Der öffentliche Auftrag in Zeiten der Veränderung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Einst gegründet, um der demokratischen Grundordnung zu dienen, die Gesellschaft zu bilden und die Bürger zu informieren, befindet sich der ÖRR heute in einem Spannungsfeld aus Kommerzialisierung, politischem Druck und einer zunehmend digitalisierten Medienwelt. Während die BBC als britisches Vorbild nach dem Ersten Weltkrieg den Rundfunk als öffentliches Gut etablierte, dessen Aufgabe es sein sollte, eine kritische, informierte und gebildete Öffentlichkeit zu schaffen, übernahm Deutschland dieses Modell nach dem Zweiten Weltkrieg, um eine ähnliche Rolle zu spielen. Doch heute, in einer sich verändernden medialen Landschaft, steht der ÖRR vor existenziellen Fragen: Was ist seine Rolle in der modernen Demokratie? Und wie kann er in einer Zeit bestehen, in der private Anbieter ihn in seiner ursprünglichen Mission überflügeln? Soll der Diskussionsentwurf zum Reformstaatsvertrag, vorgelegt von der zuständigen Rundfunkkommission der Länder am 26. September 2024, den ÖRR auf die Transformation der medialen Zukunft vorbereiten? Oder erleben wir wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen den Kniefall vor dem Kapitel und den Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems?

Der ursprüngliche Auftrag: Ein Dienst an der Demokratie

Die Gründung des ÖRR war ein Projekt der Aufklärung und Demokratisierung. Nach der verheerenden Erfahrung von Propaganda und staatlicher Kontrolle während des Dritten Reiches, sollte der Rundfunk in der neu gegründeten Bundesrepublik frei, unabhängig und staatsfern organisiert werden. Das Vorbild war das britische BBC-Modell: Eine öffentlich finanzierte Rundfunkanstalt, die sich verpflichtet sah, das Gemeinwohl zu fördern.

„Die Gefahren einer parteipolitischen Einflussnahme sind etwas versteckter und heimtückischer, und es gibt wahrscheinlich in allen Parteien kurzsichtige Menschen, die für die eigene Partei die Vorherrschaft im Rundfunk wünschen. Nun, ich vertraue fest darauf, daß der Generaldirektor und die Mitglieder des gegenwärtigen Verwaltungsrats … die Unparteilichkeit des NWDR … zu wahren wissen. Kritik von Seiten der politischen Parteien ist etwas sehr Gesundes und nur zu begrüßen. Ich hoffe, es wird niemals dazu kommen, daß der Vorsitzende der SPD aufhören wird, vom ‚Nordwestdeutschen CDU-Rundfunk‘ zu sprechen, und der Vorsitzende der CDU vom ‚Nordwestdeutschen Roten Rundfunk‘.“ Hugh Carleton Greene [1]

Der ÖRR sollte also nicht dem Markt dienen, sondern den Bürgern; er sollte nicht der Gewinnmaximierung, sondern der Bildung und Information verpflichtet sein. Die Idee, dass eine gut informierte Bevölkerung eine starke Demokratie stützt, war grundlegend für seine Gründung. Es ging darum, Vielfalt abzubilden, einen Raum für unterschiedliche Meinungen und kulturelle Ausdrucksformen zu schaffen.

Die Präambel des Grundgesetzes bildet die Grundlage auf das Recht auf Freiheit von Meinung, Kunst und Wissenschaft. Artikel 5, Absatz 1 und steht für Auftrag und Bestand eines Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„Im Rundfunkstaatsvertrag wird im zweiten Abschnitt § 11 Satz 1 darauf verwiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Angeboten ‚einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben‘ haben. Dadurch soll die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern gefördert werden.“ [2]

In den Anfangsjahren der BRD wurde dieses Modell weitgehend erfolgreich umgesetzt. Der ÖRR, bestehend aus ARD, ZDF und den regionalen Sendern, konnte seine Rolle als Garant für unabhängige Information und Bildung einnehmen. Die Vielzahl der Programme spiegelt die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wider, und die Finanzierung durch Rundfunkbeiträge sollte die Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen gewährleisten.

