begründen, warum sie den Staat kontrollieren wollen. Der Staat muss begründen, warum er sich der Kontrolle entzieht.

Diese demokratische Beweislast will die Koalition umkehren.

Der Koalitionsausschuss beschloss am 2. Juli 2026 politische Leitlinien für eine massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein entsprechendes Gesetz liegt noch nicht vor. Die Richtung ist dennoch eindeutig. Zugang zu amtlichen Informationen sollen künftig vor allem identifizierte natürliche Personen erhalten, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und keinen anderen Informationsweg nutzen können.

Nach den bekannt gewordenen Eckpunkten sollen juristische Personen ihr eigenes Antragsrecht verlieren. Das träfe Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen und Medienunternehmen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten ohne Wohnsitz in Deutschland könnten ausgeschlossen werden. Die Gebührenobergrenze von bisher 500 Euro soll entfallen. Namen von Behördenbeschäftigten sollen routinemäßig geschwärzt werden.

Der Bürger soll also seinen Namen nennen, sein Interesse offenlegen und seine Berechtigung beweisen.

Die Behörde bekommt den schwarzen Filzstift.

Das ist keine Verwaltungsvereinfachung. Es ist die Privatisierung staatlichen Wissens durch den Staat selbst. Das erinnert an die Trump-Regierung.

Besonders gefährlich ist der Begriff des „berechtigten Interesses“. Er klingt vernünftig. Gerade deshalb ist er so brauchbar. Denn künftig entscheidet die kontrollierte Behörde, ob der Kontrollierende ausreichend berechtigt ist, sie zu kontrollieren.

Die Regierung nennt das Effizienz. In Wahrheit erhält die Verwaltung einen neuen Ablehnungsgrund.

Noch weiter gehen Vorschläge aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums vom Februar 2026. Danach könnte die Funktion des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. Journalistinnen, Journalisten und Bundestagsabgeordnete könnten vom Informationszugang ausgeschlossen werden, weil ihnen bereits presse- oder parlamentsrechtliche Auskunftsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch Unterlagen aus laufenden Gesetzgebungsverfahren sollen stärker geschützt werden. Das Ministerium hat die Existenz des Vermerks nicht bestritten. Es handelt sich noch nicht um eine Kabinettsentscheidung. Aber es dokumentiert, wie weit die Überlegungen innerhalb des Hauses reichen.

Ein Auskunftsrecht ist jedoch kein Akteneinsichtsrecht.

Eine Behörde kann auf eine parlamentarische oder journalistische Frage antworten. Sie entscheidet dabei selbst, was sie mitteilt. Erst der Zugang zu Akten, Vermerken, E-Mails und Entscheidungsgrundlagen ermöglicht es, die amtliche Darstellung zu überprüfen.

Wer den Medien nur noch die Antwort der Regierung überlässt, aber nicht mehr die Unterlagen, aus denen sich deren Wahrheitsgehalt ergibt, verwechselt Pressefreiheit mit der Freiheit, Pressemitteilungen abzuschreiben.

Mehr als einhundert Organisationen haben deshalb vor einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gewarnt. Transparency International verweist zugleich darauf, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung mehr Transparenz staatlicher Entscheidungen verlangt.

Die Regierung antwortet auf das Misstrauen gegenüber der Politik mit weniger Nachprüfbarkeit.

Das ist ungefähr so klug, wie bei einem Brand den Rauchmelder abzumontieren, weil sein Alarm die Hausgemeinschaft beunruhigt.

Der Staat wird unsichtbar und allsehend

Während die Regierung den Blick in ihre eigenen Akten erschweren will, erweitert sie den Zugriff auf die Daten der Bevölkerung.

Der Grundrechte-Report 2026 dokumentiert den Einsatz von Staatstrojanern, automatisierter Datenanalyse, biometrischen Verfahren und Gesichtserkennung. Er beschreibt eine Entwicklung, in der Polizei, Nachrichtendienste und andere Sicherheitsbehörden immer größere Datenmengen erfassen und miteinander verknüpfen können. Dazu gehört auch die Nutzung von Analyseplattformen wie Palantirs „Gotham“.

Die Bundesregierung hat 2026 weitere Gesetzentwürfe zur automatisierten biometrischen Suche im Internet, zur computergestützten Datenanalyse und zur Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Vorhaben werden im Bundestag beraten. Das neue Bundespolizeirecht sieht zudem erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und automatisierte biometrische Erkennung vor.

