Quelle: https://www.facebook.com/share/p/VzyGkYUFhHmEdaVs/

So, nun haben wir es. Ja, wir haben unser blaues Wunder erlebt. Erstmals nach 79 Jahren, also nach dem Ende des Faschismus, wird eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei^[1] in einem Bundesland – Thüringen – stärkste Partei. Angeführt wird sie von einem Menschen, der per Gerichtsurteil als Faschisten^[2] bezeichnet werden darf. Und im Nachbarbundesland sieht die Situation ähnlich aus. Auch in Sachsen wählte gut ein Drittel das Lager der Faschisten zu ihrer Vertretung ins Landesparlament.

Das sind die bitteren Fakten, die in ein paar Tagen noch einmal in Brandenburg getoppt werden könnten.

Die Trauer sitzt nicht nur in der Linken tief. Auch die anderen Parteien von Grünen, über SPD, CDU und letztlich auch BSW lamentieren über den Sieg der Faschisten, obwohl sie doch dem Original der menschenfeindlichen Migrationsdebatte im Vorfeld der Wahlen und auch gleich danach den Boden bereitet haben.

Anstatt auf die wirklichen Probleme der Bevölkerung einzugehen, wird die Einwanderungsdiskussion vorgeschoben, um davon abzulenken, dass die wichtigsten Themen der Gesellschaft nicht angepackt werden. Doch dazu später.

Zurück zum Thema Trauer über die Ergebnisse der Landtagswahlen und warum wir noch lange darüber diskutieren werden: Trauer wird von Sigmund Freud als „ein langwieriger, allmählicher Prozess“^[3] beschrieben, was darauf hinweist, dass Betroffene oft Unterstützung auf ihrem Weg der Trauer benötigen. Ohne Begleitung kann es schwieriger werden, die Kraft und Geduld aufzubringen, die Trauer allein zu bewältigen, auch wenn eine selbstständige Bewältigung nicht ausgeschlossen ist. Wie John Bowlby in seinem Buch „Verlust: Trauer und Depression“ feststellt: „Sich ganz aus eigener Kraft wieder zu erholen, wird wesentlich schwieriger sein; es ist aber vielleicht nicht unmöglich.“^[4]

Aus dieser Definition der Trauer heraus haben sich verschiedene Modelle zur Trauerarbeit entwickelt. Ziel dieser Ansätze ist es, trauernden Menschen Wege aufzuzeigen, ihre Trauer zu verarbeiten und wieder am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. In Deutschland wird die Trauerarbeit häufig auf Basis von Modellen durchgeführt, die den Prozesscharakter der Trauer betonen. Und so schaffte es das Phasenmodell von Elisabeth Kübler-Ross (1969) sogar in den Blockbuster „Deadpool“ (Wir erinnern uns an Barszene am Anfang des Films):

„Nicht-wahr-haben-wollen und Isolierung
Zorn und Ärger
Verhandeln
Depression
Zustimmung.“^[5]

Dies ein kleiner theoretischer Exkurs.

Die ersten beiden Phasen haben wir wohl nach mehr als einer Woche hinter uns gelassen, stellen uns aber bereits auf die Landtagswahlen in Brandenburg ein, bevor wir mit unserem Gewissen und unseren Gefühlen verhandeln, wie wir damit umgehen, bevor wir dann letztlich wirklich in eine tiefe Depression fallen und zustimmen, dass wir es wirklich „verkackt“^[6] haben. Vielleicht hilft die folgende Analyse bei der Trauerbewältigung im Sinne der Trauerbegleitung und Verarbeitung des traumatischen Erlebnisses der Landtagswahlen 2024.

Die Trauer über das schändlichste Wahlergebnis seit 75 Jahren hält an. Wir befinden uns in Phase 4. Und die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg werden es noch einmal bestätigen:

Das DEUTSCHE Volk hat nichts aus der Geschichte gelernt.

„Nie wieder ist niemals“ muss man den zu späten Mahnruf vor den Wahlen umdenken.