Die Einführung des dualen Rundfunksystems: Die Öffnung für den Markt

Mitte der 1980er Jahre erfolgte ein Wendepunkt. Die Einführung des dualen Rundfunksystems öffnete den Markt für private Anbieter. Ursprünglich als Ergänzung gedacht, entwickelten sich die privaten Sender schnell zu ernsthaften Konkurrenten des ÖRR. Private Sender wie RTL, Sat.1 und ProSieben begannen, Vollprogramme zu etablieren, die Nachrichten, Unterhaltung und Sport umfassen. Dabei stand weniger die Informationsvermittlung im Vordergrund, sondern vielmehr die Gewinnmaximierung durch hohe Einschaltquoten. Die Folge: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sah sich gezwungen, seine Programme an kommerzielle Formate anzupassen, um nicht an Relevanz zu verlieren.

Dieser Wandel brachte eine gewisse Verwässerung des Auftrags mit sich. Immer häufiger bot der ÖRR Formate, die eher der Unterhaltung als der Bildung dienten. Zwar blieb der Bildungsauftrag bestehen, doch die starke Ausrichtung auf populäre Formate und der Wettbewerb um Zuschauerzahlen veränderten den Charakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Kommerzialisierungstendenzen führten zu einer Erosion der Unterscheidbarkeit zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Programmen.

Politische Einflussnahme und die Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parallel zu diesen Entwicklungen nahm der Einfluss der Politik auf den ÖRR zu. Der Rundfunk ist in Deutschland Ländersache, und somit spielten die Landesregierungen eine entscheidende Rolle bei der Regulierung und Finanzierung des ÖRR. Besonders konservative Regierungen, vor allem CDU/CSU-geführte Bundesländer wie Bayern, setzten sich stark für die Kommerzialisierung des Rundfunks ein. Sie förderten die Liberalisierung und forderten, dass der ÖRR sich den Marktbedingungen anpasst.

Die Diskussion um die Höhe des Rundfunkbeitrags wurde zunehmend politisiert. Kritiker, insbesondere aus dem konservativen und liberalen Spektrum, argumentierten, dass die Beiträge zu hoch seien und dass der ÖRR sich zu stark auf Bereiche wie Unterhaltung und Sport konzentriere, die ebenso gut von privaten Anbietern abgedeckt werden könnten. Die Debatte mündete in Forderungen nach einer Reduzierung des Programmangebots des ÖRR und einer stärkeren Fokussierung auf seine Kernaufgaben.

Der Einfluss des Rechtspopulismus und die Rolle der AfD

Ein entscheidender neuer Akteur in der Diskussion um den ÖRR ist der aufkommende Rechtspopulismus, insbesondere in Form der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hat seit ihrer Gründung immer wieder die Legitimität des ÖRR infrage gestellt und ihn als „Staatsfunk“ diffamiert. Sie wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, eine einseitige, „linke“ Berichterstattung zu betreiben und die Meinungsvielfalt nicht ausreichend zu repräsentieren. Diese Angriffe zielen auf das Herzstück des ÖRR, seine Neutralität und Unabhängigkeit.

Die AfD hat wiederholt gefordert, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen oder deutlich zu reduzieren. Sie argumentiert, dass der ÖRR die Interessen eines liberalen, urbanen Publikums bediene, während die Anliegen konservativer und ländlicher Wähler marginalisiert würden. Diese Kritik ist Teil einer größeren, europaweiten Bewegung rechtspopulistischer Parteien, die versuchen, den öffentlichen Rundfunk zu delegitimieren und Medienlandschaften zu dominieren, um ihren politischen Einfluss zu erweitern.

Für den ÖRR stellt dies eine besonders heikle Herausforderung dar. Einerseits muss er sicherstellen, dass er seinem demokratischen Auftrag gerecht wird und eine plurale Meinungslandschaft abbildet. Andererseits muss er sich gegen Angriffe verteidigen, die auf eine grundlegende Schwächung oder gar Abschaffung seiner Institution zielen. Der Vorwurf, der ÖRR sei „links“ oder „ideologisch gesteuert“, wird von der AfD nicht selten mit dem Ziel erhoben, das Vertrauen in die Medien zu untergraben und den öffentlichen Diskurs zu polarisieren.

Die Reaktionen des ÖRR auf diese Angriffe sind dabei unterschiedlich. Während einige Sender verstärkt darauf achten, auch konservative Positionen zu Wort kommen zu lassen, gibt es Stimmen, die fordern, sich vehementer gegen die rechtspopulistischen Angriffe zur Wehr zu setzen. Doch dies birgt das Risiko, in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden, die den Charakter des ÖRR als neutrale und unabhängige Institution gefährden könnte.