Die junge Welt hat diese Entwicklung als eine auf Palantir zugeschnittene Sicherheitsarchitektur kritisiert. Der Einwand ist berechtigt. Private Unternehmen erhalten nicht nur Zugang zu einem lukrativen Markt. Ihre Software prägt, wie staatliche Behörden Daten ordnen, Zusammenhänge herstellen und Menschen verdächtigen.

Algorithmen sind nicht neutral. Sie reproduzieren die Annahmen, Auswahlentscheidungen und Fehler ihrer Entwickler und Auftraggeber.

Wer in den Daten häufig auftaucht, kann verdächtiger erscheinen. Wer in den Daten kaum vorkommt, kann unsichtbar bleiben. Wer falsch zugeordnet wird, muss sich gegen einen Verdacht verteidigen, dessen technische Entstehung er weder kennt noch nachvollziehen kann.

Der Rechtsstaat droht so, seine alte Logik zu verlieren: Nicht mehr die konkrete Tat führt zur Ermittlung. Das Datenmuster erzeugt den Verdacht.

Der Staat verlangt künftig möglicherweise ein „berechtigtes Interesse“, wenn ein Mensch eine Behördenakte sehen will. Beim automatisierten Abgleich von Gesichtern, Bewegungen und Kontakten genügt ihm dagegen die technische Möglichkeit.

Der Staat will weniger über sich verraten.

Aber er will mehr über alle anderen wissen.

Das ist keine Balance. Es ist eine Machtverschiebung.

Menschenrechte enden nicht an der Binnengrenze

Der Abbau von Rechten beginnt häufig bei Menschen, deren politische Stimme schwach ist.

Bei Geflüchteten. Bei Erwerbslosen. Bei Armen. Bei Kranken. Bei Menschen ohne deutschen Pass.

Das ist kein Zufall. Wer Rechte abbauen will, beginnt dort, wo er den geringsten Widerstand erwartet.

Der Grundrechte-Report 2026 kritisiert Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Binnengrenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und den Umgang mit besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan. PRO ASYL beanstandet, dass selbst gerichtliche Entscheidungen nicht zu einer grundsätzlichen Änderung der Zurückweisungspraxis geführt hätten.

Ob eine einzelne Maßnahme in letzter Instanz rechtswidrig ist, entscheiden Gerichte. Politisch ist jedoch bereits die Haltung erkennbar: Schutzrechte werden nicht mehr als verbindliche Grenze staatlichen Handelns betrachtet. Sie erscheinen als Hindernisse, die man möglichst eng auslegen, zeitweise aussetzen oder administrativ umgehen möchte.

Die junge Welt weist im Zusammenhang mit der europäischen Asylpolitik auf einen grundlegenden Mechanismus hin: Werden Freiheits- und Verfahrensrechte zunächst für Geflüchtete eingeschränkt, normalisiert sich der Abbau auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Ein Recht, das nur für beliebte Menschen gilt, ist kein Recht.

Es ist ein Privileg.

Die Qualität eines Rechtsstaates zeigt sich nicht daran, wie er die Mehrheit behandelt. Sie zeigt sich daran, wie er mit denen umgeht, die keine Lobby, keine Staatsangehörigkeit und keine Wahlstimme besitzen.

Die neue Grundsicherung: Armut unter Generalverdacht

Seit dem 1. Juli 2026 gilt schrittweise die neue Grundsicherung. Der Vermittlungsvorrang wurde wieder gestärkt. Arbeitsuchende sollen ihre Arbeitskraft möglichst umfassend einsetzen. Der Schutz von Vermögen und Wohnraum wurde begrenzt. Eltern können bereits nach dem 14. Lebensmonat eines Kindes zur Arbeitsaufnahme oder zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden. Bei Pflichtverletzungen drohen Leistungskürzungen von 30 Prozent. Bei wiederholten versäumten Terminen kann unter bestimmten Voraussetzungen der Leistungsanspruch einschließlich der Unterkunftskosten vollständig entfallen.

Die Regierung verkauft diese Verschärfungen als Rückkehr zu Verantwortung und Leistung.

Doch Erwerbslosigkeit ist kein Charakterfehler.

Menschen verlieren ihre Arbeit durch Krankheit, Rationalisierung, Firmenpleiten, regionale Strukturbrüche oder fehlende Kinderbetreuung. Manche sind psychisch erkrankt. Andere pflegen Angehörige. Wieder andere finden nur Arbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht.