Spätestens seit Rostock Lichtenhagen^[7] hätte der Weckruf durch die Köpfe der vereinten Bundesrepublik klingen müssen. Mit der Zulassung der NPD^[8] – heute „Die Heimat“ – hatte die alte Bundesrepublik schon gegen alle Lehren aus 12 Jahren Faschismus verstoßen. Das war 19 Jahre nach dem militärischen Sieg über den Hitlerfaschismus ein Hohn auf alle Opfer des 2. Weltkriegs und der Vernichtungspolitik der Nazis gegenüber Andersdenkenden, Andersfühlenden, Anderslebenden.

Es wurde damals wie heute von den Politikern, die noch im Geiste faschistisch unterwandert waren, beschlossen und akzeptiert, von einer breiten Masse getragen, von einer Minderheit ertragen. – Die KPD wurde im Übrigen am 17. August 1956 verboten: „In eine Formel zusammengefasst würde also die aus der Lehre des Marxismus-Leninismus zu erschließende gesellschaftliche Entwicklung sein: Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats.“^[9]^[10] Soweit ein kurzer geschichtlicher Rückblick in den Spiegel der Bundesrepublik Deutschland (West).

Es lässt sich eine Brücke schlagen zwischen der nicht aufgearbeiteten Geschichte des Nationalsozialismus – in Ursachen, Verlauf, Folgen – und den Ereignissen vom 1. und 22. September 2024. Augen zu und durch. So schlimm wie damals wird es schon nicht kommen. Und ein bisschen Nationalstolz und „Ausländer raus“ kann dem Deutschen nicht schaden. In diesem Sinne hetzten die Parteien von gemäßigt – Grüne, FDP und SPD aus ihrer Regierungsverantwortung – über populistisch – CDU/CSU und BSW – bis offen – AfD – über die Ausländer, die kein Recht hätten, in der BRD ein besseres Leben führen zu dürfen. Die Ereignisse in Solingen^[11] und München^[12] haben Wasser auf die Mühlen der Hetzer aller Couleur gegeben.* An der Diskussion, die von den Parteien selbst initiiert wurde, um der AfD darin nicht das Feld zu überlassen, arbeitet sich ein ganzes DEUTSCHES VOLK ab. Wenn die Werbung seit Jahren erzählt, dass Oreo Kekse, die besten sind, dann werden sie auch gekauft.^[13] Und wenn ich dem dumpfen Volk eintrichtere, dass die „Ausländer“ an der deutschen Misere Schuld sind, dann glaubt das nicht nur der kahl geschorene Pimpf, der mit dem Hitlergruß über den Leipziger Augustusplatz unbehelligt spaziert, sondern mehr als die Hälfte der Bevölkerung dieses Nachkriegsdeutschland, wenn ich neben der AfD auch die anderen Parteien aus dem Umfeld von Abschiebung und Hetze dazuzähle (siehe Tabelle im Anschluss).

Worüber sollte jedoch wirklich bei den Landtagswahlen abgestimmt werden?

Die Wählerinnen und Wähler hatten eigentlich die Auswahl zwischen bezahlbarem Wohnraum vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, bezahlbaren Lebensmitteln vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, gute Bildung für alle vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, lebens- und bedarfsorientiertes Studieren für alle vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, Ausbau der Kultur und Freizeitangebote vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, bessere Umwelt vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, Bekämpfung der Korruption oder besser der Lobbyarbeit vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, hervorragendes Gesundheitssystem vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne, schlagkräftige Justiz und Polizei vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne …

Aber nein, es wird über die gesprochen, die wir mit unserem Konsumdenken auf dem Gewissen^[14] haben. Und dass es unter den Menschen, die ihre Länder hier verlassen, auch Kriminelle gibt, muss erkannt und entsprechend mit den Mitteln der Justiz beantwortet werden. Wir erinnern uns: „schlagkräftige Justiz und Polizei vs. Kapitalanhäufung der Großkonzerne.“*

Und ja, ich bin auch der Meinung, dass Parteien wie Grüne, SPD, CDU/CSU, AfD, BSW und nun nach zwei verlorenen Landtagswahlen auch die FDP in der gleichen braunen Suppe rühren (siehe nachfolgende Tabelle), weil sie die wirklichen Probleme vertuschen und mit der Migration populistisch und auf unmenschliche Wesen aus den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger herauswaschen. Und das geht gar nicht.

