Während am 6. September 2026 die CDU ihre historisch größte Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt kassierte, wiegt sich die Berliner Regierungsmannschaft unter Führung ihres Kanzlers Friedrich Merz, des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock Deutschland, weiterhin in Selbstherrlichkeit.
Die Zahlen allein müssten reichen, um in Berlin für einen Moment Stille einkehren zu lassen: 43,8 Prozent für die AfD. 17,2 Prozent für die CDU. Die CDU hat ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 auf weniger als die Hälfte reduziert. Die AfD hat ihren mehr als verdoppelt. Die junge Welt brachte das Ergebnis auf die Überschrift: „Merz versenkt Union in Sachsen-Anhalt“.
Noch kurz nach Verkündung der ersten Wahlprognosen betonten Spitzenpolitiker:innen von CDU und CSU die Richtigkeit des eingeleiteten Reformprozesses. Selbst am Montag danach erklärte CDU-Politiker Philipp Amthor, das Ergebnis sei zwar eine „Zäsur“, aber kein Grund, „jetzt die Reformen in Frage zu stellen“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erkannte zwar „Ängste, Sorgen und Frustrationen“, die die Wahl entschieden hätten – daraus folgerte er jedoch, es brauche noch mehr Reformen. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille erklärte sogar: „Wir glauben, auf dem richtigen Weg zu sein.“
Die junge Welt beschreibt die Union nach dem Wahldesaster deshalb treffend als schwankend zwischen „Epochenbruch“ und „Weiter so“.
Reformprozess?
Mit Reformen sollen positive Veränderungen in der Gesellschaft angeschoben werden. Doch das, was jetzt beschlossen und umgesetzt werden soll, beschleunigt den Prozess des sozialen Niedergangs der Bundesrepublik. Es sorgt weiterhin für gesellschaftlichen Unfrieden durch den Abbau sozialer Errungenschaften und bislang feststehender Grundlagen des Lebens eines Großteils der Bevölkerung in diesem Land.
Das ist keine bloße linke Polemik.
Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete die Reformvorhaben der Bundesregierung als „Generalangriff auf den Sozialstaat“. Die junge Welt kommt bei ihrer Analyse des Koalitionsprogramms zu dem Schluss, dieser Generalangriff komme lediglich „in Etappen“.
Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen warnt sogar vor einer Verletzung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebots und spricht unter Berufung auf den Wirtschaftsweisen Achim Truger von einem „neoliberalen Deregulierungsprogramm“. Interessant ist dabei ein Fakt, der der Erzählung vom angeblich nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat widerspricht: Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen die Ausgaben für die gesetzliche Rente nach einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung heute niedriger als vor 30 Jahren.
Trotzdem wird gekürzt.
Das Bürgergeld wird in eine verschärfte Grundsicherung umgebaut. Sanktionen werden ausgeweitet. Karenzregelungen werden eingeschränkt.
Der Achtstundentag steht zur Disposition. Merz hatte bereits erklärt, ein Arbeitszeitgesetz sei in Deutschland nicht mehr nötig. Die junge Welt wertet das ausdrücklich als Angriff auf den Achtstundentag.
Die Rentenpolitik folgt demselben Muster. Länger arbeiten, später in Rente gehen, private und kapitalmarktbasierte Vorsorge ausbauen. Das individuelle Risiko wandert vom Sozialstaat zum einzelnen Menschen.
Das Gesundheitswesen wird auf „Effizienz“ getrimmt. Übersetzt heißt das für Patient:innen immer häufiger: weniger Leistungen, höhere Eigenbelastungen und eine Gesundheitsversorgung, die sich zunehmend danach richtet, was finanzierbar erscheint – und weniger danach, was medizinisch und sozial notwendig wäre.
Das Muster ist immer dasselbe:
Die Risiken werden sozialisiert. Die Gewinne bleiben privat.
Ein „Denkzettel“? Nein. Ein politischer Offenbarungseid.
Die Berliner Regierung maßt sich an, die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt zu einem Denkzettel herunterzuspielen.