Wer selbst einmal die Erfahrung gemacht hat, aus fadenscheinigen Gründen (Mobbing, Denunziation, Machtmissbrauch …), die Arbeit verloren zu haben oder als Inhaber eines Masterabschlusses erst gar keine Arbeit in seinem Tätigkeitsfeld finden zu können, weiß, wie schnell die Taschen ohne Geld zu Verzweiflung oder gar zu Mutlosigkeit und Depression führen können.

Die neue Grundsicherung behandelt diese unterschiedlichen Lebenslagen mit einem gemeinsamen Instrument: Druck.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem Rückbau sozialrechtlicher Schutzpositionen, einer Ausweitung der Sanktionen und zusätzlichen Risiken für den Erhalt von Wohnraum. Auch die junge Welt hat auf die Gefahr von Armut, Wohnungslosigkeit und eines gesellschaftlichen Klimas der Angst hingewiesen.

Natürlich darf ein Sozialstaat Mitwirkung verlangen. Er darf Leistungen organisieren, kontrollieren und an zumutbare Pflichten binden.

Aber das Existenzminimum ist keine Prämie für angepasstes Verhalten.

Wer Menschen die Mittel für Essen, Strom und Wohnung entzieht, erzieht sie nicht. Er bedroht ihre Existenz. Er bedroht nicht nur diejenigen, die keine Arbeit finden, sondern treibt deren Kinder in Armut, Ausgrenzung und Isolation. Er erzieht sich durch Hoffnungslosigkeit neue soziale Spannung in der nahen Zukunft.

Eine Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die widersprechen können. Menschen, die um die nächste Miete fürchten, besitzen diese Freiheit nur auf dem Papier.

Armut macht stumm.

Sanktionen machen gefügig.

Gesundheit wird zur Frage des Geldbeutels

Am 10. Juli 2026 beschlossen Bundestag und Bundesrat das finanzielle Stabilisierungspaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Regierung will damit einen weiteren Anstieg der Beitragssätze begrenzen.

Das klingt sozial.

Bezahlt wird die Stabilisierung jedoch auch von den Versicherten.

Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente steigen um 50 Prozent. Der Festzuschuss für Zahnersatz wird abgesenkt. Für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ist unter bestimmten Voraussetzungen ein zusätzlicher Beitrag vorgesehen. Weitere Leistungen werden eingeschränkt oder aus der Erstattung genommen.

Die Beiträge sollen also stabil bleiben, indem Kranke an anderer Stelle mehr bezahlen.

Das ist ein bemerkenswerter medizinischer Fortschritt. Die Krankheit wird nicht billiger. Sie wird lediglich privatisiert.

Die junge Welt kritisierte nicht nur die soziale Wirkung, sondern auch das parlamentarische Verfahren. Umfangreiche Änderungsanträge seien sehr kurzfristig vorgelegt und das Paket im Eiltempo beschlossen worden. Sozialverbände werfen der Regierung vor, ein Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenversicherung auf Versicherte und Patientinnen abzuwälzen.

Eine höhere Medikamentenzuzahlung trifft formal alle gleich.

Materiell trifft sie die Armen härter.

Für einen gut bezahlten Manager sind zusätzliche fünf Euro eine Nebensache. Für eine chronisch kranke Rentnerin können sie bedeuten, an anderer Stelle auf Lebensmittel, Strom oder Mobilität zu verzichten.

Gesundheit wird nicht erst dann zum Klassenrecht, wenn ein Krankenhaus Menschen an der Tür abweist.

Sie wird es bereits, wenn notwendige Behandlung für Menschen mit wenig Geld spürbar schwerer zugänglich wird.

Über eine solidarische Finanzierung der Sozialversicherungen wird dagegen kaum gesprochen. Eine Beitragspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger und für sämtliche Einkommensarten steht nicht ernsthaft zur Debatte.

Beamtinnen und Beamte bleiben in eigenen Versorgungssystemen. Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zahlen in berufsständische Versorgungswerke ein. Bundestagsabgeordnete erhalten eine eigenständige Altersversorgung. Einkünfte aus Aktien, Fonds, Vermietung, Verpachtung und großem Immobilienbesitz werden für die Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherungen weitgehend nicht herangezogen.

Wer arbeitet, zahlt auf seinen Lohn.

