Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis, die CDU verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen: Die Hochrechnung aus Sachsen-Anhalt macht aus Merz’ Versprechen, die AfD zu halbieren, eine bittere politische Pointe. Grafik: ARD/infratest dimap

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren.

Nicht irgendwann. Nicht beiläufig. Im November 2018, mitten im Rennen um den CDU-Vorsitz, sagte er auf einer Regionalkonferenz der CDU:

„Und dann traue ich mir zu, die AfD mit ihren Wählerinnen und Wählern zu halbieren. Das geht.“

Damals stand die AfD bundesweit bei etwa 14 Prozent. Die Tagesschau erinnerte erst im Mai dieses Jahres noch einmal ausdrücklich an dieses Versprechen. Merz selbst hat seine Aussage später relativiert. Die Entwicklung allerdings lässt sich nicht relativieren.

Acht Jahre später steht die politische Pointe in Sachsen-Anhalt schwarz auf weiß.

Die AfD kommt bei der heutigen Landtagswahl nach der ARD-Hochrechnung auf 44,0 Prozent[1]. 2021 waren es 20,8 Prozent. Sie hat ihr Ergebnis also mehr als verdoppelt.

Die CDU erreicht nur noch 17,5 Prozent. 2021 waren es 37,1 Prozent[2].

Nicht die AfD wurde halbiert.

Die CDU wurde halbiert.

Und die AfD hat sich verdoppelt.

Manchmal besitzt Geschichte einen bitteren Humor.

Doch wer dieses Ergebnis jetzt nur als Erfolg rechter Propaganda abheftet, macht es sich zu einfach. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

Ebenso wenig darf man aber die gesellschaftlichen Bedingungen ignorieren, auf denen ihr Erfolg wächst.

Die Analysen von Infratest dimap zeigen, dass soziale und wirtschaftliche Fragen für die Wahlentscheidung eine zentrale Rolle spielten. Die ARD beschreibt zugleich eine tief sitzende ostdeutsche Erfahrung: Eine große Mehrheit der Befragten empfindet Politik und Wirtschaft noch immer als westdeutsch dominiert und sieht Ostdeutsche gegenüber Westdeutschen benachteiligt.

Das fällt nicht vom Himmel.

36 Jahre nach der deutschen Einheit bestehen Unterschiede bei Vermögen, Eigentum, Einkommen, wirtschaftlicher Macht und gesellschaftlicher Repräsentation fort. Gleichzeitig wird seit Jahren darüber geredet, Sozialleistungen zu begrenzen, länger zu arbeiten, Renten zu reformieren und öffentliche Ausgaben zu kürzen.

Große Vermögen dagegen werden gar nicht zum Gegenstand dieser Sparappelle.

Das politische Kunststück besteht darin, denjenigen, die wenig besitzen, immer wieder zu erklären, dass leider kein Geld da sei. Und denen, die sehr viel besitzen, dass man sie keinesfalls überfordern dürfe.

Man nennt das dann Standortpolitik.

Die Rechnung kommt an der Wahlurne.

CDU und CSU müssen sich dieser Verantwortung stellen. Aber ebenso SPD und Grüne. Zu oft haben auch sie Politik mitgetragen, bei der Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen und Investoren schneller Gehör fanden als Beschäftigte, Rentnerinnen, Familien oder Menschen mit kleinen Einkommen.

Und anschließend wundert man sich über Vertrauensverlust.

Man sucht nach besseren Slogans.

Nach besseren Talkshowauftritten.

Nach besseren Strategien gegen die AfD.

Vielleicht wäre eine bessere Politik die originellere Idee.

Denn die AfD ist keine Partei sozialer Gerechtigkeit. Die Tagesschau hat erst im März analysiert, dass sie sich erfolgreich als Arbeiterpartei inszeniert, obwohl zentrale Teile ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik gerade vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden würden.

Genau darin liegt das politische Versagen der anderen.

Sie überlassen einer rechtsnationalistischen Partei den Protest gegen Verhältnisse, die diese Partei selbst nicht gerechter machen will.

Wer Menschen jahrzehntelang erzählt, der Markt werde es richten, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand auftaucht und behauptet, die Ausländer seien schuld.

Das eine ist sozialer Rückzug.

Das andere ist die rassistische Antwort darauf.

Beides führt nicht in eine gerechte Gesellschaft.

Die Antwort auf dieses Wahlergebnis kann deshalb nicht darin bestehen, die AfD in der Migrationspolitik rechts zu überholen. Das hat schon bisher nicht funktioniert.

Die Antwort heißt soziale Sicherheit.

Bezahlbares Wohnen.

Löhne, von denen Menschen leben können.

Renten, die ein würdiges Alter ermöglichen.

Kommunen, die Schulen, Kitas, Krankenhäuser und öffentlichen Verkehr finanzieren können.

Eine Besteuerung großer Vermögen.

Keine Sondervermögen in die Kriegshetze.

Und endlich eine Politik, die Ostdeutsche nicht nur dann entdeckt, wenn dort gewählt wird.

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren.

Heute hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis mehr als verdoppelt.

Und die CDU ist von 37,1 auf 17,5 Prozent abgestürzt[3].

Das ist keine Kommunikationspanne.