Sie will nicht erkennen, dass die Menschen gerade im Osten nach 37 Jahren „friedlicher Revolution“ und bald 36 Jahren „Deutscher Einheit“ immer weniger Erwartungen an diese Führungsmannschaft haben. Weil ihnen der nach der Wende hart erarbeitete „Wohlstand“ und ihre soziale Stellung in der neuen Bundesrepublik seit Kanzler Schröder bereits schleichend Stück für Stück wieder genommen wurden und mit der aktuellen Regierung regelrecht entrissen werden.
Dass diese Enttäuschung keine Erfindung des Wahlabends vom 6. September ist, lässt sich seit Jahren beobachten. Das »nd« hat immer wieder auf stagnierende beziehungsweise rückläufige Lebensverhältnisse in Teilen Ostdeutschlands hingewiesen. Besonders die Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Erwerbsbiografien wirken bis in die Alterssicherung hinein. Einkommensentwicklung, mangelnder politischer Einfluss, soziale Ungerechtigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit nähren danach Zukunftsängste.
Das ist der lange Schatten der deutschen Einheit. Die Treuhand kam und ging. Die Eigentümer wechselten. Die Fabrikschilder verschwanden. Die Menschen blieben.
Und nun erklären ihnen diejenigen, die von »Reformen« sprechen, sie müssten wieder länger arbeiten, bei Krankheit stärker kontrolliert werden, mit einer unsichereren Rente leben und gegebenenfalls Sozialleistungen verlieren.
Wer sich anschließend über politische Entfremdung wundert, hat entweder die vergangenen 36 Jahre nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.
Die Agenda 2010 war dabei keine historische Fußnote. Sie war ein gesellschaftlicher Einschnitt.
Aus sozialer Sicherheit wurde Eigenverantwortung. Aus Arbeitslosen wurden „Kunden“. Aus Lebensleistung wurde Verwertbarkeit. Aus einem Sozialstaat wurde immer stärker ein Kontrollstaat für Arme.
Und während unten darüber diskutiert wird, ob eine Wohnung noch „angemessen“ ist, ob der Arbeitslose genügend Bewerbungen geschrieben hat oder ob ein Rentner noch ein paar Jahre länger arbeiten könnte, bleibt die grundsätzliche Verteilungsfrage merkwürdig unangetastet:
Wer besitzt dieses Land? Wer erwirtschaftet seinen Wohlstand? Und wer eignet ihn sich an?
Der angestaute Frust hat Menschen gerade in den „abgehängten“ oder auch „ausgebluteten“ Regionen aktuell in Sachsen-Anhalt und möglicherweise bald auch in Mecklenburg-Vorpommern in die Arme der rechtsextremen AfD getrieben.
Nicht automatisch. Nicht monokausal. Und schon gar nicht entschuldigend.
Aber der soziale Nährboden lässt sich nicht wegdiskutieren.
Bereits vor der Wahl forderte die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, der AfD diesen Nährboden zu entziehen. Die junge Welt formulierte die politische Konsequenz noch deutlicher: Entscheidend sei der Kampf gegen „Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Militarisierung“. Gleichzeitig müsse sichtbar gemacht werden, dass die AfD selbst eine Politik für Wohlhabende betreibt.
Denn genau darin liegt die groteske Tragik dieses Wahlergebnisses.
Menschen wählen aus sozialem Protest eine Partei, deren wirtschaftspolitisches Programm ihre soziale Lage keineswegs automatisch verbessern würde.
Die junge Welt nennt sie deshalb eine „marktradikale, antisoziale AfD“, die gleichzeitig erfolgreich auf vorhandene Antikriegsstimmungen gesetzt habe. Der Wahlerfolg wird dort als eine Form „pervertierter Rebellion“ beschrieben.
Das trifft einen wesentlichen Punkt.
Der Protest richtet sich gegen das Establishment. Aber er landet bei einer Partei, deren Antwort auf soziale Ungleichheit nicht Umverteilung heißt, sondern Nationalismus.