Wer sein Einkommen vor allem aus Vermögen bezieht, bleibt häufig verschont.

Gerade das reichste Prozent der Bevölkerung wird nicht entsprechend seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der solidarischen Finanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege beteiligt. Die Regierung verlängert lieber die Lebensarbeitszeit und erhöht die Belastungen der Beschäftigten, als die Privilegien der Vermögenden anzutasten.

Die Solidarität endet dort, wo das große Vermögen beginnt.

Die Rente: länger arbeiten, zusätzlich zahlen

Bei der Rentenreform muss zwischen beschlossenen Gesetzen und politischen Vorhaben unterschieden werden.

Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt. Der Koalitionsausschuss erklärte Anfang Juli, diese Vorschläge möglichst vollständig noch 2026 gesetzlich umsetzen zu wollen. Das umfassende Reformgesetz ist noch nicht verabschiedet.

Zu den Empfehlungen gehören eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge mit einem Beitrag von zwei Prozent, die schrittweise Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, die Anhebung der Regelaltersgrenze um voraussichtlich sechs Monate und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Auch der frühestmögliche Renteneintritt soll später erfolgen.

Die Behauptung, das gesetzliche Rentenniveau werde durch diese Vorschläge unmittelbar abgesenkt, wäre zu pauschal. Die Kommission verspricht, gesetzliche und kapitalgedeckte Leistungen zusammen zu stabilisieren.

Doch auch eine stabilisierte Rechengröße kann einen sozialen Rückschritt verbergen.

Wer länger arbeiten muss, erhält weniger freie Lebenszeit. Wer zusätzlich einzahlen muss, hat weniger verfügbares Einkommen. Wer auf Kapitalmärkte verwiesen wird, trägt neue Risiken. Wer nach 45 Arbeitsjahren nicht mehr abschlagsfrei gehen kann, verliert einen konkreten Anspruch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt deshalb die Erhöhung des Rentenalters und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Besonders betroffen wären Menschen, die früh ins Erwerbsleben eingetreten sind und körperlich belastende Arbeit leisten.

Die junge Welt fasst den Kern der Reform so zusammen: später in Rente gehen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verlieren und zusätzlich ein Prozent des Einkommens in eine staatlich organisierte Kapitalmarktanlage einzahlen.

Die statistische Lebenserwartung kennt keinen Dachdecker.

Sie kennt keine Pflegekraft.

Sie kennt keinen Maurer, dessen Knie mit 62 Jahren nicht mehr wollen.

Sie kennt nur den Durchschnitt. Und der Durchschnitt hat noch nie einen schweren Gegenstand getragen.

Die zusätzliche Kapitalrente verlagert einen Teil der Alterssicherung auf die Finanzmärkte. Damit wird aus einem sozialen Leistungsversprechen ein Anlageprodukt. Dessen Wert hängt von Aktienkursen, Zinsen, Unternehmensgewinnen und der politischen Stabilität der Weltwirtschaft ab.

Kapitalmärkte kennen keine Rentengarantie.

Sie kennen Aufschwung und Absturz.

Kriege, Handelskonflikte, Energiekrisen und politische Entscheidungen können innerhalb weniger Tage Vermögenswerte vernichten. Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA zählt geopolitische Spannungen und die daraus entstehenden Markt- und Kreditrisiken ausdrücklich zu den zentralen Gefahren für kapitalgedeckte Versorgungssysteme. Die Europäische Zentralbank warnt ebenfalls davor, dass Kriege und globale Handelsstörungen die Anlageportfolios von Pensionsfonds durch Kursschwankungen, Kreditausfälle und Liquiditätsengpässe belasten können.

Besonders gefährlich ist ein Börseneinbruch kurz vor dem Renteneintritt. Dann fehlt den Betroffenen die Zeit, um Verluste später wieder auszugleichen. Modellrechnungen der OECD zeigen, dass ein Aktienmarktrückgang von mindestens zehn Prozent im letzten Jahr vor dem Rentenbeginn die erwartete Ersatzquote einer aktienbasierten Vorsorge deutlich reduzieren kann. Zwei Menschen mit derselben Erwerbsbiografie können deshalb allein aufgrund ihres Geburts- und Renteneintrittsjahres mit erheblich unterschiedlichen Altersbezügen enden.