Und ja, da gibt es nur eine Antwort: Nie wieder Faschismus durch mehr Geld für Bildung mittels qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule, bessere Gebäude und Infrastruktur der Schulen, modernere Ausstattung, lebensweltorientierte Lehrpläne mit mehr musischem und Bewegungsunterricht, gesundes und kostenfreies Mittagessen.

Und vor allem: Trauer war gestern. Denn das, was da am 1. September 2024 geschehen ist, kann man im Gegensatz zu wirklichen Traumata mit sehr viel Engagement aufhalten.

Denn die Zukunft ist JETZT!

* Es gehört nicht zu diesem Beitrag: Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer führt zu einer Heroisierung der Abgeschobenen und dies zu einer neuen Radikalisierung. Straftaten sollen dort verbüßt werden, wo sie gegangen wurden. In Deutschland gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Das bedeutet, dass Straftaten, die im Inland begangen werden, nach deutschem Recht verfolgt und geahndet werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfers. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie das Personalitätsprinzip, das bestimmte Straftaten Deutscher auch im Ausland unter deutsches Recht stellt[15]. Dafür braucht es aber eines funktionierenden Rechtssystems. Und damit fangen die eigentlichen Probleme wieder von vorn an.

Abschiebungspolitik im Fokus der Menschlichkeit?

Das sagen die einzelnen Parteien auf die Frage: Unter welchen Bedingungen stimmt die jeweilige Partei , die im Deutschen Bundestag vertreten ist, Abschiebungen zu?***

