Wieder brennen Asylunterkünfte in Berlin, vorher in Nauen oder in Meißen oder Tröglitz. 31 Polizisten werden verletzt bei Auseinandersetzungen mit ausländerfeindlichen Demonstranten in Heidenau. In Jamel brennt eine Scheune von Antifaschisten, des Künstlerpaars Birgit und Horst Lohmeyer.
Kaum Festnahmen, kaum sind Urteile bekannt. Und ganz nebenbei läuft einer der größten Prozesse gegen eine Bande von faschistischen Mördern – der NSU-Prozess – in München ins Leere. 10 Menschen mussten sterben, weil deutsche Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind waren.
Was läuft hier schief? Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigt nach den Übergriffen auf die Beamten in Heidenau, man werde mit aller Härte des Rechtsstaates gegen diese Schuldigen vorgehen. Eine Verhaftung und eine ¨Bannmeile¨ um das Aufnahmelager im ehemaligen Baumarkt war das Ergebnis. War das alles?
Will man das Volk wirklich begreiflich machen, dass man bei den Sicherheitsbehörden ganz überrascht wäre von dem Ausmaß der gegenwärtigen terroristischen Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterstützer im eigenen Land. Sollte man in diesem sich zum Überwachungsstaat entwickelnden Land keine Ermittlungserfolge erzielen? Aber, vielleicht wird man bei den zuständigen Ämtern jetzt aktiver, wo die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Heidenau am heutigen Tag als ¨Volksverräterin¨ beschimpft wurde.
Ich glaube daran, dass die Täter aus den bekannten Kreisen der rechten Szene stammen oder zumindest von dort die Drahtzieher kommen. Mittlerweile sind nur die ¨ganze Dummen¨, wie Lutz Bachmann, in Facebook unterwegs. Man wird sich jetzt subtilen untereinander absprechen. Doch bin ich mir sicher, dass Polizei und Verfassungsschutz all diese Kanäle unter Kontrolle haben. Ich spekuliere, dass man dort wissen musste, ob und wo neue Angriffe zu erwarten sind. Die Sauerland-Bombenlegen hatte man auch rechtzeitig vor ihren Taten schnappen können. Warum also passiert jetzt nichts, wo doch soviel auf dem Spiel steht? Die Demokratie steht auf dem Spiel, der gesellschaftliche Friede.
Die abschließende Frage lautet: Wem nützt es, dass die marodierenden rechtsradikalen Banden und ihre Mitläufer ungeschoren davonkommen können?
Es reiht, denn es muss etwas passieren in diesem Land, dass sich alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion oder Überzeugung sie sich verpflichtet fühlen, hier und in unserer Nachbarschaft sicher und wohl fühlen. Das zählt, das ist wichtig.
Besonders in einer Situation, da ein Willkommensfest für die Neuankömmlinge abgesagt werden muss, weil sich die Ordnungshüter in die Knie zwingen ließen von rassistischen mit sich selbst Unzufriedenen und ihren Selbsthass für die Menge an eigenen Unzulänglichkeiten auf anderen projezierenden. So sieht es aus, wenn die ganze Härte des Rechtsstaates eingesetzt wird, um rechten Terror zu bekämpfen, da beschützt man lieber Nazi-Aufmärsche in Hoyerswerda, Hooloigans in Fußballstadien … Ein Zeichen hätte gesetzt werden können, indem man die Aufmärsche und Risikofußballspiele wegen polizeilichen Notstand abgesagt hätte und dafür die Willkommensparty in Heidenau als Zeichen für ein friedliches Deutschland polizeilich und politisch unterstützt hätte. Da könnten sich meinetwegen als Zeichen des Respekts vor den vielen freiwilligen Helfern und Menschen, die mit ihrem Körper sich zwischen rechtem Volk, Polizei und den Flüchtlingen stellen, Politiker wie Gauck, Merkel, Lammert, Gabriel und alle Ministerpräsidenten der Bunderepublik ein Stelldichein geben. Das wäre ein Signal gegen den rechten Terror und ein Weckruf für die deutschen Ordnungshüter von Staatsschutz, Verfassungsschutz und Polizei, sich intensiv mit allbekannten Tätern zu befassen und ihnen das rechte Handwerk zu legen.