Die USA zeigen, wie unmittelbar dieses Risiko wirkt. Mehr als 92 Millionen Menschen verfügen dort über private, kapitalgedeckte Altersvorsorgekonten. Als die Trump-Regierung 2025 ihren Zoll- und Handelskrieg ausweitete, brachen Aktienkurse ein. Damit sanken auch die Werte der privaten Altersvorsorgekonten. Selbst republikanische Abgeordnete warnten vor den Folgen für Rentnerinnen, Rentner und Menschen kurz vor dem Ruhestand. Millionen Menschen waren diesen Verlusten ausgesetzt. Wer während des Kurseinbruchs Geld entnehmen oder Anlagen verkaufen musste, konnte vorübergehende Buchverluste in dauerhafte finanzielle Einbußen verwandeln.

Kapitalgedeckte Konten sind keine fest zugesagten Rentenansprüche. Ihr Wert steigt und fällt mit den Märkten. Genau darin liegt das Problem.

Das umlagefinanzierte Rentensystem verteilt wirtschaftliche und demografische Risiken solidarisch über Generationen. Eine individuell kapitalgedeckte Rente verlagert dagegen einen größeren Teil des Risikos auf den einzelnen Menschen.

Die Beschäftigten sollen länger arbeiten.

Sie sollen zusätzlich einzahlen.

Und am Ende sollen sie darauf hoffen, dass gerade dann kein Krieg beginnt, keine Bank zusammenbricht und kein Präsident einen globalen Handelskonflikt entfesselt.

Eine verlässliche Alterssicherung darf aber nicht davon abhängen, ob die Börse am letzten Arbeitstag gute Laune hat.

Letztlich können sich eine kapitalgedeckte Rente nur Menschen mit einem festen Einkommen leisten und dann hängt die Einzahlungen zudem noch von der Höhe des Einkommens ab. Hier wird wieder der unsoziale Aspekt der „neuen“ Rentenpolitik der großen Koalition untermauert. Auch die SPD legt sich auf den Betrug an dem Versprechen „Die Rente ist sicher“ fest.

Sozialabbau ist Demokratieabbau

Die einzelnen Reformen werden getrennt behandelt.

Informationsfreiheit hier. Überwachung dort. Bürgergeld im Arbeitsministerium. Gesundheit im nächsten Ausschuss. Rente in einer Kommission. Flüchtlingspolitik an der Grenze.

Politisch gehören sie zusammen.

Der Staat verlangt mehr Anpassung von den Schwachen und weniger Rechenschaft von den Mächtigen.

Er kontrolliert nach unten.

Er verdunkelt nach oben.

Das nd beschreibt die Verbindung von Aufrüstung, Sozialabbau und der Einschränkung demokratischer Grundrechte als „innere Zeitenwende“. Militärische Erfordernisse greifen demnach zunehmend in zivile Strukturen ein. Gleichzeitig werden soziale Mittel gekürzt und Protestrechte unter Druck gesetzt. Damit verändert sich nicht nur die Verteilung staatlicher Ressourcen, sondern auch das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung.

Bürokratieabbau, Effizienz und Staatsmodernisierung dienen dabei häufig als freundliche Verpackungen. Das nd hat am Beispiel des Datenschutzes darauf hingewiesen, dass vermeintlicher Bürokratieabbau leicht zum Abbau demokratischer Kontrolle werden kann.

Die Demokratie wird nicht effizienter, wenn weniger Menschen mitreden dürfen.

Sie wird autoritärer.

Soziale Rechte und demokratische Rechte lassen sich nicht voneinander trennen. Wer kein Geld für Mobilität, Bildung, Kultur oder digitale Kommunikation besitzt, kann seine formalen Freiheiten nur eingeschränkt nutzen. Wer seine Wohnung verlieren könnte, überlegt sich, ob er streikt. Wer vom Jobcenter abhängig ist, widerspricht vorsichtiger. Wer krank ist und Zuzahlungen fürchtet, verschiebt die Behandlung. Wer die Akten der Regierung nicht sehen darf, kann deren Entscheidungen kaum überprüfen.

Demokratie verlangt mehr als einen Stimmzettel.

Sie verlangt materielle Unabhängigkeit.

Schwarz-Rot bereitet der AfD den Boden

Es gibt einen belegbaren Zusammenhang zwischen sozialer Unsicherheit, politischer Entfremdung und der Zustimmung zu autoritären oder rechtspopulistischen Parteien.