Partei	Position zur Abschiebung	Hauptbedingungen
AfD	Strikte und konsequente Durchsetzung von Abschiebungen.	Die AfD hat eine klare und strikte Haltung zu Abschiebungen. Sie fordert eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Personen. Hier sind einige der Bedingungen und Forderungen der AfD in Bezug auf Abschiebungen: Konsequente Durchsetzung: Die AfD fordert, dass alle abgelehnten Asylbewerber und ausreisepflichtigen Personen konsequent abgeschoben werden. Grenzkontrollen: Die Partei setzt sich für strengere Grenzkontrollen ein, um die Wiedereinreise abgeschobener Personen zu verhindern. Anreizsysteme: Es sollen Anreizsysteme geschaffen werden, um die freiwillige Ausreise zu fördern. Massenabschiebungen: Einige Vertreter der AfD haben sich für massenhafte Abschiebungen ausgesprochen, um die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer drastisch zu reduzieren Die AfD betont dabei, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten.
CDU	Abschiebungen unter Berücksichtigung von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.	Die CDU unterstützt Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen, wobei sie betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit der betroffenen Personen gewährleistet sein müssen. Hier sind die Hauptbedingungen: Rechtsstaatlichkeit: Abschiebungen müssen im Einklang mit dem deutschen und internationalen Recht stehen. Sicherheit: Abschiebungen dürfen nur in sichere Herkunftsländer erfolgen, in denen keine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen besteht. Einzelfallprüfung: Jeder Fall wird individuell geprüft, um sicherzustellen, dass keine besonderen humanitären oder persönlichen Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Straftäter und Gefährder: Personen, die als Straftäter oder Gefährder eingestuft werden, sollen bevorzugt abgeschoben werden. Erweiterte Befugnisse für Behörden: Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse, um Abschiebungen durchzuführen, einschließlich der Durchsuchung von Wohnungen Die CDU betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes zu erhalten und die irreguläre Migration zu begrenzen.
SPD	Balance zwischen humanitären Aspekten und Durchsetzung des Rechts bei Abschiebungen.	Die SPD unterstützt Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen, wobei sie versucht, eine Balance zwischen humanitären Aspekten und der Durchsetzung des Rechts zu finden. Hier sind die Hauptbedingungen: Rechtsstaatlichkeit: Abschiebungen müssen im Einklang mit dem deutschen und internationalen Recht stehen. Sicherheit: Abschiebungen dürfen nur in sichere Herkunftsländer erfolgen, in denen keine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen besteht. Einzelfallprüfung: Jeder Fall wird individuell geprüft, um sicherzustellen, dass keine besonderen humanitären oder persönlichen Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Straftäter und Gefährder: Personen, die als Straftäter oder Gefährder eingestuft werden, sollen bevorzugt abgeschoben werden. Erweiterte Befugnisse für Behörden: Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse, um Abschiebungen durchzuführen, einschließlich der Durchsuchung von Wohnungen. Die SPD betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes zu erhalten und die irreguläre Migration zu begrenzen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-abschiebe-ankuendigung-des-kanzlers-jetzt-muessen-taten-folgen-a-0b6a606a-c72d-4327-b10e-8eecff4403da
FDP	Unterstützung von Abschiebungen unter klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.	Die FDP unterstützt Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen, wobei sie eine klare und rechtsstaatliche Migrationspolitik verfolgt. Hier sind die Hauptbedingungen: Rechtsstaatlichkeit: Abschiebungen müssen im Einklang mit dem deutschen und internationalen Recht stehen ¹. Sicherheit: Abschiebungen dürfen nur in sichere Herkunftsländer erfolgen, in denen keine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen besteht ¹. Einzelfallprüfung: Jeder Fall wird individuell geprüft, um sicherzustellen, dass keine besonderen humanitären oder persönlichen Gründe gegen eine Abschiebung sprechen ¹. Straftäter und Gefährder: Personen, die als Straftäter oder Gefährder eingestuft werden, sollen bevorzugt abgeschoben werden ². Erweiterte Befugnisse für Behörden: Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse, um Abschiebungen durchzuführen, einschließlich der Durchsuchung von Wohnungen und der Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage ². Die FDP betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die irreguläre Migration zu begrenzen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes zu erhalten ¹.
Die Grünen	Abschiebungen nur unter Beachtung von Menschenrechten und humanitären Aspekten.	Die Grünen in Deutschland stimmen Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen zu, wobei sie stets die Menschenrechte und humanitäre Aspekte berücksichtigen. Hier sind einige der Hauptbedingungen: Rechtsstaatlichkeit: Abschiebungen müssen im Einklang mit dem deutschen und internationalen Recht stehen. Sicherheit: Abschiebungen dürfen nur in sichere Herkunftsländer erfolgen, in denen keine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen besteht. Einzelfallprüfung: Jeder Fall muss individuell geprüft werden, um sicherzustellen, dass keine besonderen humanitären oder persönlichen Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Freiwillige Rückkehr: Die Grünen bevorzugen Programme zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration in das Herkunftsland. Familienzusammenführung: Abschiebungen dürfen nicht zur Trennung von Familien führen. Die Grünen setzen sich zudem für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ein, um die Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen. https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht
BSW	Kritisch gegenüber Abschiebungen, unterstützt diese jedoch unter bestimmten rechtsstaatlichen und humanitären Bedingungen.	Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Abschiebungen geäußert. Allerdings gibt es bestimmte Bedingungen, unter denen das Bündnis Abschiebungen zustimmen könnte. Diese Bedingungen umfassen in der Regel: Rechtsstaatlichkeit: Abschiebungen müssen im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Sicherheit: Es darf keine Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Personen im Zielland bestehen. Einzelfallprüfung: Jeder Fall muss individuell geprüft werden, um sicherzustellen, dass keine unrechtmäßigen oder unmenschlichen Abschiebungen stattfinden ¹. Das Bündnis betont dabei, dass humanitäre Aspekte und der Schutz von Menschenrechten immer im Vordergrund stehen sollten. https://bsw-vg-sachsen.de/wp-content/uploads/2024/06/BSW_Sachsen_Kurzwahlprogramm.pdf https://www.n-tv.de/politik/BSW-Parteigruenderin-Wagenknecht-Willkommenskultur-ist-vorbei-article25184959.html
Die Linke	Strikte Ablehnung von Abschiebungen, stattdessen Unterstützung eines generellen Bleiberechts.	Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und setzt sich für ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ein. Hier sind die Hauptpunkte ihrer Position: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete: Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht oder existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung drohen, werden strikt abgelehnt. Humanitäre Gründe: Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen, sollen umfassenden Schutz erhalten. Einzelfallprüfung: Auch Die Linke fordert eine sorgfältige Einzelfallprüfung, um sicherzustellen, dass keine besonderen humanitären oder persönlichen Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Freiwillige Rückkehr: Die Partei unterstützt Programme zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration in das Herkunftsland. Die Linke setzt sich zudem für die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schaffung sicherer Fluchtwege ein, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern.