Es ist schon eine merkwürdige Sache mit dem Sozialismus.
Liegt er jenseits des Atlantiks, kann er Hoffnung bedeuten.
Regiert er Paris, kann er eine Millionenstadt umbauen.
Gewinnt er in Berlin eine demokratische Wahl, beginnt dagegen beinahe augenblicklich die Frage:
Kann der das überhaupt?
Oder genauer: Kann die Linke regieren?
Diese Frage ist selbstverständlich legitim. Nach jeder Wahl sollte gefragt werden, ob Wahlversprechen finanzierbar sind, ob Personal vorhanden ist und ob politische Konzepte funktionieren können.
Merkwürdig wird es erst, wenn aus der Prüfung ein Deutungsmuster wird.
Denn beim Blick auf New York und Paris zeigt sich, dass deutsche öffentlich-rechtliche Medien sehr wohl in der Lage sind, linke Politik zunächst von den gesellschaftlichen Problemen her zu erklären, auf die sie antworten will.
Und dann kommt Berlin.
Der Sozialist von New York
Zohran Mamdani bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten.
Er gewann 2025 die Bürgermeisterwahl in New York. Seine politischen Forderungen würden in Deutschland vermutlich ausreichen, um wochenlang über einen Linksruck zu diskutieren.
Mietendeckel.
Kostenlose Busse.
Kostenlose Kinderbetreuung.
Höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.
Die ARD berichtete darüber bemerkenswert sachlich. Mamdani wolle die enormen Lebenshaltungskosten in der Metropole senken. Seine politischen Vorschläge wurden damit zunächst als Antwort auf ein reales soziales Problem beschrieben.
(Tagesschau, 5. November 2025, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mamdani-new-york-104.html)
Auch das ZDF interessierte sich dafür, warum dieser Sozialist Menschen erreicht.
Die Antwort war fast verblüffend einfach.
Mamdani redete mit ihnen.
Seine Kampagne konzentrierte sich auf „Affordability“, also die Bezahlbarkeit des Lebens. Tausende Freiwillige gingen von Haustür zu Haustür. Sie sprachen über Mieten, Preise und den wirtschaftlichen Druck des Alltags.
Das ZDF beschrieb Mamdani als jemanden, der weniger als Überzeuger denn als Zuhörer aufgetreten sei. Für viele Menschen, die sich von Politik ausgeschlossen fühlten, sei er dadurch zum Hoffnungsträger geworden.
(ZDF heute, 5. November 2025, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-new-york-mamdani-buergermeister-100.html)
Natürlich berichteten ARD und ZDF auch über Widerstände und Grenzen seiner Politik.
So soll Journalismus sein.
Aber die Ausgangsfrage war bemerkenswert häufig:
Warum wählen Menschen diesen Sozialisten?
Und nicht:
Wie gefährlich ist dieser Sozialist?
Paris: Zwölf Jahre links. Und die Stadt steht noch
Dann wäre da Paris.
Zwölf Jahre lang regierte Anne Hidalgo die französische Hauptstadt.
Eine Sozialistin.
Unter Hidalgo wurde öffentlicher Raum neu verteilt. Autoverkehr wurde zurückgedrängt. Fahrradwege wurden ausgebaut. Tempo 30 wurde eingeführt. Straßen vor Schulen wurden verkehrsberuhigt und begrünt.
Das Fahrradnetz wuchs nach Angaben des Deutschlandfunks auf rund 1.500 Kilometer.
Paris gilt heute international als Beispiel für eine veränderte urbane Verkehrspolitik.
Der Deutschlandfunk verschweigt dabei die Probleme keineswegs. Nur etwa 40 Prozent des Fahrradplans 2021 bis 2026 seien umgesetzt worden. Nicht alle Bevölkerungsgruppen profitierten gleichermaßen. Die Schulden der Stadt stiegen während Hidalgos Amtszeit auf fast zehn Milliarden Euro.
Der Deutschlandfunk weist aber zugleich darauf hin, dass die Verschuldung nicht allein durch die Verkehrspolitik verursacht wurde. Auch Investitionen in sozialen Wohnungsbau spielten eine Rolle.
Und dann folgt die entscheidende Bilanz:
Hidalgo habe den öffentlichen Raum von Paris nachhaltig verändert.
(Deutschlandfunk, 23. August 2026, https://www.deutschlandfunk.de/fahrrad-paris-verkehrswende-auto-100.html)
Das ist Kritik.
Aber es ist Kritik an einer Politik.
Nicht die grundsätzliche Infragestellung linker Regierungsfähigkeit.
Und Paris wählte wieder links
Anne Hidalgo trat 2026 nicht erneut an.
Wer nun erwartet hatte, die Pariserinnen und Pariser würden nach zwölf Jahren sozialistischer Stadtpolitik endlich die Notbremse ziehen, wurde enttäuscht.
Sie wählten wieder links.
Emmanuel Grégoire gewann mit einem Bündnis aus Sozialisten, Grünen und weiteren linken Kräften die Stichwahl mit 50,52 Prozent.
Die konservative Rachida Dati erreichte 41,52 Prozent.
(Stadt Paris, offizielles Wahlergebnis, https://www.paris.fr/pages/elections-municipales-2026-la-proclamation-officielle-des-resultats-definitifs-en-video-34241)
Grégoire kündigte an, Hidalgos klima- und fahrradfreundliche Politik fortzusetzen.