Digitalisierung und der Strukturwandel der Öffentlichkeit

Die Herausforderung, die durch den digitalen Strukturwandel entsteht, kann nicht getrennt von den Angriffen auf die Legitimität des ÖRR gesehen werden. In einer zunehmend fragmentierten und plattformdominierten Öffentlichkeit müssen traditionelle Medien wie der ÖRR sich in einem Umfeld behaupten, das von multinationalen Plattformen wie Facebook und Google dominiert wird. Dies führt zu einer Hybridform der Öffentlichkeit, in der journalistische Medien und soziale Plattformen nebeneinander existieren, aber nach unterschiedlichen Logiken agieren. Plattformen priorisieren Inhalte, die auf Engagement und Klicks optimiert sind, während der ÖRR dem Bildungs- und Informationsauftrag verpflichtet bleibt.

Das Buch „Welche Öffentlichkeit brauchen wir?“ betont, dass diese Transformation der Medienlandschaft eine demokratische Herausforderung darstellt. Der ÖRR muss sich gegen Plattformen behaupten, die stärker nach ökonomischen Regeln handeln und Nutzerzahlen maximieren. Diese strukturelle Transformation der Öffentlichkeit bedeutet, dass der ÖRR seine zentrale Rolle als Garant für eine demokratische Öffentlichkeit verteidigen muss.

Herausforderungen für den ÖRR in Zeiten des Populismus

Das Buch beschreibt ebenfalls den zunehmenden Vertrauensverlust in den Journalismus und die Medien als direkte Folge der gesellschaftlichen Polarisierung und des Aufstiegs rechtspopulistischer Bewegungen wie der AfD. Die AfD nutzt diese veränderten Medienstrukturen und verbreitet Narrative, die den ÖRR als „Feind des Volkes“ darstellen. In einer Zeit, in der Plattformen immer mehr die Deutungshoheit über öffentliche Diskurse übernehmen, muss der ÖRR beweisen, dass er eine neutrale, unabhängige und objektive Quelle für Information bleibt.

Die Sicht auf den ÖRR muss kritisch bleiben

Die öffentliche Rundfunklandschaft in Deutschland hat über die Jahre hinweg schleichend an Nähe zu ihrem Publikum eingebüßt. Eine zentrale Ursache dieser Entfremdung liegt darin, dass sich die inhaltliche Ausrichtung der Berichterstattung allzu häufig an den sozialen Schichten orientiert, denen die Medienschaffenden selbst angehören. Dies führt dazu, dass Themen wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder die Grundsteuerreform breiten Raum in den Programmen einnehmen – unter der Annahme, sie seien von universellem Interesse. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Viele der drängenden Fragen, die das alltägliche Leben der Mehrheit betreffen, geraten aus dem Blickfeld.

Viel schwerwiegender als die Elitendiskussion in den Anstalten des ÖRR ist die mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Informationen. Nicht erst seit dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, sondern bereits vorher im syrischen Bürgerkrieg verließen sich die Nachrichtenredaktionen und Berichterstattungen mangels eigener Korrespondenten vor Ort auf Meldungen „Dritter“. Die Nachrichten waren gesendet und ihnen folgte der Nachsatz: „Die Richtigkeit der Angaben konnte nicht unabhängig überprüft werden“ oder „Diese Informationen konnten von unabhängigen Stellen nicht bestätigt werden.“ Damit wird gerade in der Kriegsberichterstattung darauf hinzuweisen, dass bestimmte Informationen oder Behauptungen nicht verifiziert werden konnten. Die Ware „Information“ wird zur Waffe im Propagandakrieg um die schnellste Berichterstattung. Dabei bleibt es löblich, dass sich Sendungen wie Zapp, das Medienmagazin von radioeins des RBB oder mediasres des Deutschlandfunk immer wieder kritisch mit der Medienlandschaft und insbesondere mit dem ÖRR auseinandersetzen.[3]