Und Merz hilft kräftig mit
So konnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund süffisant darauf hinweisen, dass ausgerechnet Friedrich Merz ein hervorragender Wahlkämpfer für die AfD gewesen sei.
Die Zahlen geben dieser Provokation ihre Wirkung.
Merz wollte die AfD einst halbieren.
Nun hat sich in Sachsen-Anhalt die AfD gegenüber 2021 mehr als verdoppelt – und die CDU hat sich mehr als halbiert.
Eine politische Pointe, die man nicht erfinden müsste, wenn Friedrich Merz sie nicht selbst geschrieben hätte.
Dass der Kanzler zum Problem für die eigene Partei geworden ist, beschreibt auch die junge Welt: Wählerbefragungen hätten gezeigt, dass die verbreitete Ablehnung der Bundesregierung und die schlechten persönlichen Zustimmungswerte für Merz eine wesentliche Rolle beim Absturz der CDU gespielt hätten. Im Wahlkampf sei der eigene Bundeskanzler von der Landes-CDU praktisch „versteckt“ worden.
Und trotzdem:
Weiter so.
Auch die Medien müssen sich Fragen gefallen lassen
Und die Medien haben durch ihre teilweise undifferenzierte Wiedergabe der sogenannten Reformnotwendigkeiten diesen Kurs mit normalisiert.
Hier muss man allerdings genauer hinsehen.
Nicht „die Medien“ als homogener Block. Den gibt es nicht. Gerade öffentlich-rechtliche Medien, nd, taz, junge Welt und andere haben immer wieder kritisch über Sozialabbau berichtet.
Aber in großen Teilen des medialen Diskurses werden Begriffe der Regierung und der Wirtschaftsverbände übernommen, bevor überhaupt über ihre Voraussetzungen gesprochen wird.
„Reformstau“.
„Leistung muss sich wieder lohnen.“
„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“
„Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“
„Eigenverantwortung“.
Das klingt technisch.
Es ist hochpolitisch.
Die junge Welt hat im Mai auf einen bemerkenswerten Kontrast hingewiesen. Als Gewerkschafter Merz wegen seiner angekündigten Angriffe auf Rente, Gesundheitswesen und Arbeitszeit auspfiffen, stieß diese Reaktion in Teilen der großen Presse auf Kritik. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Reformen von Gesundheit und Rente etwa als „unverzichtbar“ und im Interesse aller Bundesbürger.
Genau hier beginnt das Problem.
Wenn Sozialabbau sprachlich zur „Reform“ wird, längere Arbeitszeiten zu „Flexibilität“, Leistungskürzungen zur „Eigenverantwortung“ und Kürzungspolitik zur „Haushaltskonsolidierung“, ist Sprache nicht mehr Beschreibung.
Sie ist Politik.
Gleichzeitig starren große Teile der Öffentlichkeit seit Monaten gebannt auf die AfD. Schon vor der Wahl beschrieb die junge Welt diese mediale Spirale unter der Überschrift „Im Bann der AfD“: Je näher die Wahl rückte, desto stärker konzentrierte sich die öffentliche Debatte auf die Frage, wie stark die AfD werden würde.
Damit entsteht ein fataler Kreislauf.
Die AfD provoziert.
Die Medien berichten.
Die AfD bekommt Reichweite.
Die demokratischen Parteien reagieren auf die AfD.
Die Medien berichten über diese Reaktion.
Und am Ende dreht sich die gesamte politische Öffentlichkeit um eine Partei, die vorgibt, von eben dieser Öffentlichkeit ausgegrenzt zu werden.
Was bleibt?
Was bleibt in diesem Taumel zwischen der Frustration der Bevölkerung mit normalen und niedrigen bis gar keinen Einkommen und der Arroganz der Herrschenden?
Die Straße.
Die Abstimmung mit den Füßen, mit Plakaten, Fahnen und Lautis.
Streiks.
Gewerkschaften.
Betriebsräte.
Sozialverbände.
Bürgerinitiativen.
Menschen, die nicht darauf warten, dass ihnen irgendein Regierungssprecher erklärt, warum die nächste Verschlechterung ihres Lebens alternativlos sei.