(Deutschlandfunk, 30. März 2026, https://www.deutschlandfunk.de/paris-hat-neuen-buergermeister-emmanuel-gr-goire-folgt-auf-anne-hidalgo-102.html)
Und auch wohnungspolitisch bleibt Paris interventionistisch.
Grégoire strebt bis 2035 einen Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen sowie weitere zehn Prozent preisgedämpfte Wohnungen an. Rund 60.000 neue öffentliche Wohnungen sollen insbesondere durch die Umwandlung leer stehender Büroflächen entstehen.
(Le Monde, 8. März 2026, https://www.lemonde.fr/politique/article/2026/03/08/municipales-a-paris-ce-que-proposent-les-candidats-pour-repondre-aux-principales-preoccupations-des-habitants_6669959_823448.html)
Paris greift also in den Wohnungsmarkt ein.
Paris reguliert Verkehr.
Paris investiert in Sozialwohnungen.
Paris verdrängt das Auto aus Teilen des öffentlichen Raums.
Paris versucht, Immobilien stärker gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen.
Darüber darf gestritten werden.
Aber merkwürdigerweise muss der neue sozialistische Bürgermeister nicht jeden Morgen nachweisen, dass Sozialisten prinzipiell eine Großstadt verwalten können.
Zwölf Jahre Hidalgo haben diese Frage offensichtlich beantwortet.
Dann kommt Berlin
Am 20. September 2026 haben die Berlinerinnen und Berliner gewählt.
Das Ergebnis war eindeutig:
Die Linke: 25,7 Prozent.
CDU: 18,8 Prozent.
AfD: 16,3 Prozent.
Grüne: 14,3 Prozent.
SPD: 12,1 Prozent.
Die Linke hat ihr Ergebnis gegenüber 2023 mehr als verdoppelt.
Zum ersten Mal wurde sie stärkste Partei bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl.
(Tagesschau, 21. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/berlin/2026/vorlaeufiges-ergebnis-berlin-abgeordnetenhaus-2026-100.html)
Der rbb untersuchte anschließend, wer diese Linke eigentlich gewählt hatte.
Das Ergebnis passte erstaunlich schlecht zum Bild einer politischen Randgruppe.
Die Partei erreichte Wählerinnen und Wähler fast aller Altersgruppen.
Sie gewann nicht nur im Osten.
Sie war im Westen angekommen.
Sie mobilisierte ehemalige Nichtwähler.
Sie erreichte Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.
Der rbb gab seiner Analyse deshalb einen bemerkenswerten Titel:
„Partei der Berliner Mitte“.
(rbb/Tagesschau, 22. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-wahlerfolg-der-linken-in-zahlen-partei-der-berliner-mitte-100.html)
Eigentlich wäre jetzt die interessanteste Frage gewesen:
Warum?
Warum wählen so viele Menschen links?
Warum ist Wohnen zur zentralen politischen Frage Berlins geworden?
Warum verlieren CDU und SPD so massiv?
Warum gelingt es der Linken, ehemalige Nichtwähler zurück an die Wahlurne zu bringen?
Und was könnte aus diesem politischen Mandat entstehen?
Doch plötzlich liegt die Mitte wieder am Rand
Nur einen Tag nach der Wahl veröffentlichte das ARD-Hauptstadtstudio eine Analyse unter der Überschrift:
„Wahlsiege an den Rändern“.
AfD und Linke wurden gemeinsam als politische „Ränder“ kategorisiert.
(Tagesschau, 21. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/erkenntnisse-landtagswahlen-mecklenburg-vorpommern-berlin-100.html)
Das ist bemerkenswert.
Am Morgen analysiert der rbb empirisch eine „Partei der Berliner Mitte“.
Gleichzeitig ordnet das ARD-Hauptstadtstudio diese Partei politisch dem „Rand“ zu.
Beides stammt aus demselben öffentlich-rechtlichen Verbund.
Natürlich ist das kein Beweis einer gesteuerten Kampagne.
Es zeigt etwas anderes.
Politisches Framing.
„Mitte“ und „Rand“ sind keine mathematischen Kategorien.
Sie sind politische Zuschreibungen.
Und Zuschreibungen prägen Wahrnehmung.
Das ZDF findet eine Wahl ohne Sieger
Auch das ZDF lieferte ein interessantes Beispiel.
Die Forschungsgruppe Wahlen überschrieb ihre Analyse:
„Linke stärkste Partei bei einer Wahl ohne echten Sieger“.
(ZDF heute, 20. September 2026, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/analyse-berlin-wahl-linke-cdu-eralp-evers-100.html)
Selbstverständlich bedeutet der erste Platz bei einer Verhältniswahl nicht automatisch das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.
Aber das gilt für jede Partei.
Zwei Wochen zuvor hatte das ZDF nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt dagegen getitelt:
„Historischer Sieg für die AfD“.
(ZDF heute, 7. September 2026, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-anhalt-historisches-ergebnis-100.html)
Die ARD formulierte:
„Der größte Wahlerfolg der AfD“.
Und Jörg Schönenborn begann seine Analyse mit den Worten:
„Das Ergebnis ist eine Sensation.“
(Tagesschau, 6. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/wahl-sachsen-anhalt-analyse-100.html)
Das bedeutet nicht, ARD und ZDF würden die AfD unterstützen.
Im Gegenteil. Beide Sender weisen auf die rechtsextremistische Einstufung des Landesverbandes hin.
Auch die Frage nach ihrer Regierungsfähigkeit wurde gestellt. Die ARD veröffentlichte nach Sachsen-Anhalt ausdrücklich eine Analyse unter der Überschrift:
„Kann die AfD regieren – und will sie das?“
(Tagesschau, 7. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/afd-analyse-110.html)
Ein einfacher Vorwurf nach dem Motto „bei der Linken fragt die ARD nach Regierungsfähigkeit, bei der AfD nicht“ wäre also falsch.
Die Auffälligkeit liegt woanders.
Sie liegt in der Dichte und Kombination der Problematisierungen, die unmittelbar nach dem Berliner Wahlsieg einsetzt.
Das Konfetti liegt noch auf dem Boden
Bereits am Morgen nach der Wahl kommentiert der rbb:
„Die Linke muss nach ihrem Wahlsieg zeigen, dass sie regieren kann.“
Im Text folgen:
„Fachkräfteproblem“.
Vergesellschaftung.
„Lobby-Widerstand“.
Haushaltsloch.
Mangelnde Regierungserfahrung.
(rbb/Tagesschau, 21. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-die-linke-muss-nach-ihrem-wahlsieg-zeigen-dass-sie-regieren-kann-100.html)
Einen Tag später fragt der rbb erneut:
„Kann die Linke Berlin regieren – und will sie es auch?“
(rbb/Tagesschau, 22. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-debatte-ueber-regierungsfaehigkeit-der-linken-reisst-alte-wunden-auf-102.html)
Am 26. September folgt das ARD-Hauptstadtstudio:
„Kann die Linke regieren?“
Die ARD schreibt dabei selbst einen entscheidenden Satz:
Die Frage nach dem Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus habe „alle anderen Themen seit dem Wahlsieg der Partei überlagert“.
(Tagesschau, 26. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-berlin-104.html)
Genau darin liegt das medienpolitische Problem.
Nicht darin, dass über Antisemitismus berichtet wird.
Darüber muss berichtet werden.
Sondern darin, was dadurch nicht mehr mit derselben Intensität diskutiert wird.
Was will die Linke eigentlich verändern?
Die Linke hat ihren Wahlsieg vor allem mit der sozialen Frage errungen.
Ganz vorne:
Wohnen.
Sie will für die rund 400.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften einen Mietendeckel.
Sie kündigt eine „Taskforce Mietwucher“ an.
Sie will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne weiterverfolgen.
Sie plant ein kommunales Wohnungsbauprogramm.
Nach dem Parteikonzept sollen innerhalb von zehn Jahren 75.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen. Angepeilt wird eine durchschnittliche Miete von acht Euro je Quadratmeter.
Ein öffentlicher Projektentwickler soll kommunalen Wohnungsbau beschleunigen.
(Die Linke Berlin, 12. Mai 2026, https://dielinke.berlin/presse/detail/news/berlin-bezahlbar-bauen-die-linke-berlin-stellt-konzept-fuer-kommunales-wohnungsbauprogramm-vor/)
Beim öffentlichen Nahverkehr fordert die Partei unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket und einen Preisstopp im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.
(Die Linke Berlin, 2. September 2026, https://dielinke.berlin/aktuelles/news/einsteigen-bitte-linker-5-punkte-plan-fuer-bus-tram-und-s-bahn-in-berlin/)
Das sind Parteiforderungen.
Ob sie finanzierbar sind, ob sie juristisch Bestand haben und welche wirtschaftlichen Nebenwirkungen sie erzeugen, muss untersucht werden.
Aber genau darüber sollte die politische Auseinandersetzung geführt werden.
Über Politik.
Berlin könnte Labor einer anderen Metropolenpolitik werden
Berlin besitzt eine Chance, die größer ist als eine einzelne Landesregierung.
Berlin und Brandenburg bilden gemeinsam eine europäische Metropolregion.
Hier treffen Wissenschaft, Kultur, Industrie, Start-ups, öffentliche Infrastruktur und internationale Migration aufeinander.
Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb nicht nur Sozialpolitik.
Er ist Wirtschaftspolitik.
Wer als Pflegekraft, Erzieherin, Polizist, Handwerkerin, Verkäufer oder Wissenschaftlerin keinen bezahlbaren Wohnraum findet, verlässt irgendwann die Stadt oder kommt gar nicht erst.
Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist Wirtschaftspolitik.
Gute Schulen sind Wirtschaftspolitik.
Kinderbetreuung ist Wirtschaftspolitik.
Klimaanpassung ist Wirtschaftspolitik.
Eine lebenswerte Stadt ist Standortpolitik.
Paris hat gezeigt, dass eine Millionenmetropole innerhalb eines Jahrzehnts ihren öffentlichen Raum sichtbar verändern kann.
New York versucht, Bezahlbarkeit zum politischen Leitbegriff zu machen.
Berlin könnte einen eigenen Weg gehen.
Nicht Paris kopieren.
Nicht New York kopieren.
Sondern lernen, dass Metropolen politische Gestaltungsmöglichkeiten besitzen.