Hinzu kommt eine desolate Schieflage in der Gehaltsstruktur, die jeglicher Leistungsgerechtigkeit entbehrt. Während Intendantinnen und Intendanten sowie Redakteure und prominente Ankerpersonen sich mit teils astronomischen Vergütungen absichern, bleibt der wachsende Anteil der freien Mitarbeitenden, der einen Großteil der redaktionellen Arbeit trägt, auf der Strecke. Diese sind oftmals gezwungen, mehrere Aufträge parallel anzunehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, was sich negativ auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auswirkt. Diese Ungleichbehandlung innerhalb der eigenen Strukturen offenbart einen tiefen Widerspruch zu den ethischen und sozialen Werten, die der ÖRR nach außen hin vertritt.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Ausstrahlung von Musiksendungen. Ursprünglich konzipiert, um Hörerinnen und Hörer an die Sender zu binden, haben sich diese Formate längst zu Promotion-Bühnen der Musikindustrie gewandelt. Titel werden nicht mehr primär aufgrund ihres künstlerischen Werts oder ihrer kulturellen Relevanz ausgewählt, sondern um den Absatzmarkt der Musikverlage zu bedienen. Diese kommerzielle Verflechtung untergräbt die kulturelle Autonomie, die der ÖRR zu wahren vorgibt, und degradiert den Rundfunk zu einem Instrument der industriellen Verwertung von Kunst.

Besonders bedenklich ist die Reduzierung des Genres „Interview“ auf Videoschaltungen und Telefongespräche in Live-Sendungen. Diese Entwicklung mag mit den Sparzwängen des Senders begründet werden, doch sie steht sinnbildlich für den Verlust der unmittelbaren Nähe zu den Menschen. Während die digitale Fernkommunikation zur Norm wird, schwindet die Bereitschaft, sich vor Ort mit den Akteurinnen und Akteuren auseinanderzusetzen. Dadurch entsteht eine Distanz zwischen den Journalistinnen und Journalisten und der gesellschaftlichen Realität, die mit einem grundlegenden Verlust an Authentizität einhergeht.

Noch gravierender ist der Rückzug des ÖRR aus dem lokalen Hörfunk, der zunehmend dem Sparzwang geopfert wird. Nachdem die Lokalsender weitgehend den privaten Anbietern überlassen wurden, wo das Formatradio die Dominanz übernommen hat, wird auch der verbliebene öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Region zunehmend marginalisiert. Mit dieser Entwicklung geht nicht nur eine Entfremdung von den Lebenswelten der Menschen einher, sondern auch der Bildungsauftrag, der nah am Alltag der Hörerinnen und Hörer verankert sein sollte, wird schrittweise ausgehöhlt.

Gerade bei Wahlen erweist sich der ÖRR als sehr „parteiisch“. Es sind dort Tendenzen zu beobachten, wie man auf Zehenspitzen um die vermeintlichen Wahlsieger herumtänzelt. Schließlich sind dies die neuen Damen und Herren, die über den künftigen Status des ÖRR entscheiden. Da kann man auch schon mal mit ganz Rechts ein unkritisches Gespräch am Rande des Unsäglichen führen. Die Studie „Fehlt das was?“ der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Institut für Publizistik[4], vergibt bezüglich der politischen Ausgewogenheit keine guten Noten. Man muss dem Fazit nicht in allen Punkte zustimmen, wenn man zu dem Schluss kommt, konservative und marktliberale Positionen stärker zu berücksichtigen, um das Vertrauen in den Rundfunk zu fördern. Die Analyse zeigt, dass sowohl thematische als auch Akteursvielfalt vorhanden sind, aber kaum Unterschiede zu privatwirtschaftlichen Medien bestehen. Politische Akteure, besonders Regierungsparteien, werden oft negativ dargestellt.

Auch die Berichterstattung über Wirtschafts- und Finanzthemen entzieht sich nicht der Kritik. Die unreflektierte Wiedergabe von Börsenberichten und die Verbreitung von Finanzverbrauchertipps, die an den realen finanziellen Möglichkeiten der meisten Rezipientinnen und Rezipienten vorbeigehen, stehen im diametralen Widerspruch zu dem Bildungsauftrag des ÖRR. Hier tritt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eher als Sprachrohr des Kapitals auf, denn als Anwalt der breiten Bevölkerung, die oft nur schwer Zugang zu den empfohlenen Finanzinstrumenten findet.