Doch dafür ist die Gesellschaft bereits tief gespalten und resigniert als Folge von 37 Jahren neoliberaler Regierungsarbeit von Schwarz über Rot bis Grün.
Das ist keine Entwicklung, die am 6. September 2026 vom Himmel gefallen ist.
Das »nd« beschreibt den Zusammenhang zwischen marktradikaler Politik, dem Angriff auf Gewerkschaften und Sozialstaat, Prekarisierung von Arbeit und gesellschaftlicher Entsolidarisierung seit Jahren. Die Schwächung gewerkschaftlicher Organisation und sinkende Tarifbindung sind dabei nicht irgendwelche statistischen Randerscheinungen. Sie verändern Machtverhältnisse.
Wer Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, streikt schlechter.
Wer von einem befristeten Vertrag zum nächsten läuft, widerspricht seinem Arbeitgeber vorsichtiger.
Wer nicht weiß, wie hoch seine Rente einmal sein wird, hat andere Sorgen als politische Teilhabe.
Und wer über Jahrzehnte erlebt, dass sich Vermögen und wirtschaftliche Macht oben konzentrieren, während unten über jeden Euro Bürgergeld gestritten wird, verliert irgendwann den Glauben daran, dass diese Gesellschaft nach denselben Regeln für alle funktioniert.
Genau dort beginnt die politische Gefahr.
Nicht erst bei der Stimme für die AfD.
Sondern lange vorher.
Und auch die politische Linke muss sich fragen lassen, was sie dagegen getan hat.
Denn wer einer CDU zur Macht verhilft und anschließend behauptet, damit die AfD bekämpft zu haben, muss erklären, wie gleichzeitig eine glaubwürdige soziale Alternative entstehen soll.
Genau davor warnte die junge Welt bereits vor der Wahl: Eine Linke könne der AfD Teile ihrer Wählerbasis gerade dann wieder abnehmen, wenn sie eine eigenständige Politik gegen Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Militarisierung betreibe und sich nicht als Anhängsel der etablierten Parteien wahrnehmen lasse.
Das ist die entscheidende Frage.
Nicht: Wer verwaltet den nächsten Sozialabbau etwas menschlicher?
Sondern:
Wer verhindert ihn?
Hoffnung gibt es nicht. Noch nicht.
Hoffnung gibt es derzeit wenig.
Die Gesellschaft ist so geschwächt, dass es für jeden „Angreifer“ auf diese Restdemokratie – ob digital, politisch oder physisch – leichter wird, das Land Bundesrepublik Deutschland aus den Fugen zu heben.
Einen eindrücklichen Vorgeschmack haben wir bei der Wahl in Sachsen-Anhalt erleben können.
43,8 Prozent für eine Partei, deren Landesverband als rechtsextremistisch eingestuft wird, sind keine normale Verschiebung innerhalb eines demokratischen Parteienspektrums.
Sie sind ein Alarmsignal.
Aber der Alarm richtet sich nicht nur gegen die AfD.
Er richtet sich ebenso an diejenigen, die seit Jahrzehnten glauben, man könne Krankenhäuser ökonomisieren, Renten kürzen, Arbeitszeiten verlängern, öffentliche Infrastruktur kaputtsparen, Regionen ausbluten lassen, Arbeitslose sanktionieren und gleichzeitig erwarten, dass die Menschen voller Vertrauen in die demokratischen Institutionen zur Wahlurne gehen.
Wer Menschen jahrzehntelang erzählt, es gebe keine Alternative, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann eine Partei erfolgreich wird, die behauptet, sie sei die Alternative.
Das macht die AfD nicht weniger gefährlich.
Im Gegenteil.
Es macht das Versagen derjenigen umso größer, die ihr diesen gesellschaftlichen Raum überlassen haben.
Sachsen-Anhalt war deshalb kein Denkzettel.
Es war eine Abrechnung.
Und während in Magdeburg noch die Stimmen ausgezählt wurden, verkündete Berlin bereits:
Wir machen weiter.