Und dann kam Antisemitismus
Antisemitismus muss bekämpft werden.
Ohne Wenn und Aber.
Jüdisches Leben muss geschützt werden.
Jede antisemitische Äußerung innerhalb der Linken gehört genauso kritisiert wie Antisemitismus von rechts, aus islamistischen Milieus oder aus der gesellschaftlichen Mitte.
Die Berliner Linke besitzt hier reale Konflikte.
Das darf nicht beschönigt werden.
Die ARD verweist unter anderem auf frühere Austritte prominenter Parteimitglieder und auf problematische Vorgänge innerhalb des Landesverbandes.
(Tagesschau, 23. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/linke-berlin-antisemitismus-100.html)
Und noch etwas passt schlecht zum Bild einer Partei, vor der jüdisches Leben angeblich geschützt werden müsse: Bereits im Mai 2026 legte die Berliner Linke einen Fünf-Punkte-Plan vor, der jüdisches Leben schützen und sichtbar machen, jüdische Selbstorganisation stärken, Erinnerungsarbeit ausbauen und Antisemitismus aus allen politischen und gesellschaftlichen Richtungen mit Prävention, Bildung, Beratung, Forschung und konsequentem Vorgehen gegen Hass bekämpfen soll.
(Die Linke Berlin, 8. Mai 2026, https://dielinke.berlin/aktuelles/news/juedisches-leben-in-berlin-staerken-und-schuetzen-ein-5-punkte-plan/)
Und etwas anderes muss ebenso gesagt werden:
Ein konkreter Antisemitismusvorwurf gegen einzelne Personen ist etwas anderes als die politische Behauptung, eine gesamte demokratische Partei gefährde jüdisches Leben.
Und genau gegen diese Verallgemeinerung regt sich inzwischen erheblicher Widerspruch.
150 jüdische Berlinerinnen und Berliner sagen: Nicht in unserem Namen
Mehr als 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner veröffentlichten einen offenen Brief.
(diAK, 25. September 2026, https://diak.org/2026/09/25/offener-brief-berliner-judinnen-und-juden-fur-eine-soziale-und-sichere-stadt/)
Unter ihnen befinden sich die Schriftstellerinnen Deborah Feldman und Eva Menasse.
Sie widersprechen ausdrücklich der Darstellung, eine von der Linken geführte Berliner Regierung gefährde jüdisches Leben.
Und sie benutzen bemerkenswert deutliche Worte.
Die fortgesetzte Beschuldigung der Linken sei eine „zynische politische Instrumentalisierung“.
Sie warnen außerdem davor, Kritik an der Politik der israelischen Regierung beinahe automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.
ZDF heute, 24. September 2026, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/brief-juden-juedinnen-linke-antisemitismus-berlin-wahl-100.html)
Auch der rbb berichtete über den Brief.
(rbb/Tagesschau, 24. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-150-juedische-berliner-verteidigen-linke-gegen-antisemitismus-vorwuerfe-102.html)
Das ist wichtig.
Denn jüdische Menschen in Deutschland sind keine homogene politische Gruppe.
Sie sind konservativ.
Links.
Liberal.
Religiös.
Säkular.
Sie unterstützen die israelische Regierung.
Oder sie kritisieren sie.
Sie wählen CDU, SPD, Grüne, Linke oder andere Parteien.
Sie sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Nicht Gegenstand politischer Verfügung.
Auch der Zentralrat widerspricht – und auch das gehört zur Wahrheit
Der Zentralrat der Juden bewertet die Situation anders.
Er warnte SPD und Grüne ausdrücklich davor, der Linken zur Regierung zu verhelfen. Zentralratspräsident Josef Schuster sieht Teile der Berliner Linken beim Umgang mit Antisemitismus kritisch.
(ZDF heute, 24. September 2026, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/brief-juden-juedinnen-linke-antisemitismus-berlin-wahl-100.html)
Diese Position muss genauso berichtet werden.
Aber sie ist nicht automatisch die jüdische Position.
Genau das demonstriert der offene Brief.
Eine pluralistische Gesellschaft beginnt dort, wo Minderheiten nicht auf eine einzige politische Stimme reduziert werden.
Und eine Antisemitismusforscherin widerspricht ebenfalls
Stefanie Schüler-Springorum leitet das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.
Sie hält die gegenwärtige Debatte um die Berliner Linke für überzogen.
Sie weist darauf hin, dass Antisemitismus in allen Parteien vorkomme.
Und sie sagt ausdrücklich, die derzeitige Diskussion habe auch damit zu tun, „Regierungsbildung zu beeinflussen“.
Quelle: rbb/Tagesschau, 22. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-antisemitismusforscherin-haelt-debatte-um-antisemitismus-in-der-linkspartei-fuer-ueberzogen-100.html
Spätestens hier ist es legitim, nach politischer Instrumentalisierung zu fragen.
Was ich regierungsgehorsame Manipulation nenne
Ich bleibe bei diesem Begriff.
Aber er muss präzise verstanden werden.
Ich behaupte nicht, dass Friedrich Merz morgens im Kanzleramt einen Zettel schreibt und anschließend die Tagesschau danach produziert wird.
Dafür gibt es keinen Beleg.
Manipulation benötigt keinen Telefonanruf aus dem Kanzleramt.