Ein weiteres problematisches Feld betrifft die religiöse Berichterstattung. Der stark christlich geprägte Fokus, der sich in Morgenandachten, Gottesdienstübertragungen und religiösen Kommentaren manifestiert, unterminiert den Anspruch auf Unabhängigkeit von religiösen Einflüssen. Andere Glaubensrichtungen finden lediglich in marginalen Sendeslots (z. B. Shalom – Sendungszeit der jüdische Gemeinde mit 10 Minuten Sendezeit am Freitag Nachmittag im Deutschlandfunk, ähnliche feste Sendeplätze für andere Religionen? Fehlanzeige) statt, oft in stark verkürzter oder kritisch-dogmatischer Form. Diese Schieflage erschwert nicht nur die religiöse und gesellschaftliche Integration von Menschen anderen oder keinen Glaubens, sondern steht im Widerspruch zur Pluralität, die der ÖRR zu fördern vorgibt.

Auch in kultureller Hinsicht hat sich der ÖRR zunehmend von der Realität der Bevölkerung entfernt. Kultur-, Kinder- und Jugendprogramme scheinen primär auf eine bildungsnahe Oberschicht zugeschnitten, während marginalisierte Gruppen, Menschen in prekären Lebenslagen oder mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen kaum Gehör finden. Die wenigen Sendungen, die solche Themen aufgreifen, werden meist zu ungünstigen Sendezeiten ausgestrahlt und erreichen damit nicht die breite Öffentlichkeit, die sie ansprechen sollten.

Diese Kritikpunkte verdeutlichen, dass eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur notwendig, sondern längst überfällig ist. Eine solche Reform muss bei der finanziellen Unabhängigkeit des ÖRR ansetzen, indem klare Regeln für Gehälter und Ausgaben geschaffen werden. Dabei darf die Gebührenfinanzierung nicht zur Disposition stehen. Eher noch sollten GEZ-Abgaben das stabile Gerüst für die Finanzierung eines unabhängigen Journalismus sein, der nicht durch politische Ränkespiele ins Wanken gebracht werden kann. Sicherlich bedarf es hier neuer Ideen/Modelle wie eine Stiftung, die mit den Beiträgen aus der GEZ gefüttert wird und über die bedarfsgerechte Verteilung der Gelder wacht. (Ähnliches sollte man für die gesamte Medienwelt in Deutschland etablieren, um aus Stiftungsgeldern freien und unabhängigen Journalismus, der auf Grundlage einer neu gedachten Hochschulausbildung aufbaut, zu finanzieren.)

Weiterhin müssen neutrale Kontrollgremien etabliert werden, die von parteipolitischen und religiösen Interessen befreit sind. Gleichzeitig muss der ÖRR eine gesellschaftsnahe und vielfältige Programmgestaltung entwickeln, die die Breite und Tiefe der Lebensrealitäten abbildet. Ein entscheidender Schritt wäre die Auflösung der parteipolitisch geprägten Rundfunkkommission, um den ÖRR aus der Einflussnahme der Länder zu befreien und ihn als unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Institution zu bewahren.

Demokratisierung als Richtschnur der Transformation

Der ÖRR steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Er muss in einer zunehmend fragmentierten Öffentlichkeit seine Rolle als Vermittler zwischen den gesellschaftlichen Gruppen bewahren und ausbauen. Das Buch „Welche Öffentlichkeit brauchen wir?“ weist darauf hin, dass die Antwort auf diese Herausforderungen nicht nur in technologischen Innovationen liegt, sondern in der Förderung einer demokratischen Öffentlichkeit. Der ÖRR muss als Akteur einer offenen, pluralistischen Medienlandschaft auftreten, in der unterschiedliche Stimmen gehört werden können und die Fragmentierung der Öffentlichkeit überwunden wird.

Es muss auch über den Begriff Grundversorgung gestritten werden, um ihn neu zu definieren. In der herbeigeredeten „komplexeren Welt“ kann man nicht auf eine Reduzierung dieses Leitgedankens des ÖRR auf die Stammwerte aus Gründungszeiten der BBC abzielen. Die Ansprüche an Hör-, Seh- und Lesegewohnheiten sind mit dieser „komplexeren Welt“ eng verknüpft. Die Grundversorgung des ÖRR beginnt mit der Entstehung neuen Lebens und sollte dieses bis an das Lebensende mit Informationen rund um das Leben begleiten, dass sich der Mensch als gesellschaftliches Wesen begreift und Handlungsanleitungen für sich und die fortschrittliche Gestaltung seiner Umwelt ableiten kann.