Dieser Zusammenhang ist nicht mechanisch. Armut erzeugt nicht automatisch Rassismus. Erwerbslose werden nicht zwangsläufig zu Rechtsextremen. Menschen mit wenig Einkommen sind nicht weniger demokratisch als Wohlhabende.

Faschisten werden nicht von der Armut hergestellt.

Faschisten machen Politik mit der Armut.

Der Deutschland-Monitor 2025 zeigt, dass in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands die Demokratiezufriedenheit, das Institutionenvertrauen und das Gefühl eigener politischer Einflussmöglichkeiten besonders gering ausfallen. Zugleich sind dort populistische und diktaturaffine Einstellungen stärker verbreitet. Als wesentliche Ursachen nennt die Studie wahrgenommene individuelle und kollektive Benachteiligung, Statusverlustängste und das Gefühl, abgehängt zu sein.

Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts zeigen ebenfalls, dass soziale Ungleichheit mit geringerer politischer Beteiligung und geringerem Vertrauen in demokratische Institutionen verbunden ist. Unsichere Arbeitsbedingungen, schlechte Erfahrungen mit Behörden und das Gefühl fehlender Anerkennung können die Bereitschaft erhöhen, die AfD zu unterstützen.

Die Schlussfolgerung lautet nicht: Sozial Benachteiligte seien das Problem.

Das Problem ist eine Politik, die Benachteiligung produziert und anschließend die Benachteiligten beschimpft.

Die AfD liefert dafür die falsche Erklärung. Sie behauptet, Geflüchtete, Erwerbslose, Minderheiten oder eine angebliche linke Elite seien schuld. Sie lenkt den Zorn von Vermögen, Macht und Eigentumsverhältnissen weg. Ihre völkischen und rassistischen Positionen sind durch den Verfassungsschutz umfassend dokumentiert. Die Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ darf aufgrund einer gerichtlichen Zwischenentscheidung derzeit nicht verwendet werden. Die Beobachtung als Verdachtsfall und die dokumentierten extremistischen Bestrebungen werden dadurch jedoch nicht aufgehoben.

Die AfD gewinnt nicht, weil ihre Sozialpolitik überzeugend wäre.

Sie gewinnt, weil die Regierung ihr die Gefühle liefert, aus denen sie ihre Propaganda baut.

Angst.

Kontrollverlust.

Demütigung.

Misstrauen.

Wenn Menschen immer mehr zahlen und immer weniger Sicherheit erhalten, wird das Versprechen der Demokratie unglaubwürdig. Wenn staatliche Entscheidungen zugleich weniger überprüfbar werden, erscheint die Behauptung vom abgeschotteten „System“ plötzlich plausibel.

Schwarz-Rot widerlegt die rechtsextreme Erzählung nicht.

Die Koalition liefert ihr Anschauungsmaterial.

Mit Trump gegen den Antifaschismus

In dieses Bild fügt sich die Beteiligung Deutschlands an einem von der Regierung Donald Trumps initiierten internationalen Format gegen angeblichen „linken Terrorismus“.

Im Juli 2026 nahm ein Vertreter des Bundesinnenministeriums an einer Konferenz des US-Außenministers Marco Rubio teil. Mehr als sechzig Staaten waren vertreten. Im Zentrum standen linke und antifaschistische Strukturen. Rubio kündigte anschließend einen weiteren Workshop an, den die USA gemeinsam mit Deutschland ausrichten wollten. Bürgerrechtsorganisationen warnten davor, dass der unscharfe Extremismusbegriff auch gegen friedlichen Protest und legitime politische Opposition eingesetzt werden könne.

Die junge Welt beschrieb das Treffen als Versuch, die innenpolitische Repression der Trump-Regierung zu internationalisieren. Das ist keine abwegige Interpretation. Die US-Regierung behandelt „Antifa“ nicht als differenziertes politisches Spektrum, sondern als dehnbares Feindbild.

Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden. Auch eine linke politische Überzeugung rechtfertigt keine Körperverletzung, Brandstiftung oder Einschüchterung.

Aber Antifaschismus ist kein Synonym für Gewalt.

Antifaschismus ist die demokratische Antwort auf eine Ideologie, die Menschen nach Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung bewertet und entrechtet.

Deutschland beteiligt sich an einem Anti-Antifa-Format, während die eigene Bundesregierung und der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus weiterhin als größte extremistische Gefahr bezeichnen. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts bildet nach den offiziellen Zahlen den größten Bereich.

Man muss diese Absurdität nicht erfinden.