Sie kann durch politische Kommunikation entstehen.
Durch Agenda-Setting.
Durch Wiederholung.
Durch Gewichtung.
Durch das permanente Wiederholen derselben Frage.
Durch die Auswahl dessen, was zur Hauptgeschichte erklärt wird.
Und durch das, was dadurch zur Nebensache wird.
Wenn die ARD selbst feststellt, dass nach dem Wahlsieg der Linken die Antisemitismusfrage „alle anderen Themen“ überlagert, beschreibt sie unbeabsichtigt ziemlich genau das Problem.
(Tagesschau, 26. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-berlin-104.html)
Das ist der Punkt, an dem ich von regierungsgehorsamer Manipulation spreche.
Nicht als Behauptung eines zentral gesteuerten Medienapparates.
Sondern als Kritik an einem politischen und medialen Resonanzraum, in dem bestimmte Deutungen immer wieder verstärkt werden.
In der DDR nannte man es „Die Schere im eignen Kopf“ und dafür wurde der Journalismus aus dem Westen zurecht kritisiert.
Und dann wäre da Friedrich Merz
Ausgerechnet Friedrich Merz trat wenige Tage vor der Berliner Wahl mit einer bemerkenswerten Definition von Antisemitismus auf.
Am 17. September sagte er beim Wahlkampfabschluss der Berliner CDU:
„Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“
(Deutschlandfunk, 17. September 2026, https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-ruft-zum-kampf-gegen-antisemitismus-auf-102.html)
Man sollte diesen Satz nicht verfälschen.
Merz hat nicht gesagt:
„Juden sind Ausländer.“
Das wäre eine falsche Wiedergabe.
Aber seine Formulierung erzeugt ein sprachliches Problem.
Denn wenn Antisemitismus eine Form der Ausländerfeindlichkeit sein soll, stellt sich zwangsläufig die Frage:
Wer sind in diesem Satz die Ausländer?
Genau diese Kritik wurde anschließend in der Bundespressekonferenz vorgetragen.
Ein Journalist konfrontierte die Bundesregierung ausdrücklich damit, dass die Formulierung jüdische Deutsche als Fremde beziehungsweise als nicht selbstverständlich zum deutschen „Wir“ gehörend erscheinen lassen könne.
Die Bundesregierung stellte zugleich klar, dass sie zwischen deutschen und ausländischen Juden beim Schutz vor Antisemitismus nicht differenziere und weiterhin hinter der IHRA-Definition stehe.
Eine ausdrückliche Rücknahme des Merz-Satzes erfolgte nicht.
(Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 21. September 2026, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-21-september-2026-2453340)
Das macht die anschließende politische Debatte umso bemerkenswerter.
Denn wenige Tage später wird ausgerechnet der Schutz jüdischen Lebens zu einem zentralen Argument gegen eine mögliche Regierung unter Führung der Linken.
Jüdische Menschen brauchen keinen politischen Vormund
Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, jüdische Menschen nicht ständig als Objekt deutscher Politik zu behandeln.
Jüdinnen und Juden sind Bürgerinnen und Bürger.
Sie können selbst sprechen.
150 von ihnen haben es getan.
Andere widersprechen ihnen.
Auch das ist Demokratie.
Antisemitismusbekämpfung verliert dagegen an Glaubwürdigkeit, wenn sie selektiv zur parteipolitischen Waffe wird.
Jeder konkrete Vorwurf muss untersucht werden.
Aber eine demokratische Partei pauschal zur Gefahr für jüdisches Leben zu erklären, ist etwas anderes.
Gerade wenn jüdische Menschen selbst dieser Darstellung öffentlich widersprechen.
Wir hatten dieses angeblich gefährliche Experiment schon einmal
Sein Name war Bodo Ramelow.
2014 wurde erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Thüringen.
Damals wurde vor dem Experiment gewarnt.
Zehn Jahre später lässt sich nachprüfen, was daraus geworden ist.
Während Ramelows zweiter Amtszeit wurden 146 Gesetze beschlossen.
Darunter ein neues Kindergartengesetz.
Ein Lobbyregister.
Ein neues Schulgesetz.
Die Beteiligung von Kommunen an Windstromerträgen.
Das bundesweit erste Ehrenamtsgesetz.
(MDR/Tagesschau, 2. Dezember 2024, https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-zehn-jahre-ministerpraesident-bodo-ramelow-eine-bilanz-100.html)
Nicht alles funktionierte.
Reformen blieben liegen.
Die Minderheitsregierung musste Kompromisse schließen.
Die Pandemie belastete das Land.
Wirtschaftliche Strukturprobleme blieben bestehen.
Das gehört zu einer ehrlichen Bilanz.
Aber Thüringen brach nicht zusammen.
Und dann sind da diese merkwürdigen Schulden
Besonders interessant wird die Bilanz bei den Landesfinanzen.
Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik lag der dort ausgewiesene Schuldenstand Ende 2014 bei rund 2,109 Milliarden Euro.
Ende 2024 waren es rund 1,100 Milliarden Euro.
(Thüringer Landesamt für Statistik, https://statistik.thueringen.de/DatenBank/portrait.asp?TabelleID=kr001614&auswahl=land&nr=90)
Das ist keine Zauberei der Linken.
Die günstige Konjunktur, hohe Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und bundespolitische Rahmenbedingungen spielten eine erhebliche Rolle.