Um dies zu erreichen, braucht es mehr Transparenz, stärkere Rechenschaftspflicht und eine klare Fokussierung auf den Bildungsauftrag. Nur so kann der ÖRR als zentrale demokratische Institution bestehen bleiben und sich in der medialen Zukunft behaupten.

Wie sehen die konkreten Reformbemühungen der Rundfunkauskenner aus?

Die Reformbestrebungen der Rundfunkkommission zielen darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) an die neuen Herausforderungen der digitalen Medienlandschaft anzupassen und ihn gleichzeitig wieder stärker an seinen ursprünglichen Auftrag zu binden. Es geht in dem „Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen ‚Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)‘[5] darum, die Unterschiede zwischen der aktuellen Funktionsweise des ÖRR und den angestrebten Reformen klar herauszuarbeiten und aufzuzeigen, wie der ÖRR zukunftsfähig gestaltet werden soll. Hier eine unkommentierte Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die Ausgangspunkt meiner Kritik an diesem Entwurf waren:

Rundfunkbeitrag: Flexibilisierung und Anpassung

Vorher: Der Rundfunkbeitrag wird pauschal als Haushaltsabgabe erhoben, unabhängig davon, ob und wie die Rundfunkdienste genutzt werden. Die Höhe des Beitrags ist festgelegt und gleichbleibend für alle Haushalte.
Nachher: Eine Flexibilisierung des Rundfunkbeitrags steht zur Debatte. Insbesondere wird überlegt, ob die Beitragshöhe an die tatsächliche Nutzung digitaler Inhalte angepasst werden könnte. Dies würde bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger möglicherweise stärker für die Inhalte bezahlen, die sie konkret nutzen, während der ÖRR auf ein breiteres Finanzierungsmodell setzt.

Digitalisierung: Fokus auf Plattformen und interaktive Angebote

Vorher: Der ÖRR bietet umfangreiche Online-Mediatheken, bleibt jedoch stark auf traditionelle, lineare TV-Formate fokussiert. Digitale Angebote sind bisher ergänzend und nicht vollständig in das Gesamtkonzept integriert.
Nachher: Die Reform zielt darauf ab, den ÖRR vollständig in die digitale Welt zu überführen. Statt eines primären Fokus auf lineares Fernsehen sollen interaktive, digitale Plattformen im Zentrum stehen. Es wird erwartet, dass der ÖRR seine Mediatheken ausbaut und möglicherweise weniger stark auf lineare Formate setzt, umso stärker auf die On-Demand-Nutzung der Zuschauer zu reagieren.

Öffentlich-rechtlicher Auftrag: Stärkere Fokussierung auf Kerninhalte

Vorher: Der ÖRR erfüllt einen breiten Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsauftrag, wobei häufig Kritik laut wird, dass kommerzielle Inhalte (wie Unterhaltungsshows) den Bildungsauftrag verdrängen.
Nachher: Der Reformvorschlag sieht vor, den Bildungs- und Informationsauftrag wieder klarer in den Vordergrund zu rücken. Kommerzielle Formate sollen reduziert werden, um den ÖRR klarer von privaten Anbietern abzugrenzen und die Rolle als Anbieter hochwertiger Bildungs- und Informationsinhalte zu stärken.

Transparenz und Rechenschaftspflicht: Schaffung von Vertrauen

Vorher: Es gibt regelmäßige Kritik an mangelnder Transparenz, besonders in Bezug auf die Verwendung von Rundfunkgebühren. Die Gehälter von Führungskräften und die Ausgaben für Großereignisse wie Sportrechte werden oft als überhöht empfunden.
Nachher: Die Reformen streben eine weitreichende Verbesserung der Transparenz an. Gehälter und Ausgaben sollen offengelegt, Rechenschaftspflichten verschärft werden. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwendung der Rundfunkgebühren zurückzugewinnen und einen effizienteren Umgang mit den finanziellen Mitteln zu fördern.

Inklusivität und Diversität: Bessere Repräsentation der Gesellschaft

Vorher: Der ÖRR bietet Programme für verschiedene Bevölkerungsgruppen, wird jedoch kritisiert, nicht alle Teile der Gesellschaft gleichberechtigt abzubilden, insbesondere in Bezug auf junge Menschen, Minderheiten und Menschen mit Behinderungen.
Nachher: Die Reformbemühungen sehen vor, die Inklusion und Diversität im Programm stärker zu betonen. Es sollen gezielte Inhalte für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, um die Vielfalt der Gesellschaft besser widerzuspiegeln. Dies umfasst auch eine verstärkte regionale Berichterstattung sowie Programme, die speziell auf jüngere Zuschauer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen ausgerichtet sind.