Man muss sie nur nebeneinanderstellen.

Die größte Gefahr kommt von rechts.

Die internationale Konferenz richtet den Blick nach links.

Rechtsextreme Netzwerke können sich bedanken.

Wer Antifaschismus pauschal verdächtig macht, bekämpft nicht den Faschismus.

Er bekämpft diejenigen, die vor ihm warnen. Er bekämpft das Andenken, die im zweiten Weltkrieg ihr Leben gaben, um den Faschismus zu überwinden. „Nie wieder ist JETZT!“

Die Tür steht offen

Keine einzelne dieser Maßnahmen errichtet eine Diktatur.

Das ist die beruhigende Nachricht.

Die beunruhigende lautet: Für den Abbau einer Demokratie genügt oft ihre Summe.

Weniger Transparenz.

Mehr Überwachung.

Härtere Sanktionen.

Weniger soziale Sicherheit.

Weniger Schutz für Geflüchtete.

Mehr Misstrauen gegenüber Antifaschismus.

Mehr politische Übernahme rechter Begriffe und Feindbilder.

Das ist kein zufälliges Nebeneinander. Es ist eine autoritäre Verschiebung.

Schwarz-Rot übergibt der extremen Rechten nicht den Schlüssel zur Republik.

Die Koalition ölt die Scharniere.

Sie entfernt die Sicherungen.

Sie löscht das Licht im Treppenhaus.

Dann erklärt sie, niemand habe die Tür geöffnet.

Doch der Faschismus braucht nicht sofort die Mehrheit. Er braucht geschwächte Institutionen. Eine verängstigte Gesellschaft. Soziale Spaltung. Misstrauen gegen Parlamente und Medien. Einen Staat, der sich an Härte gewöhnt hat. Und eine politische Mitte, die seine Sprache übernimmt, weil sie glaubt, damit seine Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

Die Geschichte zeigt, wohin das führt. Die Gegenwart zeigt, wo wir stehen (https://www.facebook.com/share/v/1F1EPohtGC/).

Das Original wird nicht kleiner, wenn die demokratische Mitte es nachahmt.

Es wird legitimiert.

Keine Angst vor dem Widerstand

Danger Dans Lied „Keine Angst“ (https://www.leuchtturmleuchten.de/denkanstoss-des-tages-keine-angst/) beschreibt eine Gesellschaft, in der Menschen beginnen, sich gegen die extreme Rechte zu organisieren. Es spricht von Recherche, Solidarität, Schutz und Gegenwehr. Es enthält Provokationen, deren Verhältnis zur Gewalt diskutiert werden kann und muss.

Gewalt ist kein demokratischer Ausweg.

Sie verletzt Menschen. Sie zerstört politische Räume. Sie liefert autoritären Kräften die Rechtfertigung für neue Repression.

Doch Widerstand ist nicht Gewalt.

Widerstand ist Öffentlichkeit.

Widerstand ist investigativer Journalismus.

Widerstand sind Gewerkschaften, Sozialverbände und antifaschistische Initiativen.

Widerstand sind Demonstrationen, Streiks, politische Bildung – unabhängig von politischen Einflüssen konservativer Kräfte – und gewaltfreier ziviler Ungehorsam.

Widerstand sind unabhängige Gerichte, die der Exekutive Grenzen setzen und nicht durch politische Parteien organisiert werden.

Widerstand sind Menschen, die sich vor bedrohte Nachbarn stellen.

Widerstand ist eine Gesellschaft, die sich weigert, Menschenwürde nach Herkunft, Einkommen oder politischer Nützlichkeit zu verteilen.

Die Politik der großen Koalition schafft den Nährboden für diesen Widerstand. Nicht weil die Bevölkerung die Demokratie verachtet. Sondern weil immer mehr Menschen erkennen, dass sie verteidigt werden muss.

Gegen die extreme und die geschmeidige Rechte.

Aber auch gegen jene demokratischen Parteien, die ihre Geschäfte vorbereiten.

Der Widerstand wird kommen.

Er muss solidarisch sein.

Er muss entschlossen sein.

Er muss gewaltfrei bleiben.

Er muss sich an dem Aufbau einer gerechten Gesellschaft orientieren.

Und er darf keine Angst haben.

Denn gefährlich ist nicht eine Gesellschaft, die sich gegen den Abbau ihrer Demokratie wehrt.

Gefährlich ist eine Regierung, die diesen Abbau für vernünftig hält.