Wer seriös argumentiert, muss das sagen.
Aber eines lässt sich anhand dieser Zahlen ebenfalls nicht behaupten:
Dass zehn Jahre eines linken Ministerpräsidenten Thüringen finanzpolitisch ruiniert hätten.
Sozialpolitik blieb keine Theorie
Unter Ramelow wurden beitragsfreie Kindergartenjahre eingeführt.
Sozialpolitische Programme wurden ausgebaut.
Und selbst nach dem Regierungswechsel wirkt dieser politische Druck weiter.
Die heutige Thüringer Regierung aus CDU, BSW und SPD besitzt keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Bei den Haushaltsverhandlungen waren deshalb Gespräche mit der Linken notwendig.
Geplante Kürzungen unter anderem bei Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Antidiskriminierungsarbeit wurden nach den Verhandlungen größtenteils zurückgenommen.
(MDR, 28. November2025, https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kompromiss-haushalt-demo-brombeere-100.html)
Im Juni 2026 beschloss der Thüringer Landtag außerdem ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ab 2027.
Der MDR weist ausdrücklich darauf hin, dass die Linke ihre Unterstützung für die Gesetzesänderung an diese Forderung geknüpft hatte.
(MDR, 25. Juni 2026, https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/zuschuss–landtag-spd-linke-%2Cbeitragsfreies-kita-jahr-kindergarten-100.html)
Das ist keine Revolution.
Es ist Politik.
Vielleicht ist genau das die eigentliche Gefahr für die CDU
Nicht der Sozialismus.
Sondern die Möglichkeit, dass linke Politik funktionieren könnte.
Man stelle sich vor, eine Berliner Regierung unter Führung der Linken würde tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.
Mieten in öffentlichen Wohnungen stabilisieren.
Den öffentlichen Verkehr verbessern.
Soziale Infrastruktur stärken.
Schulen sanieren.
Klimaanpassung beschleunigen.
Und gleichzeitig Unternehmen feststellen lassen, dass bezahlbares Wohnen und funktionierende Infrastruktur Standortvorteile sind.
Dann würde irgendwann eine unangenehme Frage entstehen:
Warum ging das vorher nicht?
Das wäre ein Kontrollverlust.
Nicht über den Staat.
Nicht über die Demokratie.
Sondern über politische Deutungsmacht.
Die CDU hat Berlin 2023 gewonnen.
2026 verliert sie fast zehn Prozentpunkte und landet deutlich hinter der Linken.
(Tagesschau, 21. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/berlin/2026/vorlaeufiges-ergebnis-berlin-abgeordnetenhaus-2026-100.html)
Dass die Union eine linke Regierungsführung politisch verhindern möchte, ist zunächst normales Parteienhandeln.
Welche Motive einzelne Akteure dabei antreiben, lässt sich von außen nicht beweisen.
Aber die Machtfrage ist real.
Und während Berlin über die Linke diskutiert, formiert sich rechts die Macht
Hier liegt für mich die gefährlichste Verschiebung.
Während Berlin darüber diskutiert, ob eine demokratische Linke regierungsfähig ist, hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht.
Sie hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt.
(Tagesschau, 7. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-anhalt-180.html)
Der AfD fehlen im Landtag lediglich drei Sitze zur absoluten Mehrheit.
AfD-Politiker bestätigten Gespräche über mögliche Übertritte.
MDR Investigativ fragte deshalb sämtliche 15 CDU-Abgeordneten nach ihrer Wechselbereitschaft. Diese schlossen einen Wechsel zur AfD aus.
(MDR/Tagesschau, 12. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/ueberlaeufer-cdu-afd-100%2Clandtagswahl-akt-130.html)
Das ist wichtig.
Denn daraus folgt:
Eine Behauptung, die CDU bereite bereits eine Koalition mit der AfD vor, wäre derzeit nicht belegt.
Aber damit ist die politische Gefahr nicht erledigt.
Normalisierung beginnt nicht zwingend mit einem Koalitionsvertrag
Sie kann viel unspektakulärer beginnen.
Mit einzelnen Sachentscheidungen.
Mit wechselnden Mehrheiten.
Mit einer Minderheitsregierung.
Mit dem Argument, man könne nicht verhindern, dass die „falsche“ Partei zustimme.
Mit Gewöhnung.
Das BSW hat nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Gespräche mit der AfD aufgenommen.
(MDR, 10. September 2026, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/bsw-gespraeche-afd-100%2Czusammenarbeit-koalition-regierung-100.html)
Bereits zuvor hatte das BSW Modelle mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD vorgeschlagen.
(Tagesschau, 30. Juni 2026, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-afd-brief-100.html)
Nach der Wahl wurde sogar öffentlich über eine AfD-Minderheitsregierung diskutiert.
(Tagesschau/MDR, 8. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/regierungsbildung-sachsen-anhalt-fakt-ist-108%2Cfakt-ist-nach-wahl-100.html)
Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab.
Auch das gehört ausdrücklich in die Bilanz.
Aber politische Brandmauern bestehen nicht deshalb, weil sie auf Parteitagen beschlossen wurden.
Sie bestehen nur so lange, wie sie im politischen Alltag eingehalten werden.
Die eigentliche Frage
Vielleicht schauen wir deshalb gerade in die falsche Richtung.