Finanzierung: Effizienzsteigerung und Neuausrichtung

Vorher: Der ÖRR finanziert sich überwiegend aus Rundfunkbeiträgen. Hohe Ausgaben für Sportrechte und Unterhaltung stehen in der Kritik, während der Bildungsauftrag als unterrepräsentiert empfunden wird.
Nachher: Die Reform zielt darauf ab, die Ausgaben des ÖRR effizienter zu gestalten. Teure Unterhaltungsshows und Sportrechte sollen reduziert werden, um mehr Mittel für investigative Formate, Bildungsangebote und regionale Inhalte bereitzustellen. Der Schwerpunkt wird stärker auf der Qualität und Relevanz der Inhalte liegen, um die Rolle des ÖRR als gesellschaftliche Institution zu festigen.

Die Reformvorschläge, die derzeit von den selbsternannten Rundfunkauskennern diskutiert werden, streben eine klare Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Diese Veränderungen zielen darauf ab, den ÖRR von kommerziellen Wettbewerbern abzugrenzen und seine Rolle als Bildungs- und Informationsquelle zu stärken. Gleichzeitig sollen digitale Transformation und stärkere Rechenschaftspflichten die Grundlage dafür schaffen, dass der ÖRR nicht nur modern und relevant bleibt, sondern auch das Vertrauen der Gesellschaft wiedergewinnt. Die Reformen greifen tief in die Strukturen des ÖRR ein und stellen sicher, dass er seinen Auftrag in einer sich wandelnden Medienlandschaft auch zukünftig erfüllen kann.

Zusammenfassung meiner Kritik:

Die Reformvorschläge der Rundfunkkommission vom September 2024 erscheinen auf den ersten Blick als notwendige Anpassungen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in die digitale Zukunft zu führen. Doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sich tiefgreifende Schwächen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob diese Reformen tatsächlich die richtige Richtung einschlagen oder ob sie nicht vielmehr das Ende eines unabhängigen und auf das Gemeinwohl ausgerichteten ÖRR einläuten.

Zentral ist die vorgeschlagene Flexibilisierung des Rundfunkbeitrags, die die Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung digitaler Angebote vorsieht. Diese Neuerung könnte die finanzielle Basis des ÖRR gefährden. Der ÖRR hat einen Auftrag zur Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, ob sie die Programme in vollem Umfang nutzen. Wird die Beitragshöhe an die Nutzung digitaler Inhalte gekoppelt, führt dies unweigerlich zu einer Marginalisierung weniger gefragter, aber gesellschaftlich relevanter Inhalte. Die Grundidee eines solidarisch finanzierten Systems würde durch eine solche Reform untergraben. Der ÖRR würde sich verstärkt nach Nutzerzahlen ausrichten müssen, was zu einer weiteren Kommerzialisierung führt, anstatt seine Unabhängigkeit zu wahren.

Auch die verstärkte Digitalisierung und der Fokus auf interaktive Plattformen sind nicht unumstritten. Zwar mag der Schritt in die digitale Welt sinnvoll erscheinen, doch die angestrebte Priorisierung digitaler Formate gegenüber linearem Fernsehen birgt Gefahren. Der ÖRR erfüllt eine wichtige Funktion als Anbieter von Nachrichten und Bildung, insbesondere für ältere Menschen und sozial benachteiligte Gruppen, die weiterhin auf traditionelle Medienformate angewiesen sind. Die Konzentration auf digitale Angebote droht diese Gruppen weiter zu marginalisieren und den Bildungsauftrag zu vernachlässigen. Statt einen Ausgleich zwischen digitalen und traditionellen Formaten zu finden, scheint die Reform die Bedürfnisse der technikaffinen, urbanen Eliten in den Vordergrund zu stellen.

Die Rückbesinnung auf den Bildungs- und Informationsauftrag erscheint auf den ersten Blick positiv, doch auch hier lauern Fallstricke. Zwar wird die Reduktion kommerzieller Inhalte und die Fokussierung auf Bildungsinhalte als Ziel benannt, doch bleibt unklar, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll. Wird das Programm tatsächlich diverser und inklusiver? Oder handelt es sich um ein Lippenbekenntnis, während in der Realität die Einsparungen eher zu einer Reduktion der Programmvielfalt führen? Der Verweis auf „effiziente“ Mittelverwendung lässt befürchten, dass investigative Formate oder Nischenangebote dem Sparzwang zum Opfer fallen könnten, was letztlich zu einer Verarmung des Programms führt.