Vielleicht ist genau das die erschreckendste Nachricht dieses Wahlabends.
Weitere Beiträge dazu:
Denkanstoß des Tages – Die Halbierung der CDU durch die AfD. Ein Debakel
Denkanstoß des Tages – Wahlen in Sachsen-Anhalt und der Haider-Effekt
Denkanstoß des Tages – Die Bundesrepublik baut sich zurück
Denkanstoß des Tages – Was nach einem Jahr Merz bleibt …
Denkanstoß des Tages – Der Kopf im Sand und die kalte Hand der Reform
Foto:
Hinweis auf die Nutzung von KI
Für die Analyse von Dokumenten und für die Recherche der entsprechenden Medien wurde künstliche Intelligenz genutzt (Copilot, ChatGPT).
Quellen:
Junge Welt – Reaktionen nach der Landtagswahl / „Wege nach Berlin“
https://www.jungewelt.de/artikel/529376.html
junge Welt – „Merz versenkt Union in Sachsen-Anhalt“
junge Welt – „Generalangriff in Raten“ / Sozialstaatsabbau
https://www.jungewelt.de/artikel/525371.koalitionsprogramm-generalangriff-in-raten.html
junge Welt – „Das Sozialstaatsgebot ad absurdum geführt“
https://www.jungewelt.de/artikel/528311.das-sozialstaatsgebot-ad-absurdum-gef%C3%BChrt.html
junge Welt – „Der AfD den Nährboden entziehen“
https://www.jungewelt.de/artikel/529145.didf-der-afd-den-n%C3%A4hrboden-entziehen.html
junge Welt – „Bonbons gemacht“ / Analyse des AfD-Wahlerfolgs
https://www.jungewelt.de/artikel/529382.bonbons-gemacht.html
junge Welt – Arbeitszeit/Rente / „Aktienrente per Tarif“
https://www.jungewelt.de/artikel/523782.aktienrente-per-tarif.html
junge Welt – Medienreaktionen / „Sag mir, wo du stehst“
https://www.jungewelt.de/artikel/522562.sag-mir-wo-du-stehst.html
junge Welt – Medien und AfD / „Im Bann der AfD“
https://www.jungewelt.de/artikel/528371.im-bann-der-afd.html
junge Welt – „AfD verhindern – zu welchem Preis?“
https://www.jungewelt.de/artikel/524494.landtagswahlen-afd-verhindern-zu-welchem-preis.html
nd – Material zu Lebensverhältnissen, sozialer Sicherheit und Zukunftserwartungen in Ostdeutschland:
https://www.nd-aktuell.de/serveDocument.php?id=124
nd – Material zu marktradikaler Politik, Sozialstaat, Gewerkschaften, Prekarisierung und Entsolidarisierung:
https://www.nd-aktuell.de/serveDocument.php?id=2751
Tagesschau – Analyse der Landtagswahl Sachsen-Anhalt
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.html
Tagesschau – Wahlanalyse Sachsen-Anhalt
https://www.tagesschau.de/inland/wahl-sachsen-anhalt-analyse-100.html
Tagesschau – Reaktionen auf das Wahlergebnis
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-ergebnis-sachsen-anhalt-100.html
Tagesschau – Sozialverband und Reaktionen nach dem AfD-Erfolg
Tagesschau – gesellschaftliche Spaltung und Demokratievertrauen in Sachsen-Anhalt
ZDFheute – Reaktionen aus Berlin / CDU, AfD und Friedrich Merz
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/berlin-reaktion-cdu-afd-sachsen-anhalt-wahl-100.html
Deutschlandfunk – Debatte über die Rolle der Medien nach dem AfD-Erfolg
Deutschlandfunk – „Die neue mediale AfD-Selbstverständlichkeit“
Deutschlandfunk – Arbeitszeitreform / Kritik des DGB
taz – Rentenreform
https://taz.de/Rentenreform/%216190240/
taz – Bürgergeld und Grundsicherung
https://taz.de/Buergergeld-und-Grundsicherung/%216160118/
Journalist Marc Raschke zur Merz’schen Reformphilosophie