Deutschland diskutiert darüber, ob eine demokratische linke Partei Berlin regieren kann.
Währenddessen erreicht eine rechtsnationale Partei in einem Bundesland fast 44 Prozent.
Eine Partei, deren Sachsen-Anhalter Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
(ZDF heute, 7. September 2026, https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-anhalt-historisches-ergebnis-100.html
Das bedeutet nicht, dass Kritik an der Linken eingestellt werden soll.
Im Gegenteil.
Eine Partei, die regieren will, muss besonders kritisch geprüft werden.
Ihre Finanzierungskonzepte.
Ihre Personaldecke.
Ihre Haltung zu Antisemitismus.
Ihre Wohnungspolitik.
Ihre Wirtschaftspolitik.
Ihre Klimapolitik.
Alles gehört auf den Tisch.
Aber dann bitte mit denselben Maßstäben.
Paris. New York. Thüringen. Berlin.
Paris zeigt, dass linke Stadtpolitik eine Metropole über Jahre sichtbar verändern kann.
Nicht ohne Fehler.
Nicht ohne Kosten.
Nicht ohne Widerstand.
New York zeigt, dass eine Politik der Bezahlbarkeit Menschen mobilisieren kann, die sich von etablierter Politik nicht mehr vertreten fühlen.
Thüringen zeigt, dass eine Regierung unter Führung der Linken weder Demokratie noch öffentliche Finanzen automatisch ins Chaos führt.
Und Berlin?
Berlin hat gerade erst entschieden.
Ob eine mögliche Regierung unter Führung der Linken ihre großen Versprechen einlösen könnte, weiß niemand.
Vielleicht scheitert sie an den Finanzen.
Vielleicht an Koalitionskompromissen.
Vielleicht an den Diffamierungskampagnen von Grünliberal über Konservativ bis Rechtsnational.
Vielleicht am Gleichschritt der Medien.
Vielleicht an sich selbst.
Vielleicht gelingt ihr einiges.
Das entscheidet sich nicht in einem Kommentarstudio.
Es entscheidet sich in der politischen Praxis.
Und dabei wäre eine weitere Erfahrung aus New York und dem Berliner Wahlkampf interessant:
Menschen wollen nicht nur alle vier oder fünf Jahre einen Stimmzettel ausfüllen.
Sie wollen gehört werden.
An Haustüren.
In Kiezen.
In Mieterversammlungen.
In Bürgerinitiativen.
In Vereinen.
In Betrieben.
In Schulen.
Die Berliner Linke hat genau diese Form der Mobilisierung im Wahlkampf eingesetzt. Ihr eigener Fünf-Punkte-Plan kündigt regelmäßige Bürgersprechstunden in allen 56 Berliner Stadtteilen an.
(Tagesschau, 14. September 2026, https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-berlin-100.html)
Vielleicht liegt darin die größte Chance.
Nicht in der Vorstellung, eine Partei könne Berlin retten.
Das kann keine Partei.
Sondern in der Idee, dass Politik wieder stärker gemeinsam mit den Menschen einer Stadt gestaltet werden könnte.
Schritt für Schritt.
Überprüfbar.
Kritisierbar.
Korrigierbar.
Und nach der nächsten Wahl erneut zur Abstimmung gestellt.
Das wäre weder Revolution noch Untergang des Abendlandes.
Es wäre etwas viel Unspektakuläreres.
Demokratie.
Weitere Beiträge dazu:
Denkanstoß des Tages – Die Halbierung der CDU durch die AfD. Ein Debakel
Denkanstoß des Tages – Wahlen in Sachsen-Anhalt und der Haider-Effekt
Denkanstoß des Tages – Die Bundesrepublik baut sich zurück
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Quellen und weiterführende Belege
Berlin – Wahlergebnis 2026, Tagesschau, 21. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/berlin/2026/vorlaeufiges-ergebnis-berlin-abgeordnetenhaus-2026-100.html
rbb/Tagesschau – „Partei der Berliner Mitte“, 22. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-wahlerfolg-der-linken-in-zahlen-partei-der-berliner-mitte-100.html
ARD-Hauptstadtstudio – Erkenntnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, 21. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/erkenntnisse-landtagswahlen-mecklenburg-vorpommern-berlin-100.html
ZDF/Forschungsgruppe Wahlen – „Linke stärkste Partei bei einer Wahl ohne echten Sieger“, 20. September 2026
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/analyse-berlin-wahl-linke-cdu-eralp-evers-100.html
rbb – Kommentar zur Regierungsfähigkeit der Berliner Linken, 21. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-die-linke-muss-nach-ihrem-wahlsieg-zeigen-dass-sie-regieren-kann-100.html
rbb – Debatte über Regierungsfähigkeit, 22. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-debatte-ueber-regierungsfaehigkeit-der-linken-reisst-alte-wunden-auf-102.html
ARD-Hauptstadtstudio – „Kann die Linke regieren?“, 26. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-berlin-104.html
Tagesschau – Antisemitismusdebatte innerhalb der Berliner Linken, 23. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/linke-berlin-antisemitismus-100.html
ZDF – Offener Brief von 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern, 24. September 2026
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/brief-juden-juedinnen-linke-antisemitismus-berlin-wahl-100.html
rbb – 150 jüdische Berliner verteidigen die Linke, 24. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-150-juedische-berliner-verteidigen-linke-gegen-antisemitismus-vorwuerfe-102.html