Die Transparenzvorschriften, die Gehälter offenlegen und die Ausgaben des ÖRR transparenter gestalten sollen, sind sicherlich begrüßenswert. Allerdings ist es fraglich, ob diese Maßnahmen das Vertrauen in den ÖRR tatsächlich zurückgewinnen können. Es bedarf tiefergehender Reformen in der institutionellen Struktur, um parteipolitische Einflussnahme zu reduzieren und eine echte Unabhängigkeit zu gewährleisten. Doch gerade in diesem Punkt bleibt der Reformvorschlag schwach. Die Struktur des ÖRR, der stark unter dem Einfluss der Länder steht, wird kaum angetastet. Ohne eine Entpolitisierung der Kontrollgremien bleibt der ÖRR anfällig für politische Einflussnahme, was sein Bild als neutrale Instanz weiterhin beschädigen wird.

In Bezug auf Inklusivität und Diversität erscheinen die Reformen auf den ersten Blick als Fortschritt, doch bei genauerem Hinsehen fehlt die Substanz. Die Stärkung der regionalen Berichterstattung und die Fokussierung auf junge Menschen und Minderheiten sind löbliche Ziele. Doch solange die Strukturen des ÖRR nicht grundlegend reformiert werden, bleibt fraglich, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es mangelt an konkreten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Programme nicht nur für eine kleine, gebildete Schicht produziert werden, sondern tatsächlich alle Bevölkerungsgruppen ansprechen.

Schließlich erweckt die geplante Effizienzsteigerung den Eindruck, dass vor allem Kostensenkungen im Vordergrund stehen. Der Verzicht auf teure Sportrechte und Unterhaltungsmastodonte wird als Erfolg verkauft, doch die Einsparungen dürften in erster Linie dazu führen, dass Programme von hoher gesellschaftlicher Relevanz, die sich nicht in Quoten oder Klicks messen lassen, noch weiter reduziert werden. Besonders in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Medien schwindet und gesellschaftliche Polarisierung zunimmt, muss der ÖRR gestärkt und nicht durch Sparmaßnahmen geschwächt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Reformvorschläge der Rundfunkkommission an entscheidenden Stellen versagen. Sie drohen, den ÖRR weiter in Richtung Kommerzialisierung und Nutzungsorientierung zu drängen, anstatt ihn als unabhängige Institution zu stärken, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Eine wahre Reform würde den ÖRR von parteipolitischen und kommerziellen Zwängen befreien, die Unabhängigkeit seiner Gremien garantieren und ihn in die Lage versetzen, wirklich für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein.

Hinweis auf die Nutzung von KI

Für die Analyse von Dokumenten und für die Recherche der entsprechenden Literatur wurde künstliche Intelligenz genutzt (Copilot, ChatGPT, Gemini).

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[1] Rundfunk, Bayerischer. „Das Erbe der Alliierten: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Demokratie“. Index Page, 25. September 2023. https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/geschichte-des-br/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-in-der-demokratie100.html.

[2] Dagmar Hoffmann. „Bildungsauftrag und Informationspflicht der Medien“. Öffentlich. bpb.de, 9. Dezember 2016. https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien/.

[3] ZAPP: Vertrauen verloren? Deutsche Medien und der Gaza-Israel-Krieg. Zugegriffen 7. Oktober 2024. https://www.ardmediathek.de/video/zapp/vertrauen-verloren-deutsche-medien-und-der-gaza-israel-krieg/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM1MDcyOV9nYW56ZVNlbmR1bmc

[4] Maurer, Marcus, Simon Kruschinski, und Pablo Jost. „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“. Mainz: Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Institut für Publizistik, 26. Januar 2024. https://www.polkom.ifp.uni-mainz.de/files/2024/01/pm_perspektivenvielfalt.pdf.

[5] Rundfunkkommission. „Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen ‚Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)‘“, 26. September 2024. https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/ReformStV/ENTWURF_Synopse_ReformStV_Anhoerungsfassung_09-26-2024_ofin26.pdf.

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