rbb – Einschätzung der Antisemitismusforscherin Stefanie Schüler-Springorum, 22. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-antisemitismusforscherin-haelt-debatte-um-antisemitismus-in-der-linkspartei-fuer-ueberzogen-100.html
Deutschlandfunk – Friedrich Merz: „Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus“, 17. September 2026
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-ruft-zum-kampf-gegen-antisemitismus-auf-102.html
Bundesregierung – Regierungspressekonferenz zur Merz-Äußerung, 21. September 2026
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-21-september-2026-2453340
taz – Kritik an der Merz-Äußerung zu Antisemitismus
https://taz.de/Merz-Aussage-zu-Antisemitismus/!6214330/
Die Linke Berlin – Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens, 8. Mai 2026
https://dielinke.berlin/aktuelles/news/juedisches-leben-in-berlin-staerken-und-schuetzen-ein-5-punkte-plan/
Die Linke Berlin – Kommunales Wohnungsbauprogramm, 12. Mai 2026
https://dielinke.berlin/presse/detail/news/berlin-bezahlbar-bauen-die-linke-berlin-stellt-konzept-fuer-kommunales-wohnungsbauprogramm-vor/
Die Linke Berlin – ÖPNV-Fünf-Punkte-Plan, 2. September 2026
https://dielinke.berlin/aktuelles/news/einsteigen-bitte-linker-5-punkte-plan-fuer-bus-tram-und-s-bahn-in-berlin/
diAK, Offener Brief: Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt, 25. September 2026
https://diak.org/2026/09/25/offener-brief-berliner-judinnen-und-juden-fur-eine-soziale-und-sichere-stadt/
Tagesschau – Fünf-Punkte-Plan von Elif Eralp, 14. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-berlin-100.html
ARD – Analyse der Vergesellschaftungspläne, 25. September 2026
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/vergesellschaftung-wohnungsproblem-berlin-mietmarkt-100.html
ARD – Zohran Mamdani gewinnt New Yorker Bürgermeisterwahl, 5. November 2025
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mamdani-new-york-104.html
ZDF – Analyse des Erfolgs von Zohran Mamdani, 5. November 2025
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-new-york-mamdani-buergermeister-100.html
Deutschlandfunk – Bilanz der Pariser Verkehrswende unter Anne Hidalgo, 23. August 2026
https://www.deutschlandfunk.de/fahrrad-paris-verkehrswende-auto-100.html
Stadt Paris – Amtliches Ergebnis der Kommunalwahl 2026
https://www.paris.fr/pages/elections-municipales-2026-la-proclamation-officielle-des-resultats-definitifs-en-video-34241
Deutschlandfunk – Emmanuel Grégoire wird Bürgermeister von Paris, 30. März 2026
https://www.deutschlandfunk.de/paris-hat-neuen-buergermeister-emmanuel-gr-goire-folgt-auf-anne-hidalgo-102.html
Le Monde – Programme der Pariser Bürgermeisterkandidaten, insbesondere Wohnungspolitik, 8. März 2026
https://www.lemonde.fr/politique/article/2026/03/08/municipales-a-paris-ce-que-proposent-les-candidats-pour-repondre-aux-principales-preoccupations-des-habitants_6669959_823448.html
MDR/Tagesschau – Zehn Jahre Ministerpräsident Bodo Ramelow: Bilanz
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-zehn-jahre-ministerpraesident-bodo-ramelow-eine-bilanz-100.html
Thüringer Landesamt für Statistik – Entwicklung des Schuldenstandes 2014–2025
https://statistik.thueringen.de/DatenBank/portrait.asp?TabelleID=kr001614&auswahl=land&nr=90
MDR – Haushaltskompromiss zwischen Brombeer-Koalition und Linken in Thüringen
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kompromiss-haushalt-demo-brombeere-100.html
MDR – Drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen, 25. Juni 2026
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/zuschuss–landtag-spd-linke-%2Cbeitragsfreies-kita-jahr-kindergarten-100.html
Tagesschau – AfD-Wahlergebnis Sachsen-Anhalt 2026
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-anhalt-180.html
ARD – Jörg Schönenborn: „Der größte Wahlerfolg der AfD“, 6. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/wahl-sachsen-anhalt-analyse-100.html
ZDF – „Historischer Sieg für die AfD“, 7. September 2026
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-anhalt-historisches-ergebnis-100.html
ARD – „Kann die AfD regieren – und will sie das?“, 7. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/sachsen-anhalt/2026/afd-analyse-110.html
MDR Investigativ – mögliche Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD, 12. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/ueberlaeufer-cdu-afd-100%2Clandtagswahl-akt-130.html
MDR – BSW nimmt Gespräche mit der AfD auf, 10. September 2026
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/bsw-gespraeche-afd-100%2Czusammenarbeit-koalition-regierung-100.html
ARD – BSW und Überlegungen zu wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD, 30. Juni 2026
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-afd-brief-100.html
ARD/MDR – Diskussion über eine mögliche AfD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, 8. September 2026
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/regierungsbildung-sachsen-anhalt-fakt-ist-108%2Cfakt-ist-nach-wahl-100.html
